Saturday, December 3, 2022
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EU Abgeordneter Jan Zahradil unterstützt in einem Interview mit Iran NTV die Iran – Proteste

MEP Jan Zahradil Supports Iran’s Protests in Interview with Iran NTV
EU Abgeordneter Jan Zahradil unterstützt bei einem Interview mit Iran NTV die Iran – Proteste
Die landesweiten Proteste im Iran nehmen weiter zu. Nach 13 Tagen der Demonstrationen hat das iranische Volk erneut seinen Wunsch nach einem Regimewechsel durch Proteste bekundet. Trotz des harten Vorgehens des Regimes bei anhaltenden Protesten wächst die internationale Unterstützung für die Proteste des Iran.

In diesem Zusammenhang drückte der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Jan Zahradil aus der Tschechischen Republik, seine uneingeschränkte Unterstützung für das iranische Volk und seine Proteste aus und beleuchtete gleichzeitig die Verpflichtung der Europäischen Union in Bezug auf den aktuellen Aufstand. Hier sein Interview mit dem iranischen oppositionellen Satellitensender Iran NTV (Simaye Azadi):

Frage: Herr Zahradil, seit dem Tag, an dem im Iran ein neuer Aufstand gegen das Regime ausbrach, sind zwölf Tage vergangen und vor drei Tagen hat die EU eine Erklärung dazu abgegeben. Es war am Sonntag, glaube ich. Was ist danach auf europäischer Seite zu erwarten? Erwarten Sie, dass der Rat für Auswärtige Angelegenheiten diesbezüglich entschiedene Maßnahmen ergreift?

Herr Zahradil: Ja, es stimmt, dass es schon einige Beschlüsse gegeben hat, einige Erklärungen von europäischer Seite, die aus europäischen Institutionen stammen. Ich glaube, dass diesen Erklärungen Taten folgen sollten, insbesondere auf der Ebene des Rates der EU. Es gibt einen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Prag und anschließend wird es einen regulären EU-Rat geben. in der dritten Oktoberwoche in Brüssel wird auch für den Rat für Auswärtige Beziehungen tagen. Daher denke ich, dass entweder bei all diesen drei Veranstaltungen oder zumindest bei einigen von ihnen ein Punkt auf der Tagesordnung stehen sollte, der sich mit der Situation im Iran befasst und unsere Verurteilung dessen, was dort vor sich geht, das Verhalten des Regimes usw. Es sollten dort eine Ermutigung demokratischer Kräfte erfolgen, welche die Freiheit und mehr Demokratisierung des Regimes fordern.

F: Dies könnte der längste Aufstand im Iran seit Jahren sein. Was sehen Sie darin aus Ihrer Sicht anders als in den Jahren 2019 und 2020 bzw. 2017? Soweit ich weiß, haben sie Sie den iranischen Kampf intensiv verfolgt.

Herr Zahradil: Es ist irgendwie ähnlich und doch auch anders, wie Sie richtig angemerkt haben. Die Sache ist die, dass es wie üblich mit einer Gewalttat des Regimes begann, nämlich der de facto Ermordung eines unschuldigen Opfers, einer jungen Dame durch die sogenannte Sittenpolizei aus sehr überflüssigen Gründen. Und es hat wieder einmal das repressive Gesicht des iranischen Regimes gezeigt. So haben wir diese Situation leider in der Vergangenheit erlebt.

Was diese besondere Situation, diesen besonderen Aufstand, anders macht, ist, dass Prozesse im ganzen Land stattfinden, die wir gesehen haben, zum Beispiel Dinge, die wir noch nie zuvor gesehen haben, wie das Entfernen von Plakaten oder Transparente oder Statuen von Khamenei, Qassem Soleimani und anderen Führern des Regimes oder der Insignien des Regimes, die von jungen Menschen in den meisten Städten angezündet werden. Außerdem haben wir eine viel organsiertere Natur hinter dem Protest gesehen.

Und dabei möchte ich auf die Existenz und auch die Strategie sogenannter Widerstandseinheiten hinweisen, die mit der am besten organisierten iranischen Exilopposition, der PMOI, in Verbindung stehen. Und ich denke, was offensichtlich ist, ist, dass sich diese Widerstandseinheiten als ziemlich effektiv erwiesen haben. Sie begannen damit, Slogans zu schreiben, Botschaften zu verteilen und Plakate an öffentlichen Orten anzubringen.

Jetzt sind sie auch sehr effizient darin, sich mit Menschen zu vernetzen, Videobotschaften zu senden und diese Gruppen von Protestierenden miteinander zu verbinden, damit sie zu größeren Gruppen werden können. Und ich denke, dass dies eine wachsende Ungeduld und wachsende Besorgnis der iranischen Bevölkerung gegenüber dem Regime zeigt und hoffentlich, wenn der Druck anhält, könnte dies zu einigen Veränderungen führen, die wir alle fordern und wünschen.
F: Wir haben eine beträchtliche internationale Unterstützung für den aktuellen Aufstand festgestellt, der eine Spezifizierung dieses Falls ist, aber man fragt sich, mit welchen Maßnahmen die internationale Gemeinschaft über Worte hinausgehen kann, um dem iranischen Volk bei seinem Streben nach Freiheit zu helfen. Was könnten Sie dazu vorschlagen?

Herr Zahradil: Nun, wir haben im Europäischen Parlament eine interparlamentarische Gruppe namens Freunde für einen freien Iran und ihr gehören Mitglieder oder Abgeordnete aller relevanten Fraktionen im Europäischen Parlament an. Wir haben versucht, aktiv zu sein und wir haben versucht, die europäischen Institutionen zu einer lautstarken Unterstützung und auch zu einer schärferen Position und einer klarer definierten Position gegenüber dem Iran zu drängen.

Ich denke, das Mindeste, was wir tun können, ist, die Beschwichtigung des Regimes nicht fortzusetzen, insbesondere wenn es um einige Bemühungen geht, das Atomabkommen zwischen den USA und dem Iran zu erneuern. Wir haben festgestellt, dass es anders ist als bei der vorherigen US Regierung. Von der derzeitigen US Regierung kommt ein eher versöhnlicher Ton. Aber wir können von Europa aus nicht beeinflussen, was die US Administration tut.

Wir können beeinflussen, was die europäische Verwaltung tut, was die Europäische Kommission tut, das Europäische Parlament und der Europäische Rat und natürlich denken wir, dass wir unsere Führer zumindest in eine Situation bringen sollten, in der sie es nicht schaffen, weitere Zugeständnisse an das iranische Regime zu machen.

Letzte Woche sahen wir zum Beispiel ein Treffen zwischen Charles Michel, dem Präsidenten des Rates der EU, und dem iranischen Präsidenten Raisi in New York und zur Überraschung vieler von uns schien Herr Michelle voller Wohlwollen zu sein. Er bekräftigte wiederholt seine Bereitschaft, das Atomabkommen zu erneuern und weiter voranzutreiben und so schnell wie möglich voranzukommen. Ich denke nicht, dass wir in dieser Situation solche Signale an das Regime senden sollten.

Ich denke nicht, dass wir Gesten des guten Willens machen sollten. Wir sollten eher Bedingungen stellen oder erhöhen, denn wenn das Land und das Regime von einem Volksprotest getroffen werden, können wir nicht so tun, als wäre nichts passiert. Und ich glaube, dass dies in den zuständigen europäischen Institutionen bei den zuständigen EU-Mitgliedern erneut diskutiert werden sollte.

Ich bin absolut entschlossen und absolut sicher, dass eine Reihe von EU Mitgliedsländern mit dem, was Herr Michelle in New York gesagt hat, nicht zufrieden waren und sie werden einige Fragen haben. Daher glaube ich, dass die Europäische Union gegenüber dem iranischen Regime eine schärfere und klarer definierte, viel kritischere Position einnehmen sollte.

F: Das ist ein guter Punkt. Wir haben in den letzten zwei Wochen erlebt, wie iranische Jugendliche und Frauen vor allem mit unterdrückerischen bewaffneten Polizei- und Militärkräften mit bloßen Händen konfrontiert waren. Denken Sie, wenn wir über die EU reden, sollte die internationale Gemeinschaft auch außerhalb der EU in der Lage sein, zu einer Art Präventivmaßnahmen zurückzukehren, um unschuldige Leben zu retten?

Herr Zahradil: Ehrlich gesagt weiß ich nicht, warum wir nicht eingreifen sollten. Wir können nicht direkt in die Situation involviert sein. Eine andere Tatsache ist, dass, wenn ich mich zum Beispiel an den Sturz des kommunistischen Regimes Ende der 80er Jahre erinnere, die Situation ganz anders war, insbesondere in der Technologie.

Wir hatten kein Internet und wir hatten kein Facebook, wir hatten keine sozialen Medien. Damals gab es noch keine Mobiltelefone. Die Interkonnektivität ist heute viel besser und viel weiter fortgeschritten. Und ich denke, dass es gründlicher verwendet werden sollte. Ich verlasse mich immer auf die solide internationale Unterstützung.

Wir, als Gruppe der Freunde für einen freien Iran, sind dazu bereit, Ihnen all unsere mögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Und wir denken, dass Institutionen sich zu Wort melden müssen. Weiterhin denke ich, dass das Minimum, das wir tun können, oder das Minimum, das die internationale Gemeinschaft tun kann, ist, einige Schritte nicht fortzusetzen und einige Gespräche nicht fortzusetzen, die am Ende nur für das Regime nützlich sind und das Regime weiter legitimieren.

Die internationale Gemeinschaft sollte sich lieber zurückhalten und zeigen, dass sie sich um die Situation kümmert, sich um die Demonstranten kümmert. Sie dürfen nicht zulassen, dass diese Menschen unterdrückt oder gedemütigt werden.

Und ich denke, wir müssen es so stark wie möglich tun.

Interviewer: Vielen Dank für die Zeit und die Antworten auf unsere Fragen. Wir wünschen Ihnen alles Gute, nochmals vielen Dank für all die Unterstützung, die Sie für die iranische Widerstandsbewegung und das Komitee für einen freien Iran gezeigt haben und nochmals danke.

Herr Zahradil: Vielen Dank. Mein Land führt jetzt den Vorsitz im Rat der EU und ich kann Ihnen versichern, dass wir unser Bestes tun werden, um diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen und weiter voranzukommen, damit wir sehr bald einige sichtbare Ergebnisse erzielen werden. Vielen Dank. Alles Gute. Viel Glück.