Sunday, January 29, 2023
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Erklärung von Casaca zur Annahme der Resolution für die irakischen Flüchtlinge u. iran. Opposition

NWRI (Straßburg) – Paulo Casaca, Mitglied des Europäischen Parlaments veröffentlichte eine Erklärung zur Annahme einer Resolution über die humanitäre Lage der irakischen Flüchtlinge. Der Text der Erklärung lautet:

Das Europäische Parlament nahm am Nachmittag des 12. Juli 2007 in Straßburg eine Resolution über die Lage der irakischen Flüchtlinge an.

Diese Resolution ist das Ergebnis eines Vorschlages vom portugiesischen Sozialisten Paulo Casaca an seine politische Gruppe (PSE), der dann von den anderen politischen Gruppen im Europäischen Parlament unterstützt wurde.

Die Resolution zog vor allem "die dringende Intervention durch den Hohen Kommissar der UN für Flüchtlinge (UNHCR) vom 7. Februar 2007 zur Erhöhung der internationalen Unterstützung für die Länder, in denen Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen worden waren, in Betracht. Die internationale Konferenz im Irak vom 17. – 18. April 2007 in Genf AIMED AT RAISING AWARNESS OF THE SCALE humanitärer Bedürfnisse im Irak und in der Region. Der UNHCR rief am 5. Juni 2007 dazu auf, alle Grenzen für diejenigen offen zu halten, die Schutz brauchen."

Das Parlament betonte, "daß sich die allgemeine humanitäre und Menschenrechtslage im Irak verschlechtert" und betonte im Bezug auf die letzten zur Verfügung stehenden Zahlen: "AN AVERAGE von 100 Personen wurde ermordet, täglich 200 verwundet. 50% der Bevölkerung leben mit weniger als 1 USD pro Tag. Mehr als 80% der Bevölkerung sind von Arbeitslosigkeit betroffen. 70% haben keinen Zugang zur entsprechenden Wasserversorgung. 3 Millionen Menschen werden ohne Ernährung sein, wenn die Versorgung nicht abgesichert wird und das System ist schon in einigen Gebieten zusammengebrochen. 80% der Ärzte haben die Krankenhäuser verlassen, 75% der Kinder gehen nicht zur Schule und abhängig von der Region werden 30% bis 70% der Schulen geschlossen, während anerkannt ist, dass "die Haltung der meisten Mitgliedsstaaten und der USA in Anerkennung der Schutzbedürfnisse der irakischen Flüchtlinge sehr restriktiv war".

Diese Resolution appelliert an die "Teilung der internationalen Verantwortlichkeit" in "der Wiedereingliederung von irakischen Flüchtlingen und staatenlosen Personen" und für die Kommission zur Ausübung "der nötigen Flexibilität bei der Interpretation der entsprechenden Gesetze", um in der Lage zu sein, "den benachbarten Ländern bei ihren Anstrengungen zu helfen, die Flüchtlinge aufzunehmen".

Im Bezug auf die Lage im PMOI Camp in Ashraf, "lehnt das [Europäische Parlament] energisch die Androhung der Ausweisung und die Unterbrechung der Brennstoff- und Trinkwasserversorgung ab, die einige höhere Offiziere für die 4.000 Mitglieder der iranischen Opposition vorsehen, obwohl sie im Irak seit den vergangenen 20 Jahren als Flüchtlinge anerkannt waren und den legalen Status von "durch die Vierte Genfer Konvention geschützten Personen" haben. Das Parlament fordert die irakische Regierung auf, ihre durch internationale Gesetze geschützten Rechte zu respektieren".

Paulo Casaca wandte sich kurz vor der Abstimmung an das Plenum des Europäischen Parlaments und erklärte, dass es eine Geste der Solidarität den Irakern gegenüber sei (video unter http://www.paulocasaca.net/refugees.htm). Casaca war bereits einer der ersten Unterzeichner der Resolution des Europäischen Parlaments über die Lage der irakischen Flüchtlinge, die am 15. Februar angenommen wurde.
Straßburg, 12. Juli 2007