Erklärung
Eine europäische Gesetzgebung darf Bemühungen, den Staatsterrorismus des Iran zu stoppen, nicht unterminieren
Das belgische Parlament muss demnächst über eine Regierungsvorlage abstimmen, die den Transfer von Gefangenen zwischen Belgien und dem Iran betreffen. Wenn sie angenommen wird, wird die Regelung erlauben, dass iranische Bürger, die in Belgien wegen Verbrechen verurteilt worden sind, ihre Strafen im Iran verbüßen.
Das würde potentiell bedeuten, dass der iranische Diplomat Assadollah Assadi und seine drei iranischen Komplizen, die derzeit in Belgien eine lange Freiheitsstrafe für Terrorismus verbüßen, iranischer Obhut überlassen würden, um den Rest ihrer Strafe im Iran zu verbüßen.
Das käme einer Freilassung dieser Terroristen gleich und würde heißen, dass zugelassen wird, dass sie sich der Gerechtigkeit entziehen, wenn man von dem gut begründeten Ruf der Justiz des Iran ausgeht, dass sie Amtsträgern des Regimes Straflosigkeit für schwere Verbrechen gewährt, wie es vor kurzem der Sonderberichterstatter über den Iran ausgedrückt hat.
Zudem würde eine Freilassung Assadis unter welchem Vorwand auch immer einen großer Schlag für Bemühungen darstellen, Irans Staatsterrorismus auf europäischem Boden zu bekämpfen und ihm entgegenzutreten und die Kooperation zur Abwehr von Terrorismus zu unterminieren, die zu Assadis Verhaftung und Verurteilung geführt hat.
Assadi und seine Komplizen hatten geplant, im Juni 2018 eine Bombe in der Versammlung der organisierten prodemokratischen Opposition, des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), zu legen, was sich gegen Frau Maryam Rajavi und viele europäische Parlamentarier gerichtet hat, darunter mehrere englische MPs, die zusammen mit 100 000 Menschen bei der Konferenz in Paris anwesend waren, um einen freien und demokratischen Iran zu unterstützen.
Das Regime im Iran ist der führende staatliche Förderer von Terrorismus in der Welt und es ist bekannt dafür, seine Diplomaten, Botschaften und diplomatischen Missionen zu missbrauchen, um Terrorakte zu ermöglichen und auszuführen, wie es das Urteil gegen Assadi gezeigt hat.
Heute müssen unsere Bemühungen sich darauf konzentrieren, Straflosigkeit im Iran zu beenden und rechtliche Verantwortlichkeit zu sichern, so wie der UN Sonderberichterstatter über den Iran dazu aufgerufen hat, das Regime für seine systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte und seinen Terrorismus zur Verantwortung zu ziehen.
Die Vorlage, die von der belgischen Regierung eingebracht wurde und die im belgischen Parlament zur Debatte steht, ist demgegenüber ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.
Das British Committee for Iran Freedom [britisches Komitee für die Freiheit im Iran] äußert seine ernsthaften Besorgnisse über die Vorlage aus und schließt sich der Forderung den iranischen Gemeinschaften im VK und in Europa an, dass das belgische Parlament diese Vorlage ablehnt.
Darüber hinaus unterstützen wir ihren Aufruf an die belgische Regierung, diese Vorlage zurückzuziehen, die nicht nur die europäischen Bemühungen zur Terrorismusabwehr unterminiert, sondern auch der brutalen Justiz im Iran vorbehaltlose Legitimität verleiht, die ein wesentliches Instrument für die Repression des Regimes im Inland ist.
Professor the Lord Alton of Liverpool
Unabhängiges fraktionsloses Mitglied des Oberhauses 1. Juli 2022
HIER EINIGE PROMINENTE MITGLIEDER DES BRITISH COMMITTEE FOR IRAN FREEDOM [Britisches Komitee für die Freiheit im Iran]
The Rt Hon David Jones MP, Präsident
The Lord Carlile of Berriew CBE QC, Co-Präsident und Unabhängiger Begutachter der Gesetzgebung über Terrorismus (2001 – 2011)
Prof. the Lord Alton of Liverpool, Co-Präsident
Dr. Matthew Offord MP, Co-Präsident
Steve McCabe MP, Co-Präsident und früherer Schattenminister und Einpeitscher der Opposition
The Rt Hon. the Baroness Boothroyd OM, frühere Sprecherin des Unterhauses
The Baroness Verma, frühere Baroness im Dienst (Regierungshaushalt) (Einpeitscherin) und Parlamentarische Unterstaatssekretärin (Abteilung für internationale Entwicklung )
The Baroness Harris of Richmond DL, stellvertretende Sprecherin des Oberhauses
The Rt Hon. the Lord Dholakia OBE DL, einer der stellvertretenden Führer der Liberaldemokratischen Peers und früherer Parteivorsitzender
The Rt Rev. the Lord Harries of Pentregarth DD, früherer Bischof von Oxford
The Lord Singh of Wimbledon CBE, Mitglied des gemeinsamen Komitees für Menschenrechte
The Lord McInnes of Kilwinning CBE, Direktor der schottischen konservativen und unionistischen Partei
The Lord Clarke of Hampstead CBE
The Baroness Masham of Ilton DL
The Baroness Redfern
The Lord Inglewood MRICS
The Lord Roberts of Llandudno
The Lord Turnberg
The Lord Cotter
Rt Hon Sir Roger Gale MP, früherer stellvertretender Vorsitzender der Partei der Konservativen
Rt Hon John Spellar MP, früherer Staatsminister (Verteidigungsministerium) und früherer stellvertretender Chefeinpeitscher
Bob Blackman MP
Martin Vickers MP
John Cryer MP
Ian Mearns MP
Jim Shannon MP
