Sunday, February 5, 2023
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EU fordert USA zur Delistung einer iranischen Gruppe von der Terrorliste auf

StivensonTHE WALL STREET JOURNAL – Das EU Parlament verabschiedete am Donnerstag eine schriftliche Erklärung, in der es die USA aufrief, die Volksmudschahedin Iran von der Liste der ausländischen Terrororganisationen zu streichen.

Die Resolution wurde offiziell, nachdem mehr als die Hälfte der 736 Abgeordneten die Erklärung unterzeichneten, doch die Unterstützung für sie sei fast einstimmig gewesen, so ein Vertreter des Parlamentes. Die Resolution ruft auch den Irak auf, die Blockade von Camp Ashraf zu beenden, wo mehr als 3000 iranische Dissidenten in der Nähe zur Grenze im Iran leben. 

Die Volksmudschahedin wollen die iranische Regierung stürzen und sind seit 1997 auf der Liste, nachdem die Clinton Administration eine Forderung aus Teheran erfüllte, um die Beziehungen mit dem Regime zu verbessern.

Im Juli ordnete ein US Bundesberufungsgericht das Außenministerium an, die Entscheidung zu überprüfen. Die EU nahm die Gruppe 2009 von ihrer Terrorliste.

Das EU Parlament forderte explizit die EU Außenbeauftragte auf, die USA zu einer Delistung der Volksmudschahedin zu „drängen“. Bisher gibt es von Frau Ashton keine Antwort darauf, so ein Sprecher.