Monday, November 28, 2022
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Vereiteltes Attentat iranischer Agenten – Iraner in den USA angeklagt

USA wollen Iran zur Verantwortung ziehen

Süddeutsche Zeitung – Schwere Vorwürfe gegen Teheran: “Elemente der iranischen Regierung” sollen einen Bombenanschlag auf den saudi-arabischen Botschafter in Washington geplant haben. Die USA drängen auf eine scharfe Reaktion der internationalen Gemeinschaft – und warnen vor weltweiten Terrorakten. Iran tut die Anschuldigungen als “lächerliche Show” ab.

Nach der Aufdeckung mutmaßlicher iranischer Anschlagspläne gegen den saudi-arabischen Botschafter in Washington hat das US-Außenministerium am Dienstagabend eine weltweite Terrorwarnung veröffentlicht. Die jüngste Verschwörung “könnte auf einen aggressiveren Ansatz der iranischen Regierung bei terroristischen Aktivitäten hinweisen”, hieß es in der Mitteilung. Angriffe auf der ganzen Welt könnten sich vor allem gegen Diplomaten aus Staaten richten, die Iran kritisch gegenüberstehen. Wie die nun aufgedeckten Pläne zeigten, seien jedoch auch Anschläge in den USA denkbar, hieß es in der Warnung weiter.

Die US-Regierung erhebt schwerste Vorwürfe gegen Iran. “Elemente der iranischen Regierung” sollen einen Bombenanschlag auf den saudischen Botschafter in Washington geplant und finanziert haben. Auch Hintermänner lateinamerikanischer Drogenkartelle sollen verwickelt sein, sagte Justizminister Eric Holder. Es heißt, es hätte Blutgeld in Höhe von 1,5 Millionen Dollar (1,1 Millionen Euro) gezahlt werden sollen. Der US-Senator Dick Durbin sagte, auch die israelische Botschaft in Washington sollte angegriffen werden. Nach FBI-Angaben wurde ein Verdächtiger bereits im September festgenommen.

US-Präsident Barack Obama sprach von einem “eklatanten Verstoß gegen US- und internationales Recht”. US-Justizminister Holder betonte, dass die Anschlagspläne von ranghohen Mitgliedern der Quds-Eliteeinheit und des iranischen Militärs gebilligt worden seien. Er kündigte an, dass neben den Verdächtigten auch Iran zur Verantwortung gezogen werden müsste.

Außenministerin Hillary Clinton rief die internationale Gemeinschaft zu einer deutlichen Botschaft gegen Iran auf. Sie gehe davon aus, dass sich Teheran mit dieser Aktion weiter isolieren werde. Die USA wollten sich mit ihren Freunden und Partnern in der Welt beraten, “wie wir eine starke Botschaft” an Iran richten können.

In einer ersten Reaktion verhängte das Finanzministerium Sanktionen gegen fünf iranische Hintermänner und Mitglieder der Quds, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Dagegen bezeichnete Iran die Vorwürfe als völlig haltlos. Es handele sich um eine “lächerliche Show”, sagte der Sprecher des Teheraner Außenministeriums nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur ISNA. Er wies die Anschuldigungen als “Tricks der USA und des zionistischen Regimes” zurück, die dazu dienten “Zwietracht zu säen”.

Gerichtsverfahren soll im Oktober beginnen
Derweil kündigen die USA ein schnelles Verfahren gegen die mutmaßlichen Attentäter an. Ein verdächtiger Iraner mit US-Pass sei nach Angaben von Justizminister Holder bereits Ende September in New York festgenommen worden. Der Verdächtige, der 56-jährige Manssor Arbabsiar, erschien noch am Mittwochabend vor einem New Yorker Gericht. Er bleibe in Haft, ein Verfahren solle am 25. Oktober anlaufen.
Er habe die Taten mutmaßlich mit dem Quds-Mitglied Gholam Shakuri geplant, der als Unterstützer des internationalen Terrorismus bekannt sei, hieß es. Die USA werfen den beiden zahlreiche schwere Straftaten vor, darunter Pläne, “eine Massenvernichtungswaffe zu benutzen”.

Diese Gerichtszeichung zeigt den Angeklagten Manssor Arbabsiar (2. v. r.), der ein Attentat geplant haben soll, während der Anklageverlesung vor dem Bundesbezirksgericht in New York.

Die Pläne seien von der Bundespolizei FBI und der Drogenfahndung DEA aufgedeckt worden. US-Präsident Obama habe seit Juni von den Ermittlungen gewusst, teilte das Weiße Haus mit. Die Verschwörung sei “von Iran aus konzipiert, unterstützt und gelenkt” worden, sagte Holder. Die Regierung denke daher über neue Sanktionen nach.

Das Attentat galt nach US-Angaben dem saudischen Botschafter Adel al-Jubeir, der seit 2007 in Washington ist. Konkret sollen die Verdächtigen versucht haben, ein internationales Drogenkartell für 1,5 Millionen Dollar Blutgeld mit der Ausführung des Anschlags zu betrauen. Der Plan habe vorgesehen, den saudischen Diplomaten in einem Restaurant zu töten, das auch bei US-Senatoren sehr beliebt ist. Dabei hätten die Verdächtigten billigend in Kauf genommen, dass bei einer Explosion viele Menschen hätten sterben können.

Der Komplott flog auf, weil sich Arbabsiar an ein scheinbares Mitglied eines Drogenkartells in Mexiko gewandt habe, das er für den Auftragsmord anwerben wollte. Tatsächlich habe er aber mit einem Kontaktmann der Drogenbehörde DEA gesprochen. Die beiden hätten sich in den vergangenen Monaten mehrfach in dem lateinamerikanischen Land getroffen, um das Attentat vorzubereiten.

Einer der Verdächtigen soll lange in den USA gelebt haben
Einer der Verdächtigen hat der Nachrichtenagentur dapd zufolge seit Jahrzehnten im US-Bundesstaat Texas gelebt: Zuletzt wohnte Arbabsiar nach Behördenangaben in der Ortschaft Round Rock nördlich von Austin. Er habe Arbabsiar häufig in der Gegend gesehen, wie er rauchte und in einer fremden Sprache telefonierte, sagte ein Nachbar. Zuvor hatte er in der Region Dallas/Fort Worth und in Corpus Christi gewohnt. Er wurde mehrmals festgenommen, unter anderem wegen Diebstahls.

Der Vorfall droht die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen. Der Westen verdächtigt die Islamische Republik Iran, an Atomwaffen zu arbeiten. Zudem konkurrieren Iran und Saudi-Arabien verstärkt um die Führungsrolle in der Region. Saudi-Arabien hat sich bei der US-Regierung für die Aufdeckung des mutmaßlichen Anschlagsplans bedankt. Der Attentatsplan sei “eine abscheuliche Verletzung der internationalen Normen, Standards und Konventionen und steht nicht im Einklang mit den Prinzipien der Menschlichkeit”, hieß es in einer Stellungnahme der saudi-arabischen Botschaft in Washington.