Tuesday, December 6, 2022
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EU Gerichtshof entscheidet gegen das einfrieren der Gelder der iranischen Oppositionsgruppe

Emblem of European court Von James Kanter (Agenturen)

Brüssel- Eine prominente iranische Oppositionsgruppe hat am Donnerstag einen Prozess gegen die Europäische Union gegen die Einfrierung ihrer Gelder gewonnen.

Aber die Gruppe der Volksmodjahedin bleibt weiter auf der europäischen Terrorliste, weil die Entscheidung die Liste betrifft, die im letzten Jahr aufgestellt wurde, nicht die, die in diesem Jahr neu entschieden wurde.

Die Entscheidung der ersten Instanz des europäischen Gerichtshofes folgt einer Entscheidung des britischen obersten Gerichtshofes, der entschieden hatte, dass die Gruppe von der Liste gestrichen werden muss. Die Entscheidung vom Donnerstag verstärkt nun den Druck auf die EU, die Gruppe auch hier von der Liste zu nehmen.

Die EU setzte die Gruppe zum ersten Mal 2002 auf die Terrorliste. Aber das Gericht sagte am Donnerstag, das die Gründe dafür „offenbar ungenügend waren, um eine weitere legale Rechtsgrundlage dafür zu besitzen, weiterhin die Gelder der Gruppe einzufrieren.“

Die gewählte Präsidentin des nationalen Widerstandsrates Iran (ihr politischer Flügel) sagte in einer Erklärung am Donnerstag, das die Entscheidung „ …ein Ende des ungerechtfertigten Terrorverdachtes bringt.“

Die Gruppe gilt als die wichtigste Kraft des iranischen Widerstandes. Eine Anerkennung der Gruppe gibt ihr die Möglichkeit, Geld zu sammeln und den Widerstand gegen die regierenden Ayatollahs im Iran zu organisieren.

Dem europäischen Gerichtshof zufolge, gründete sich die Gruppe im Jahr 1965 mit dem Ziel, die Schah -Regierung abzusetzen und das Land zu einer Demokratie zu führen. 

Der Gerichtshof führte auch aus, dass die Gruppe zwar einen bewaffneten Kampf im Iran führte, aber dass sie seit 2001 an keiner militärischen Operation mehr teilgenommen hat.