Wednesday, November 30, 2022
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EU-Außenminister: Einreiseverbot gegen drei Minister des iranischen Regimes verhängt

Die Minister für Kultur, Justiz und die Geheimdienste bekommen kein Visum mehr für Reisen in EU-Länder.
Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg Sanktionen gegen drei iranische Minister verhängt. Unter den 29 Iranern, die kein Visum mehr für Reisen in EU-Länder bekommen sollen und deren Vermögen in der EU eingefroren werden soll, seien die Minister für Kultur, Justiz und die Geheimdienste, sagten EU-Diplomaten.

Die Liste soll am Dienstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Insgesamt sind inzwischen 61 Iraner von den Strafmaßnahmen betroffen.
Geheimdienst-Minister Hejdar Moslehi werden nach Diplomatenangaben willkürliche Festnahmen und die Verfolgung Oppositioneller vorgeworfen. Der iranische Kulturminister Mohammed Hosseini spiele eine aktive Rolle bei der Zensur der Presse. Justizminister Mortesa Bachtiair wird demnach beschuldigt, für die Belästigung von im Ausland lebenden Iraner verantwortlich zu sein. Überdies seien ein ehemaliger Innenminister, einige Provinz-Gouverneure, Richter und Staatsanwälte von dem Einreiseverbot betroffen, sagte ein EU-Diplomat. Im Iran sei eine “extreme Verschlechterung” der Menschenrechtssituation in den vergangenen zwei Jahren zu beobachten.