Eine Versammlung macht einer machtvollen politischen Botschaft: Giulio Terzi

Sonntag, den 21. Juni 2015, 16. 19 Uhr

Der ehemalige italienische Außenminister Giulio Terzi und der Ehrenwerte Herr Marco Pannella auf dem Podium während der großen Versammlung „Für die Freiheit im Iran“ am 13. Juni 2015 

(Die italienische Tageszeitung „Garantista“ am 17. Juni 2015) – Nach der vom „Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI)“ veranstalteten Versammlung in Paris sollten wir einen Blick auf die internationale Situation und Italiens Verhältnis zu diesen Angelegenheiten werfen.

Am vergangenen Samstag veranstaltete der NWRI in Paris eine Versammlung. Er ist schon lange im Exil tätig; er besteht aus verschiedenen demokratischen Organisationen und Würdenträgern. Er wurde im Jahre 1981 in Teheran gegründet; seine Mitglieder sind Vertreter verschiedener religiöser und ethnischer Gruppen: Kurden, Belutschen, Armenier und Zoroastrier. Auch Botschafter Terzi, ehemaliger italienischer Außenminister, nahm an der Pariser Versammlung teil; wir fragten ihn nach seiner Meinung über die Versammlung.

Sagen Sie uns, bitte, Ihre Meinung über die Versammlung des NWRI im Jahre 2015, an der Sie teilgenommen haben. 

Giulio Terzi: Der iranische Widerstand konnte in diesem Jahr mehr als 300 iranische Exil-Organisationen zusammenbringen, mit zehntausenden von Mitgliedern. Sehr viele Jugendliche und viele iranische Familien, von denen Millionen im Exil leben, waren auf der Versammlung zu sehen. Im Vergleich mit der Versammlung des vorigen Jahres fiel diesmal die Stärke der politischen Botschaft ins Auge; die Kraft des NWRI war zu spüren, aber auch die Kraft, mit der amerikanische, europäische und arabische Würdenträger von einem radikalen Wandel im Iran sprachen. Sie konzentrierten sich auf die iranische Jugend – die einen großen Teil des Volkes ausmacht – und betonten, das Volke ertrage nicht die von dem religiösen Regime ausgeübte Repression; sie konzentrierten sich auf die Bildungsfreiheit, die Meinungs- und Religionsfreiheit, auf das tägliche Leben. Die Weigerung, die vom iranischen Regime ausgeübte Repression zu ertragen, ist an den Universitäten und überall im Iran deutlich zu sehen.

Maryam Rajavi sagte: „Die Jugend der Welt ist dem, was im Iran geschieht, zugewandt; sie unterstützt die iranische Jugend.“ Ingrid Bétancourt, Rudi Giuliani, Louis Freeh, General Shelton und Bernard Kouchner sprachen sich entschieden für die Freiheit aus und warnten die iranische Theokratie energisch vor dem Erwerb von Atomwaffen. Sie betonten die Notwendigkeit einer besonderen und abgestimmten Strategie des Westens und der arabischen Länder zu dem Zweck, die Einmischung des Iran im Nahen Osten, in die Angelegenheiten muslimischer Länder, zu beenden. Alle Redner unterstrichen, kein Sieg sei im Nahen Osten möglich ohne entschiedene Konfrontation mit dem vom iranischen Regime erzeugten Fundamentalismus. Denn schiitischer führt zu sunnitischem Extremismus. Diese Tendenz ist nicht nur in Syrien, im Irak und im Jemen zu sehen, sondern auch in den Krisen Pakistans, Libyens und Nigerias.

Die Pariser Versammlung ereignete sich nur wenige Tage vor der heiklen Entscheidung über das iranische Nuklearprogramm. Wie denken darüber die iranischen Dissidenten?

Giulio Terzi: Hier zeigte sich auf der Versammlung entschiedenes Mißtrauen. Keiner von den Rednern erkennt dem mit dem Iran abzuschließenden Abkommen irgendeine Glaubwürdigkeit zu. Es ist im Gegenteil zum Anlaß einer heftigen Kritik an der Regierung Obama geworden. Diese Kritik kam nicht von der amerikanischen Delegation; doch verschiedene Gruppen, besonders die der Republikaner kritisierten wesentliche Aspekte der Verhandlungen. Auch andere Würdenträger äußerten sich negativ über die Gespräche mit dem Iran. 

Auf jeden Fall herrschte allgemein Mißtrauen vor – nach vielen Jahren geheimer nuklearer Forschung, die vor der Internationalen Atomenergiebehörde geheim gehalten und niemals überzeugend erklärt wurde, nach vielen Jahren, in denen  an illegalen Konstruktionsformen und einer Uran-Anreicherung, die von der Lausanner Vereinbarung ausgeschlossen worden war, gearbeitet wurde – alles noch in den letzten Wochen. Auf der anderen Seite weiß jedermann, daß der iranische Widerstand bereits im Jahre 2003 und unlängst erneut – er hatte im Jahre 2009 auch die Zentrifugen in Fordo aufgedeckt – nukleare Pläne des Iran enthüllt hat. Dies allein ist einer der Gründe dessen, daß die schiitischen Milizen solchen Zorn gegen die Bewohner Libertys hegen. Daher sollten alle Länder – Italien besonders – diese Flüchtlinge aufnehmen. 

Was kann Italien tun? Wer vertrat Italien auf der Pariser Versammlung?

Giulio Terzi: Dutzende Bewohner haben um Aufnahme in Italien gebeten. Italien kam vor zwei Jahren zu der Entscheidung, daß diese Personen ohne rechtliche Schwierigkeiten aufgenommen werden können – sie genießen bereits den Schutz der Vereinten Nationen. Es ist mir peinlich sagen zu müssen, daß die italienische Regierung die Akte über diese Personen geschlossen hat. Das ist nicht verträglich mit der Haltung, die Italien gegenüber Migranten einnimmt, die in das Land kommen; doch es ist nicht gewillt, eine iranische Gruppe aufzunehmen, die so vielen Anschlägen ausgesetzt war und sich gegenwärtig in Gefahr befindet. Eine italienische Delegation von Abgeordneten und Würdenträgern verschiedener Gruppierungen nahm ja an der Versammlung teil. Sieht man auf die Zusammensetzung dieser Delegation und auf das, was ihre einzelnen Mitglieder über die Pariser Versammlung sagten, kann man nur zu dem Schluß kommen, daß sie alle den Willen des iranischen Widerstands bejahen, im Iran einen Wandel hervorzurufen. 

Auch eine Delegation der von Marco Pannella geleiteten Radikalen Partei nahm an der Versammlung dieses Jahres teil. Auch Sergio Delia, der Leiter der „Vereinigung Hände weg von Kain“, und Elizabetta Zamparutti, die Schatzmeisterin dieser Vereinigung, sowie Antonio Stango, Mitglieder des Leitungsgremiums, nahmen teil. Die engagierten Mitglieder der Radikalen Partei kamen mit vielen arabischen und muslimischen Abgeordneten zusammen und sprachen über Rechtssicherheit, und die Vorbehalte der Regierung zu einer neuen Definition des legalen Status bei den Vereinten Nationen. 

Die Methodologie der Menschenrechte: Unterstützen Sie diesen Vorschlag? Wie stellen Sie sich die Beteiligung Italiens und internationaler Organisationen an dieser Diskussion vor?

Giulio Terzi: Die multinationale Radikale Partei, von der Marco Pannella, Sergio Delia und Elizabetta Zamparutti zugegen waren, erkannten, daß ihre Anwesenheit in Paris Marco eine gute Gelegenheit gab, über die Angelegenheit des Übergangs zu einem legalen Status zu sprechen, an der er jahrelang mit dem Ziel gearbeitet hat, die Anerkennung der ‚Methodologie der Menschenrechte’ zu erreichen und auf der internationalen Szene konkreter werden zu lassen. Denn Rechte sind nicht bloße Ideen, doch das Ziel, ‚Menschenrechte’ zu haben, wird offiziell anerkannt. Es geht wirklich um die Anerkennung der Wahrheit. Doch wurde nicht auch das Ziel, die Todesstrafe zu verbieten, von gewaltigem Ehrgeiz getragen?