Thursday, December 1, 2022
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Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine Umsiedlung der Bewohner von Ashraf

Camp AshrafIrakische Menschenrechtsgruppe: Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine Umsiedlung der Bewohner von Camp Ashraf

NWRI – Der Vorsitzende der irakischen Menschenrechtsgruppe, Herr Hassan Shaaban, betonte, dass die Bewohner von Ashraf eines internationalen Schutzes bedürfen und dass es keine Rechtsgrundlage für ihre Umsiedlung gibt. Das berichtet Radio freier Irak am Montag.

Er sagte, dass die Zusage der Forderungen des iranischen Regimes in Bezug auf die Bewohner von Ashraf eine Verletzung internationalen Rechts bedeuten würde, ergänzt der Bericht.

„Er ruft die irakische Regierung auf, die Realitäten zu akzeptieren, die Rechte dieser Leute (Bewohner von Ashraf) zu akzeptieren, eine Belästigung zu beenden und sie vor Einmischungen in interne Angelegenheiten zu schützen“, wird er in der Radiosendung zitiert.

Camp Ashraf befindet sich nordöstlich von Bagdad in der Diyala Provinz und ist Heimat von ca. 3400 Mitgliedern der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), die dort seit mehr als zwei Jahrzehnten leben.

Der Premierminister Nouri al-Maliki bezeichnete auf seiner Webseite seine Pläne zum „Transfer der Bewohner von Camp Ashraf nach Nugrat al-Salman“ im Süden des Irak als „einen Schritt in Richtung ihrer Ausweisung aus dem Irak“.

Der iranische Widerstand lehnt die Äußerungen des irakischen Premierministers auf das Entschiedenste ab und bezeichnet sie als ungesetzlich und degradierend. Diese Anweisungen geschehen auf Geheiß eines iranischen Regimes, welches sich inmitten landesweiter Aufstände befindet.

Das iranische Regime hat die Unterdrückung der Bewohner von Ashraf als Vorbedingung für eine Unterstützung al-Malikis bei den kommenden Parlamentswahlen im Irak gemacht.

Amnesty International warnte am Freitag vor den irakischen Plänen, die iranische Oppositionsgruppe in ein früheres Wüstenlager im Süden des Landes zu verlegen, wo sie der Gefahr von willkürlichen Verhaftungen und Folter ausgesetzt sind.

„Welche Maßnahmen die irakischen Behörden in Hinblick auf die Zukunft von Camp Ashraf treffen mögen, die Rechte aller Bewohner müssen jederzeit geschützt und respektiert werden“, sagte Hadj Sahraoui, der stellvertretende Direktor von Amnesty International.