Sunday, November 27, 2022
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Erklärung von Mitgliedern des Europarats fordert Demokratie im Iran, um den Extremismus zu überwinden

Text der schriftlichen Erklärung, die von 92 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats unterzeichnet ist. 

Unterstützung der Menschenrechte, Demokratie und Gleichheit der Geschlechter im Iran, um den Extremismus zu überwinden und die Theokratie des Iran abzuhalten, sich im Irak,

in Syrien und der Region einzumischen. 

Schriftliche Erklärung Nr. 583

Diese schriftliche Erklärung bindet nur diejenigen, die sie unterzeichnet haben. Verletzung der Menschenrechte, Hinrichtungen und willkürliche Festnahmen gehen im Iran weiter. Mehr als 1000 wurden in einem Jahr unter dem „gemäßigten“ Präsidenten Rohani erhängt. Die religiöse Diktatur ist das Epizentrum des Terrorismus.

Wir glauben, dass das so ist, weil wir sehen, dass seit 2009 137 wehrlose Bewohner von Camp Liberty in sechs tödlichen Angriffen der irakischen Regierung auf Geheiß des iranischen Regimes getötet worden sind.  

Der islamische Extremismus hat sich leider im Irak und in Syrien als Ergebnis konfessioneller Störmanöver des Iran und seiner Handlanger ausgebreitet.

Wir stimmen überein mit der Ansicht der Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)  Maryam Rajavi, dass wir die Etablierung von Demokratie, Menschenrechten, Gleichheit der Geschlechter und einem säkularen und toleranten Staat im Iran unterstützen müssen, um den islamischen Extremismus zu überwinden.

Der neueste Bericht der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) hat offengelegt, dass das Regime gegenwärtig nicht die Absicht hat, sein Atomwaffenprojekt aufzugeben. Wir betonen, dass jede Übereinkunft mit dem Iran in Bezug auf die Atomenergie, die nicht die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNSC) einschließt, nämlich eine Beendigung der Anreicherung von Uran und einen ungehinderten Zugang für die IAEO für alle unvorhersehbar agierende Herrscher den Pfad zur Verfügung über Atomwaffen offen lässt.

 Wir rufen den neuen Premierminister Al-Ebadi auf, Camp Liberty sofort zum Flüchtlingslager unter der Aufsicht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zu erklären, die Blockade vollständig zu beenden, die Sicherheit und die Rechte der Bewohner entsprechend den Regelungen des Völkerrechts zu garantieren.