Tuesday, December 6, 2022
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Es ist längst überfällig, das Regime für seinen Terrorismus zur Rechenschaft zu ziehen


Am Freitag veröffentlichte eine Gruppe von britischen Politikern im Namen des Internationalen Komitees der Parlamentarier für einen demokratischen Iran eine Erklärung, in der es seine Frustration über die Stille nach dem historischen Gerichtsurteil äußert, welches einen Schuldspruch für einen iranischen Terroristen bedeutete, der unter dem Mantel eines Diplomaten agierte.
Die Erklärung zielt sowohl auf die Führung der EU als auch auf die britische Regierung ab. Sie beschreibt die kollektive Iran – Politik als „maximale Diplomatie“ zu einem Zeitpunkt, wo „maximaler Druck“ nötig ist.
Die USA hat nun begonnen, wieder von der Strategie des „maximalen Druck“ Anstand zu nehmen, seit Joe Biden das Amt von Donald Trump übernommen hat. Biden signalisierte, dass er die wirtschaftlichen Sanktionen nicht mehr fortsetzen will, wenn das Regime alle Schritte zurück nimmt, welche das Atomabkommen verletzt haben, um die internationale Gemeinschaft zu erpressen, nachdem Trump sich vom Deal zurück gezogen hatte. Das iranische Regime hat bisher keine Anzeichen gezeigt, dieses Problem zu lösen, vor allem nicht, weil Großbritannien und die EU sich weigern, einen klaren Standpunkt einzunehmen und Druck auf eine korrekte Politik auszuüben.
Diese Art von Druck wird in der Erklärung gefordert, welche die Abgeordneten Bob Blackman, David Jones, Steve McCabe und Lord Alton of Liverpool unterzeichnet haben. Einen Tag, nachdem die Erklärung veröffentlicht wurde, schickte Alton einen separaten Brief an den britischen Außenminister Dominic Raab und wiederholte diese Nachricht und betonte, dass Großbritannien eine führende Rolle dabei spielen könnte, seine Verbündeten zu einer Politik zu bewegen, welche die Strategie des maximalen Drucks aufrecht erhält oder sogar verstärkt.

„Ein globales Großbritannien muss den Mut haben, die Führung in Europa zu übernehmen und sich der ernsten Bedrohung des iranischen Staatsterrorismus entgegen zu stellen“, heißt es in dem Brief, in dem auch von der Regierung gefordert wird, Untersuchungen zu beginnen, ob andere iranische Diplomaten in Großbritannien in ähnlichen Aktivitäten wie in dem Fall involviert sind, der am 4. Februar zu 20 Jahren Haft für den dritten Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien führte.
Der Diplomat Assadollah Assadi wurde im Sommer 2018 zeitgleich mit drei Komplizen verhaftet, die versucht hatten, einen Bombenanschlag auf eine Versammlung der iranischen Opposition zu verüben. Die Veranstaltung fand in einer Messehalle außerhalb von Paris statt und bei dem Anschlag wären wohl Hunderte Menschen durch die Bombe und die folgende Massenpanik gestorben.
Das Hauptziel des Anschlages war die iranische Oppositionsanführerin Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Assadi hatte seine Komplizen angewiesen, die Bombe so nahe wie möglich an sie heran zu bringen, als er die Bombe persönlich an sie übergab. In dem Prozess zu dem Fall wurde deutlich, dass Assadi die Bombe nach Europa brachte, indem er bei einem kommerziellen Flug nach Europa seinen Diplomatenpass einsetzte.
Die oben erwähnte Erklärung und der Brief betonen, dass dieser Versuch ein offener Angriff auf die Menschenrechte und die Sicherheitsinteressen des Westen sind und dass die jetzigen Aktivitäten das iranische Regime darin ermutigen könnten, weitere Anschläge zu begehen. Die Untersucher und die Ankläger im Fall Assadi machten deutlich, dass er nicht auf eigene Faust gehandelt hatte, sondern den Befehl zum Angriff von den obersten Stellen im Regime erhielt.
Der iranische Widerstand hat kürzlich aufgezeigt, wie der oberste Führer Ali Khamenei, Präsident Hassan Rouhani, der Geheimdienstminister Mahmoud Alavi und Außenminister Mohammad Javad Zarif hinter dem gescheiterten Bombenanschlag von 2018 stecken. Dieser Punkt wurde auch in der Erklärung der britischen Politiker aufgenommen, welche kritisierten, dass die EU das Europa – Iran Business Forum vom 1-3. März fördert, auf dem Zarif ebenso wie der EU Außenbeauftragte Josep Borrell sprechen sollen

Die Entscheidung „belohnt den iranischen Staatsterrorismus, anstatt den leitenden Diplomaten für diesen Terrorakt durch seinen Diplomaten zur Rechenschaft zu ziehen“, heißt es in der Erklärung. Der Brief von Lord Alton warnt davor, dass Großbritannien den gleichen Fehler wie die EU wiederholt:“ Großbritannien und seine Diplomaten müssen von solchen gefährlichen Veranstaltungen fern bleiben und jeden Versuch der EU ablehnen, einen Deckmantel des Schweigens und der Entschuldigungen über die direkte Einflussnahme des iranischen Staates bei terroristischen Akten zu legen.“
Weiterhin fordern Lord Alton und seine Kollegen sowohl Großbritannien als auch die EU auf, Konsequenzen für das iranische Regime zu beginnen, indem die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen herunter gefahren werden und ein Status Quo strikt davon abhängig gemacht wird, dass Teheran glaubhafte Zusagen macht, dass sein terroristisches Netzwerk aufgelöst und nie wieder ein solcher Terrorakt in Europa angewiesen wird.
Die Erklärung zielt auch auf das am Montag stattfindende Treffen der EU Außenminister in Brüssel ab. Dies ist eine perfekte Gelegenheit, um diese Aktionen zu beginnen. Diese Botschaft wurde auch am Tag des Treffens von einer großen Versammlung der Exiliraner am Schuman Platz vor der EU Zentrale vertreten. Die Demonstranten machten noch einmal auf den Fall Assadi aufmerksam und unterstrichen, dass mehrere Bedrohungen aufgedeckt wurden. Seine Teilnehmer riefen Slogans, welche Europa zu einer entschlossenen Haltung gegenüber dem Regime aufforderten.
Die Demonstration reflektierte die Meinung der iranischen Gemeinden und dies wurde im Rahmen einer weiteren Erklärung deutlich, die von mehr als 200 Exiliranischen Institutionen in 16 Ländern unterzeichnet wurde. Die Erklärung war an Charles Michel, den Präsidenten des Europarates und an Josep Borrell gerichtet und verurteilte „die nicht tolerierbare Stille und Inaktivität der Länder im Westen“, nachdem Assadi versucht hatte, Hunderte Exiliraner zu töten.
Die Erklärung der iranischen Gemeinden wurde drei Tage nach der Erklärung aus Großbritannien veröffentlicht und auch sie verband den Terrorismus des iranischen Regimes mit anderen Problemfeldern wie den Menschenrechtsverbrechen im Iran. Beide Phänomene sind in den letzten Monaten und Jahren angestiegen, weil das iranische Regime immer mehr Herausforderungen vom iranischen Widerstand und seinen Unterstützern im Iran zu bewältigen hat.
„Trotz des größten und brutalsten Niveaus an Unterdrückung durch das Regime“, heißt es in der Erklärung, hat das iranische Volk „gezeigt, dass es den gesamten religiösen Faschismus stürzen will“. Seit Ende 2017 gab es mindestens drei landesweite Aufstände im Iran, darunter im November 2919 in fast 200 Städten und Dörfern, bis die Revolutionsgarden (IRGC) das Feuer auf die Demonstranten eröffneten und über 1500 von ihnen töteten.
Die stets wiederkehrenden Unruhen im Iran sind Grund genug für die westlichen Regierungen, die richtige Politik zu wählen. Stille sorgt für das Gegenteil und sie riskiert die Sicherheit im Westen. Dieses Risiko würde sinken, wenn ernsthafter Druck auf das Regime ausgeübt wird, indem man die Opposition unterstützt. Ein symbolischer Schritt in diese Richtung, so die Erklärung der iranischen Gemeinden, wäre, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten und der UN Sicherheitsrat „das illegitime und brutale klerikale Regime aus den UN und andere zivilen internationalen Foren ausschießt und den Sitz statt dessen an Vertreter des NWRI als demokratische Alternative zu dem Regime vergibt.“