Friday, December 9, 2022
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Eine im Senat der Vereinigten Staaten eingebrachte Gesetzvorlage möchte die Führer des iranischen Regimes zur Verantwortung ziehen

Die US-Senatoren Mark Kirk (Republikaner aus Illinois) und Marco Rubio (Republikaner aus Florida) haben am Donnerstag eine Vorlage eingebracht, nach der die Führer, darunter Ali Khamenei und Hassan Rouhani,

wegen Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden sollen. 

„Die Vereinigten Staaten sollten die demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes entschieden unterstützen und den anhaltenden systematischen Menschenrechtsverletzungen, begangen durch das iranische Regime, widerstehen,“ sagte Rubio. 

Nach S. 2585 der Vorlage würde das „Gesetz über die Verantwortung für die Menschenrechte“ „Präsident Obama verpflichten, die iranischen Führer für alle Menschenrechtsverletzungen, die sie angeordnet haben, verantwortlich zu machen.“

„Während wir uns weiterhin auf den Abbau des gefährlichen iranischen Nuklearprogramms konzentrieren, dürfen wir nicht vergessen, daß der Iran einen Terrorismus fördert, der seine eigenen Bürger verfolgt,“ sagte Kirk. 

„Es ist an der Zeit, die Vertreter der iranischen Regierung für ihre krassen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.“