Monday, December 5, 2022
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Elisabetta Zamparutti: 10-Punkte Plan von Maryam Rajavi muss unterstützt werden

NWRI – Der 10-Punkte Plan, den die iranische Oppositionsanführerin Maryam Rajavi für einen zukünftigen freien Iran verfolgt, muss von der internationalen Gemeinschaft der Nationen unterstützt werden,

um den Weltfrieden sicher zu stellen. Das sagte die frühere italienische Politikerin Elisabetta Zamparutti auf einer Konferenz in Genf am Rande der 30. Sitzung des UN Menschenrechtsrates. 

Iraner planen zudem am 28. September eine Demonstration in New York aus Protest gegen die Teilnahme von Mullahpräsident Hassan Rohani auf der UN Vollversammlung. 

Die Kundgebung wird von der Organisation der US-Iranischen Gemeinschaften (OIAC) organisiert. Sie wollen Druck auf die internationale Gemeinschaft machen, um das Regime für seine horrenden Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. 

Das Mullahregime im Iran richtet mehr Menschen pro Kopf hin, als jedes andere UN Mitgliedsland. Mehr als 2000 Menschen wurden alleine in der zweijährigen Amtszeit von Hassan Rohani hingerichtet. 

Hier die Aussagen von Elisabetta Zamparutti, Co-Präsidentin der Menschenrechtsgruppe „Befreiung von den Ketten“ und frühere Abgeordnete des italienischen Parlamentes:

Menschenrechtslage im Mittleren Osten

Freitag, 18. September 2015 (15:30-17:00)

Palais des Nations – Raum XXI

Ich bin sehr glücklich, heute hier vor so vielen Menschen sprechen zu dürfen. Es ist für mich sehr wichtig, dass sie alle heute hier sind, denn vielleicht können wir etwas bewegen, wenn so viele an diesem Treffen teil nehmen. Wir müssen die Situation im Iran diskutieren, aber auf einem anderen Weg, wie die Realpolitik darüber spricht. 

Die Redner vor mir bezogen sich auf den Atomdeal. Dieser Deal gibt durch die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft dem Iran eine neue politische Legitimierung und das Regime wird um die 150 Milliarden Dollar nach dem Abbau der Sanktionen laut diesem Abkommen erhalten. Ich möchte diesen Deal daher nicht auf die atomaren Fragen beschränken, ich möchte sagen, dass die internationale Gemeinschaft nach dem Deal nun eine noch größere Verantwortung hat im Hinblick auf die Menschenrechtslage und der Respekt der Menschenrechte ist der wichtigste Teil für die internationale Sicherheit, weil internationale Sicherheit auf dem universellen Recht der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit aufbaut. 

Meine Vorredner wiesen bereits auf das Problem der Todesstrafe hin. Wie der Vorsitzende dieses Treffens bereits sagte, bin ich die Vertreterin der NGO „Befreiung von den Ketten“, dessen Hauptziel ein weltweites Moratorium über Hinrichtungen hat. Unsere Arbeit besteht vor allem darin, die Situation der Todesstrafen in aller Welt zu beobachten und wir müssen leider feststellen, dass der Iran die schlimmsten Hinrichtungszahlen aufweist. 

Mehr als 2000 Hinrichtungen fanden unter der Amtszeit von Präsident Rohani statt. 2014 wurden mindestens 800 Menschen hingerichtet. Und dies war schon die höchste Zahl seit 15 Jahren. Dieses Jahr befürchten wir, dass die Zahlen noch schlimmer werden, denn alleine bis Juni wurden in diesem Jahr mindestens 657 Menschen hingerichtet. Wenn wir die Zahlen der Hinrichtung mit der Gesamtzahl der Einwohner vergleichen, dass müssen wir sagen, dass der Iran das Land mit der höchsten Zahl an Hinrichtungen in der Welt  ist. 

Doch wie ich bereits gesagt habe, ist das Problem nicht nur die Todesstrafe, sondern wir wissen, wie der Iran alle internationalen Basisstandards der Menschenrechte verletzt. Ich denke, als zivile Gesellschaft haben wir die Pflicht, darauf aufmerksam zu machen. Wir haben auch die Pflicht, auf Einzelfälle wie den von Mohammed Ali Taheri hinzuweisen, einem Arzt, der nur deshalb zum Tode verurteilt wurde, weil er eine alternative Heilungsmethode für Medizin als Arzt einsetzte. 

Das trifft auch für den Fall von Hamid Kokabi zu, der seit 2005 im Gefängnis sitzt, weil er es ablehnte, für das Regime an der militärischen Forschung von Kernwaffen zu arbeiten. Es ist wirklich erstaunlich, dass diese Menschen nach dem Abkommen immer noch in Haft sitzen und dass die westlichen Regierungen nichts getan haben, um diese Fälle zu lösen.  

Als Politikerin denke ich, dass wir auch auf die Rolle des Iran in der Situation in Syrien und im Mittleren Osten schauen sollen, denn mit diesem Blick können wir die dringendsten Probleme unserer Zeit lösen. Ich denke, wir müssen einen Weg zu einem Transfer zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern. Wenn wir daran glauben, dass dies der einzige Weg zur Lösung der Probleme unserer Zeit ist, dann betrifft das auch die Situation in Syrien und im Mittleren Osten.  

Wir müssen dabei auch heraus finden, wen wir auf diesem Weg unterstützen sollen und ich denke im Hinblick auf den Iran, dass nur die PMOI und der iranische Widerstand dafür in Frage kommen. Daher versuchen wir, unsere Regierungen und Abgeordneten zu überzeugen, mit ihnen in einen Dialog zu treten und sie als politische Lösung anzuerkennen. Wir wissen, was das Programm von Maryam Rajavi beinhaltet, wir kennen ihren 10-Punkte Plan und er ist etwas, was nicht nur der Iran braucht, sondern die ganze Internationale Gemeinschaft auf ihrer Suche nach einer friedlichen Welt und einen friedlichen Mittleren Osten. Ich denke, daher ist es wichtig, bei diesem Anlaß darauf hinzuweisen. 

Nächste Woche beginnt die UN Vollversammlung. Ich denke, wir sollten als Zivilgesellschaft alles tun, um die Aufmerksamkeit auf die Hinrichtungszahlen zu konzentrieren und die Kampagne zum Stop der Hinrichtungen im Iran zu unterstützen, die über Twitter erreicht werden kann unter dem Hashtag #StopExecutionsIran. Doch wir müssen auch unsere Regierungen über das Problem befragen und sie zu einem Transfer zur Demokratie basierend auf den universellen Menschenrechte bewegen. Vielen Dank.