Saturday, December 3, 2022
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Eine Unterschlagung von Milliarden Dollar schockiert eine unruhige Gesellschaft

Am 16. August hat der Bericht über eine parlamentarische Untersuchung über den Fall einer riesigen Unterschlagung im Mobarakeh Stahl Unternehmen in Isfahan in den iranischen staatlichen Medien Schlagzeilen gemacht. Der Bericht, der das Ergebnis des Ausschusses für Untersuchung und Überprüfung im Parlament des Regimes enthielt, umfasste 300 000 Dokumente, die zeigen, dass das ganze Establishment des Regimes in Betrug, Bestechung, Unterschlagung und Korruption involviert ist.

Der Bericht hat darauf hin gedeutet, dass das betreffende Unternehmen, das von der früheren US Administration sanktioniert worden war, einen Fall der Unterschlagung im Wert von 92 Billionen Toman aufwies. Wenn man den durchschnittlichen Kurs USD zu IRR vom März 2018 bis Dezember 2021 zugrundelegt, so läge das Äquivalent in Dollar bei dieser Unterschlagung etwa bei 5,25 Milliarden US $.

Mit 108 Billionen Toman (gleich 6,17 Milliarden $) Netto Profit allein im vergangenen Jahr ist das Mobarakeh Stahl Unternehmen (MSC) offiziell eines der größten Privatunternehmen und nominell verbunden mit dem Ministerium für Industrie, Bergbau und Handel. Jedoch wird die Politik des MSC in Wirklichkeit von den Revolutionsgarden (IRGC) bestimmt, die etwa 3 000 Fabriken und Unternehmen im Land kontrollieren.
Obwohl Aktien des MSC auf mehrere Ministerien verteilt sind, ist das jetzige Fiasko, das einen starken Fall an der Börse verursacht hat, eine schwerer Schlag für kleinere Anteilseigner, also für einfache Leute.

Das Unternehmen liefert Rohmaterial an mehr als 3000 Unternehmen in den Industriezweigen Petrochemie, Benzin, und Automobile und deshalb betrifft die Unterschlagung einen großen Teil der Wirtschaft des Regimes.

Der Untersuchungsbericht lässt erkennen, dass MSC Stahlplatten an Saipa und Iran Khodro (die größten Autohersteller des Landes) zu geringeren Preisen verkauft hat, während diese Firmen ihren überschüssigen Stahl zu höheren Preisen auf dem Markt verkauft haben.

In dem Bericht steht auch, dass Mohammadreza Saket, der Leiter der Sicherheitsabteilung im Sepahan Fußball Club von Isfahan, ein monatliches Gehalt von 92 Millionen Toman bekommen und in einem Fall einen Bonus über 276 Millionen Toman für sich selbst in Betracht gezogen hat. Das MSC hat den Sepahan Club seit 2019 zur Geldwäsche benutzt, das hat die Untersuchung ergeben.

Um die Dimensionen des Falles zu verstehen, können einige bescheidene Vergleiche zum Verständnis dienen:

– Der Betrag, um den es geht, ist fast 9 Billionen Toman höher als die staatlichen Unterstützungsleistungen für die ganze Bevölkerung im vergangenen Jahr (dem Jahr 1400 nach dem persischen Kalender)

– Er bemisst sich auf das 2,5fache des Baubudgets in den 31 Provinzen des Iran im vergangenen Jahr

– Er ist doppelt so hoch wie das Budget, das im Jahr 1400 (persischer K.) der Provinz Teheran zugewiesen wurde

– Die Höhe der Summen bei den Verfehlungen im MSC Fall übersteigen das öffentlich bekannt gegebene Jahresbudget der sieben Ministerien für Nachrichtendienste, Inneres, Wirtschaft und Finanzen, Kultur und islamische Anleitung, Sport und Jugend, Kommunikations- und Informationstechnologie und für den landwirtschaftlichen Dschihad.

 

Der größte Teil der Unterschlagung geschah, als Ebrahim Raisi der Chef der Justiz war und jetzt, noch bevor der Fall in der Justiz behandelt wird, hat der Präsident des Regimes angeordnet, dass „die beteiligten Manager aus ihren Ämtern entfernt werden“. Politische Beobachter denken, dass der Schritt ein populistisches Bemühen darum ist, das Gesicht einer Regierung zu wahren, die mit einer paralysierten Wirtschaft und mit hohen Inflationsraten zu tun hat.

Der parlamentarische Ausschuss hat mit dem Ziel, Manager zu beseitigen, die mit der Rohani Regierung verbunden waren, den Prozess der MSC Ermittlungen schon in den ersten Monaten nach der Einschwörung des neuen Parlaments am 27. Mai 2020 begonnen.

Nachdem der Bericht veröffentlicht worden ist, hatten das Parlament und Ebrahim Raisis Parlament es eilig, sich von dem Fehlverhalten zu distanzieren und sie beschuldigten die vorherige Rohani Regierung des Betruges und der Korruption. Sogar Reza Fatemi Amin, Raisis Minister für Industrie, Bergbau und Handel, der mit den in Ungnade gefallenen Managern fast ein Jahr lang zusammengearbeitet hat, hat sich im staatlichen Fernsehen geäußert und versucht, sich vor der Verantwortung zu drücken.

„Solche Unterschlagungen haben nichts mit der Regierung zu tun und die Islamische Republik ist sauber“, erklärte Raisi in einer gemeinsamen Sitzung seines Kabinetts mit Justizbeamten. „Heute unternimmt der Feind alles, um zu sagen, dass das System der Islamischen Republik ineffektiv sei, um Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit in der Bevölkerung zu schaffen“.

Wie sehr ist das IRGC verantwortlich für die Armut des iranischen Volkes?

In dem parlamentarischen Bericht werden Leute wie Abbas Rezaei, der damalige Gouverneur von Isfahan, Eshaq Jahangiri, Rohanis Vizepräsident, Mahmoud Vaezi, Rohanis Stabschef und Mohammad Vahandian, der frühere Chef des Präsidentenbüros, identifiziert und namentlich genannt.

Aber die rivalisierende Fraktion konnte nicht zum Schweigen gebracht werden und eine mit ihr verbundene Website, Tejarat News, schrieb: „Alle diese Leute (die Angeklagten) können nicht als eine Gruppe und Mitglieder nur einer Fraktion betrachtet werden. Von den Medien und NROs bis zu einigen Twitter Benutzern haben sie zu dieser Gesetzesübertretung mit 92 Billionen Toman beigetragen. Zudem war zur Zeit dieser Vorfälle der Chef der jetzigen Regierung für das Justizsystem verantwortlich“.

Während Hunderte von Arbeitern der gleichen Firma viele Tage auf der Straße verbracht haben mit Protesten gegen niedrige Löhne und der Beschwerde, dass sie nicht über die Runden kommen, hat das Mobarakeh Stahl Unternehmen deftige Summen an staatliche Amtsträge und Institutionen gezahlt.

Es heißt, dass das MSC 22 Milliarden Toman an IRIB überwiesen hat – den staatlichen Radio- und Fernsehsender – um Recherchen zu vermeiden. Eine halbe Milliarde Toman gingen an einflussreiche Twitter Konten, um positive Stimmungen zu erzeugen. Außerdem gingen 36 Milliarden Toman an 270 Medienanstalten, darunter Kayhan, Fars, ISNA, Mehr, Ettela’at, Sazandegi, Tejarat, Arman-e Melli. Angesichts der Vielfalt ihrer editorischen Orientierungen beweist das einmal mehr, dass es keine Ehre unter den iranischen staatlichen Dieben gibt.

Auch gab das MSC 8,9 Milliarden Toman an Institutionen, die mit dem IRGC und den Basidsch verbunden sind, 14,4 Milliarden Toman an das Hauptquartier der Freitagsprediger, 950 Millionen Toman an religiöse Seminare und die Ghadir Stiftung für den Bau einer Moschee. Ferner wurden mutmaßlich 147 Milliarden Toman ausgegeben, um eine private Fluglinie für das Unternehmen einzurichten.

„Die Verteilung von Renten waren das Ergebnis der Genehmigungen und Anordnungen der Behörden, die die Entscheidungen fällten, und das ist bei allen Unternehmen passiert“, gab der frühere CEO des MSC Hamidreza Azimian in einer Erklärung an. „Die Beiträge der Mobarakeh Stahl Gesellschaft von 2018 bis 2021 wurden an relevante Institutionen mit voller Zustimmung der Anteilseigner gezahlt und wenn irgendwelches Geld auf das Konto des Gouverneurs, des Freitagsprediger Imams und des IRGC Befehlshabers eingezahlt wurde, so geschah das für den spirituellen Beistand“.

Auch wenn der Oberste Führer Ali Khamenei bis jetzt dazu geschwiegen hat, so ist der Fall eine klare Erinnerung an das, was im Oktober 2011 passiert ist, als ein Fall einer Unterschlagung über drei Billionen Toman in 8 iranischen Banken öffentlich gemacht wurde. In einer Sitzung mit staatlichen Amtsträgern erklärte Khamenei damals, dass die Medien „die Sache nicht ausschlachten sollten“ und dass „einige Leute diese Vorfälle benutzten, um staatliche Amtsträger ins Visier zu nehmen“.

Der Grund dafür, dass ein parlamentarischer Ausschuss mit einem so vernichtenden Urteil hervorgetreten ist, ist immer noch unklar. Verschiedene Analogien verweisen auf verschiedene untereinander verwobene und komplexe Theorien.

Einige nehmen an, dass die Arbeit des Parlaments daran, da es überwiegend auf der Linie der Khamenei-Raisi Fraktion liegt, ursprünglich begonnen wurde, um die sogenannte „moderate“ Fraktion zu zerstören und den öffentlichen Zorn abzulenken, der täglich steigt.

Eine andere Hypothese besagt, dass die Raisi Administration im Zwist mit einigen besonderen Elementen im IRGC liegt und dass sie problematische Kader beseitigen und zugleich als Weltmeister im Kampf gegen Korruption auftreten will. Die Ablösung des früheren Chefs des IRGC Geheimdiensts Hossein Taeb war nur die Spitze des Eisbergs, so lautet diese andere Einschätzung.

Obwohl es immer noch schwierig ist, die Wurzeln des Problems auszugraben, sind die Früchte sehr deutlich zu sehen. Der Fall der Unterschlagung, der nur ein Fall von vielen ist, hat klar gezeigt, dass das ganze System korrupt ist und dass keine staatliche Institution eine Ausnahme macht.

Diejenigen, die mit dieser Arbeit des Parlaments begonnen haben, sind auf keine Weise in der Position, zu kontrollieren, was letztlich herauskommt. Während eine große Mehrheit der iranischen Bevölkerung unter der vom Staat geschaffenen Armut leidet und während Bauern in der Provinz Isfahan Ernte und Vieh verlieren durch die riesigen Wasserressourcen, die das MSC für sich monopolisiert hat, gibt das Unternehmen Milliarden für Luxusautos, Anzüge und Parfum der Manager aus.

Dieses Ausplündern und dieser Diebstahl in astronomischen Ausmaßen haben stattgefunden in den am meisten quälenden Jahren für das iranische Volk. Immer wieder sind mittellose Rentner, darunter solche, die Jahrzehnte ihres Lebens mit der Arbeit für das Mubarakeh Stahl Unternehmen von Isfahan verbracht haben, auf die Straße gegangen und haben die Anpassung der Gehälter und mindestens eine Zahlung über der Armutslinie verlangt. Aber in diesem Jahr haben Rentner und Arbeiter im Iran einen neuen Slogan: „Tod für Raisi“!

Rentner der sozialen Sicherheit haben in mehr als 10 Städten im ganzen Iran Kundgebungen abgehalten und gerufen: „Tod für Raisi!”