Eine vollgültige Alternative zum derzeitigen Regime im Iran

Von: Giulio Terzi, dem früheren Außenminister von Italien

Die nationale Erhebung der letzten zwölf Monate im Iran sendet eine klare und unzweideutige politische Botschaft, die keinen Zweifel lässt am wirklichen Verlangen der Menschen nach einem Regimewechsel. Im Gegenzug waren Vertreter des Regimes auf der höchsten Ebene, darunter der Oberste Führer Ali Khamenei, sehr schnell dabei, Slogans wie „Tod dem Diktator“ und die Organisation der Revolte der Bewegung der PMOI / MEK zuzuschreiben, die immer an   der vordersten Front stand, wenn es um die Beendigung des theokratischen Regimes mit seiner unterdrückerischen Kontrolle und gewaltsamen Repression – umgesetzt vom iranischen Apparat für Sicherheit und Nachrichtendienste – und um die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen ging und um einen Iran, der die internationalen Verpflichtungen und die Rechtsstaatlichkeit voll respektiert.

In dieser Hinsicht ist es wichtig zu unterstreichen, wie sehr die politische Plattform des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) unter der Leitung von Maryam Rajavi zunehmend Unterstützung bekommen hat, sowohl international als auch in der iranischen Bevölkerung und sich in eine verlässliche und demokratische Alternative für ein bankrottes Herrschaftssystem verwandelt hat, das verantwortlich ist für wirtschaftliche Desintegration, zügellose Korruption, blutige Repression im Iran – und anderswo durch die „Ableger“ des Regimes – und das das iranische Volk definitiv isoliert.

In diesem Kontext ist es zu sehen, dass sich nach mehr als einem Jahr der Demonstrationen im ganzen Land gegen das korrupte und despotische Regime der Ajatollahs am letzten 15. Dezember iranische Emigranten in 50 Städten der Welt getroffen haben, um die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit eines tiefen Wandels im eigenen Land zu lenken. Aktivisten „für Demokratie“ haben die letzten Pläne für Terroranschläge gegen die Opposition gegen das Regime angeprangert und die auswärtigen Regierungen aufgefordert, sich für eine entschiedenere Politik und konkretere Verpflichtungen gegen die Mullahs zu engagieren.

Es sollte der internationalen Gemeinschaft jetzt klar sein, dass der Zusammenstoß zwischen dem zutiefst unpopulären theokratischen Regime und dem immer einflussreicheren demokratischen Widerstand sehr lebendig ist. Ich habe schon die Gelegenheit gehabt, zu beschreiben, wie westliche Politiker zu lange die Anwesenheit solcher „natürlichen“ Verbündeten in der iranischen Gesellschaft  ignoriert haben, was man jetzt nicht länger in einer glaubwürdigen Weise tun kann.

Europa ist in Gefahr, eine goldene Gelegenheit zu verpassen, zu einer besseren Zukunft für den Vorderen Orient beizutragen, während die Proteste in verschiedenen Formen weitergehen. Die Verbesserung der Lebensbedingungen für das iranische Volk und die Erreichung voller Freiheit sollte für westliche Länder ein Imperativ sein und eine weitere Triebfeder dazu, einen gemeinsamen Horizont bei den Prozessen der Entscheidungsfindung zu formen für die VN in New York und Genf und für die EU in Brüssel und Washington.

In all den Jahren war Teheran immer unheimlich aktiv bei der Verbreitung einer Propaganda des Hasses gegen den Widerstand, indem es die Bewegung als Nest von „Terroristen” dargestellt hat: eine Praxis gegenüber politischen Opponenten, die allen diktatorischen Regimes gemeinsam ist. Als Beispiel kann die Art dienen, wie das gleiche in Syrien von Assad im Jahr 2011 gehandhabt wurde, als es den sogenannten Islamischen Staat noch gar nicht gab. Die Wahrheit ist, dass das iranische Regime nicht nur versucht hat, die demokratische Opposition zu delegitimieren durch die Ausstreuung falscher Informationen, sondern auch mit einer Strategie gezielter Tötungen, die viele Jahre andauerte, den Pfad der physischen Eliminierung der politischen Opponenten im Ausland eingeschlagen hat.

Die schreckliche Geschichte von Camp Liberty und Camp Ashraf im Irak ist wohlbekannt: Tausende von iranischen politischen Flüchtlingen – offiziell unter dem Schutz der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten – wurden mehrfach tödlich angegriffen von Milizen, die von den Mullahs ausgesandt wurden. In Europa fanden im Verlauf der letzten zwanzig Jahren zahlreiche Morde und versuchte Terrorangriffe gegen iranische Dissidenten statt. In etwas jüngerer Zeit wurden im vergangenen März Agenten Teherans in Albanien verhaftet, die einen Angriff auf das Hauptquartier der PMOI/MEK geplant hatten, wo mehr als 2000 Mitglieder im Exil leben.

Im Juni hat eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Behörden mehrerer europäischer Länder dazu geführt, dass ein Bombenanschlag nahe Paris aus dem Anlass des Jahrestreffens des nationalen Widerstands Iran vereitelt wurde. Wenn der Angriff Erfolg gehabt hätte, so mag man sich nicht ausdenken, wie viele der 100 000 Teilnehmer getötet worden wären oder ob zum Blutzoll hochrangige politische Vertreter der ganzen Welt zu rechnen gewesen wären, die an der Veranstaltung beteiligt waren.

Nicht lange danach wurden am Ende einer Ermittlung, die in den Vereinigten Staaten durchgeführt wurde, ein iranischer Bürger und ein Amerikaner mit iranischer Herkunft wegen Spionage  zugunsten von Teheran angeklagt. Die Anklageschrift zeigte, dass Aktivisten der PMOI/MEK im Visier standen und dass eine hohe Wahrscheinlichkeit bestand, dass ein Terroranschlag gegen sie in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden sollte.

Und zu guter Letzt gaben im letzen Oktober dänische Behörden die Verhaftung eines potentiellen Mörders bekannt, der von Teheran ausgesandt worden war, um dort wohnende Aktivisten der Opposition zu eliminieren. Das brachte die Regierung von Dänemark dazu, einen starken Appell an die europäischen Institutionen und an die anderen Mitgliedstaaten zu richten, wobei die Aufmerksamkeit aller auf die wirkliche Gefahr der terroristischen Bedrohung gelenkt wurde, die von Teheran ausgeht. Fast zur gleichen Zeit verhängte nach einer gründlichen Untersuchung der Ereignisse im letzten Juni in Paris die französische Regierung einseitig Sanktionen gegen das iranische Ministerium für Nachrichtendienste und einige seiner wohlbekannten Agenten. Das ist zweifellos die richtige Vorgehensweise.

Aber Dissidenten sind nicht die einzigen  Ziele von Teherans Terrorplänen. Der stellvertretende Premierminister und Innenminister in Italien Matteo Salvini hat vor kurzem den terroristischen Charakter der libanesischen Hisbollah hervorgehoben. Die Hisbollah, finanziert und unterstützt von den iranischen Revolutionsgarden, operiert als bewaffneter Flügel des iranischen Regimes in der ganzen Welt mit Aktionen in Europa und Lateinamerika seit mehr als drei Jahrzehnten.

An diesem Punkt wird es immer schwieriger, zu verstehen, warum die EU so sehr zögert, sich diesem Ausmaß an Beweisen zu stellen. Ein Teil der Erklärung ist sicher eine kurzsichtige Profitgier. Viele europäische Länder und in Europa ansässigen Unternehmen sind stark auf das iranische Öl aus und auf die noch unerschlossenen iranischen Märkte, eine Art von „Eldorado“, das sicherlich unwirklich und eine Illusion ist.

Italien und Spanien haben sich zum Beispiel energisch den dänischen Forderungen ebenso widersetzt wie der Berufung Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs auf die Resolution 2231 des UNO Sicherheitsrats, deren klare Verletzung durch den Iran zu sanktionieren sei. Diese Resolution fordert das iranische Regime auf, die Entwicklung und die Tests ballistischer Raketen und anderer Atomwaffen zu unterlassen.

Es gibt aber noch einen anderen Faktor, der im kollektiven Prozess der Entscheidungsfindung der EU ein großes Gewicht hat: die westliche Politik gegenüber Teheran wurde lange paralysiert durch ein fundamentales Missverständnis der realen politischen Situation in der Islamischen Republik. Diejenigen, die für die derzeitige Politik verantwortlich sind, tendieren dazu, die Widerstandsfähigkeit der Ajatollahs an der Macht falsch einzuschätzen und jeden Versuch, an dieser Situation etwas zu ändern, als unwirksam, wenn nicht schädlich, zu betrachten. Im Gegensatz dazu zeigt uns die Realität ein zunehmend verletzliches Regime, zunehmend Jahr für Jahr, und dieser Tatbestand kann nicht mehr lange ignoriert werden.

Zum Glück, um an einer solchen gefährlichen „Sackgasse“ etwas zu rütteln, sind in der europäischen politischen Szene viele Ausnahmen zu sehen – im Europäischen Parlament und in den Parlamenten vieler Mitgliedstaaten, darunter auch Italien: Es gibt eine Reihe von dringenden Appellen, dass Teheran mit der Verantwortlichkeit für das eigene Verhalten konfrontiert wird. Dreiunddreißig italienische Senatoren haben vor kurzem eine Erklärung unterzeichnet für die Unterstützung der iranischen Bevölkerung bei ihren Erhebungen gegen das Regime und ein Lob für den Iranischen Widerstand als Hauptgesprächspartner, um dem Iran Freiheit und Demokratie zu bringen. Eine andere Initiative wurde von 310 Parlamentariern, Mitgliedern des gesamten politischen Spektrums, ergriffen, die italienische Regierung zu ersuchen, offiziell die Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen zu verurteilen und die Beziehungen zu Teheran auf allen Ebenen von einer Beseitigung der Hinrichtungen abhängig zu machen.

Auf der gleichen Linie liegt es, dass 197 Mitglieder des Europäischen Parlaments an die europäischen Institutionen appelliert haben, eine internationale und unabhängige Untersuchung über das Massaker von 1988 zu unterstützen, das vom Regime angeordnet wurde und an dem einige persönlich beteiligt waren, die immer noch wichtige Positionen in der Regierung innehaben. Erwähnt seien nur die Justizminister, die der „gemäßigte“ Präsident Rohani in seinen beiden gleich „moderaten“ Amtsperioden ernannt hat: der jetzige Alireza Avaie und sein Vorgänger Mostafa Pourmohammadi.

Quelle: The Global Committee for the Rule of Law