Saturday, November 26, 2022
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Niederlage in der Antiterror-Politik

Court House in EuropeEU muss der Justiz Beweise gegen Verdächtige vorlegen
 
Süddeutsche Zeitung – Brüssel – Zum dritten Mal in zwei Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem EU-Ministerrat verboten, die iranische Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin (PMOI) auf der EU-Terrorliste zu führen und das Vermögen der Gruppe einzufrieren.

 Das Gericht erster Instanz erklärte am Donnerstag auch den jüngsten Ratsbeschluss vom 15. Juli 2008 für nichtig und gab damit erneut einer Klage der betroffenen Exil-Iraner statt. Bisher haben sich die EU-Regierungen jedoch immer geweigert, den Auflagen des Gerichts nachzukommen.

Die Luxemburger Richter verlieren offenbar allmählich die Geduld: Ihr neues Urteil sprachen sie in Rekordzeit nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung. Die EU, so heißt es in dem Beschluss, habe die Gruppe nicht rechtzeitig darüber informiert, dass die Sanktionen weiterbestehen. Zudem habe sich die EU geweigert, dem Gericht die Gründe für das Vorgehen darzulegen. Dadurch habe die EU das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Anti-Terror-Beschlüsse des Rates zu Lasten eines Dritten, die ein Richter nicht nachprüfen könne, seien nichtig, befand das Gericht.

Das Urteil ist in scharfem Ton gehalten. Es stellt die vorerst letzte Etappe dar in einem beispiellosen Machtkampf zwischen Politik und Justiz in Europa über die zulässigen Methoden der Terrorbekämpfung. Obwohl die PMOI bereits im Dezember 2006 und im Oktober 2008 in Luxemburg recht bekommen hatten, steht sie immer noch auf der Terrorliste, auf die sie der EU-Ministerrat im Mai 2002 gesetzt hatte. Diese umfasst einige Dutzend Personen und Organisationen, die des Terrorismus verdächtigt werden. Ihre Bankkonten werden eingefroren und ihr Vermögen wird beschlagnahmt.

"Perverse Vorwürfe"

Es war die britische Regierung, welche die PMOI auf ihre nationale Terrorliste gesetzt und danach auf die EU-Terrorliste gebracht hatte. Die Iraner behaupten dagegen, dass sie 2002 der Gewalt abgeschworen hätten und zu Unrecht beschuldigt werden würden. Die PMOI klagten auch in Großbritannien und bekamen immer mehr Unterstützung. Auf Druck des obersten Berufungsgerichts und fast des gesamten britischen Parlaments musste der Innenminister schließlich Anfang dieses Jahres die nationalen Sanktionen gegen die PMOI aufheben. Das britische Berufungsgericht befand in ungewöhnlich deutlicher Sprache, es gebe keine Beweise gegen die Iraner. Die Vorwürfe seien "pervers" und "ungerechtfertigt".

Trotz des Rückzugs der britischen Regierung hielten die europäischen Regierungen aber bei der Aktualisierung der Terrorliste am 15. Juli an den Sanktionen gegen die PMOI fest. Die Rolle Großbritanniens übernahm die französische Regierung. Sie legte angeblich "neue Informationen" vor, die gegen die Iraner sprächen. Das Gericht hat auch diese Argumente zerpflückt: Es gebe in Frankreich keine seriösen Ermittlungen gegen die PMOI. Mit kaum verhülltem Ärger kritisieren die Richter, dass die französische Regierung verfügt habe, dem Gericht keine Informationen über die laufenden Verfahren vorzulegen. Der in Paris beheimatete Nationale Iranische Widerstandsrat, eine Vorfeldorganisation der Volksmudschaheddin, beschuldigt die EU, diese allein aus politischen Gründen auf der Liste zu führen, um das Regime in Iran nicht zu verärgern und die Ölinteressen europäischer Firmen nicht zu gefährden. Cornelia Bolesch