Tuesday, November 29, 2022
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Eintrag auf Terrorliste rechtswidrig

EU Court Volksmudschahedin vor europäischem Gericht erfolgreich

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Mü. FRANKFURT, 4. Dezember. Die Europäische Union darf die "Volksmudschahedin Irans" nicht auf einer Liste von Terrororganisationen führen und deren Vermögen nicht einfrieren. Das hat das Europäische Gericht erster Instanz am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Die Richter erklärten damit eine Entscheidung des EU-Ministerrates vom Juli 2008 für nichtig.

Die Organisation sei vor dem Beschluss nicht hinreichend angehört worden. Die EU aktualisiert ständig eine "Terrorliste", die auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats vom September 2001 zurückgeht. Er wurde nach den Angriffen auf die Vereinigten Staaten gefasst, um die Finanzierung des Terrors zu erschweren. Der Ministerrat hatte beschlossen, die Volksmudschahedin als Terrorgruppe einzustufen, obwohl etwa das britische Innenministerium eine derartige Entscheidung, auf die sich die EU stützte, nicht mehr aufrechterhielt.

Die Volksmudschahedin bekämpfen das Regime der Mullahs in Iran und verweisen auf einen Verzicht auf "militärische Aktivität" vom Juni 2001. Die Organisation hatte schon zuvor zweimal erfolgreich gegen Ratsbeschlüsse über ihre Eintragung auf der EU-Liste geklagt. Die Entscheidung vom Donnerstag im beschleunigten Verfahren war mit einer Beratungsdauer von nur einem Tag die schnellste, die das Gericht jemals getroffen hat. Sie ist noch nicht rechtskräftig.

Der Europäische Gerichtshof weihte zudem am Donnerstag sein neues Gebäude ein. Neben dem komplett renovierten alten Palais gehören zwei neu gebaute, gut 100 Meter hohe Türme dazu, in denen Dolmetscher und Übersetzer untergebracht sind. Auch ein rechteckiger Neubau und eine Galerie, die alle Häuser miteinander verbindet, sind Teil der Erweiterung, mit welcher das Gericht auf die Erweiterung der EU reagiert.

Text: F.A.Z., 05.12.2008, Nr. 285 / Seite 5