Wednesday, December 7, 2022
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Der EU-Gerichtshof annulliert das Terroretikett für die iranischen Volksmodjahedin PMOI

lion_and_sunMaryam Rajavi: Das Urteil des Gerichts erkennt das Recht, gegen eine Diktatur Widerstand zu leisten, an und stellt den Triumph der Gerechtigkeit über Politik und wirtschaftliche Geschäfte und Interessen dar. Die Anheftung des Terroristenetiketts kommt der Beteiligung an der Unterdrückung gleich. Der Ministerrat muss sich bei der PMOI und dem iranischen Volk entschuldigen.

In einem 20-seitigen Urteil, das heute morgen veröffentlicht wurde, hat der Gerichtshof erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft die Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Union, die Organisation der Volksmodjahedin Irans (PMOI) auf der EU-Terroristenliste zu belassen, annulliert.

Frau Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, hat das heutige Urteil des Gerichts als eine Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes, gegen Diktatur und religiösen Faschismus Widerstand zu leisten, bezeichnet und es einen Triumph der Gerechtigkeit über Politik und wirtschaftliche Geschäfte und Interessen genannt.

Sie dankte den europäischen Anwälten, Juristen und Abgeordneten für ihre ehrlichen und unvergesslichen Bemühungen, die Rechte der PMOI und des iranischen Widerstands zu verteidigen.

Sie fügte hinzu, dass das heutige Urteil, das einem vorhergegangenen  Urteil des EU-Gerichts vom Dezember 2006 und den Urteilen des High Courts und des Court of Appeal im Vereinigten Königreich folgt, der ungerechten Stigmatisierung der PMOI als einer terroristischen Organisation ein Ende bereite und zeige, dass dieses Etikett von Anfang an bar jeder Legitimität und rechtlichen Grundlage gewesen und nur benutzt worden sei, um den im Iran herrschenden religiösen Faschismus zu besänftigen und diesem Regime Zugeständnisse zu machen. Dieses Urteil ist der letzte Nagel im Sarg des diskreditierten Terror-Etiketts.

Frau Rajavi sagte, dass das Urteil zeige, dass die Beibehaltung des Terroretiketts für die PMOI durch den EU-Ministerrat im letzten Juli, der sich dabei auf die Entscheidung Frankreichs gestützt hatte, ein Kotau vor den Mullahs im Iran und gleichzeitig ein Herumtrampeln auf der Herrschaft des Rechts und eine Verhöhnung der Gerichte und der Werte, die die Grundlage für die Schaffung der EU gewesen sind,  gewesen sei.

Die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin fügte hinzu, dass die Anheftung des Terroretiketts in der Praxis auf eine Zusammenarbeit mit dem religiösen Faschismus und auf Beteiligung an dessen Unterdrückung der Menschen im Iran und ihres Widerstands hinauslaufe und den Weg zu einem demokratischen Wandel in diesem Land verbaue. Das Regime beutet das Terroristen-Etikett als Entschuldigung dafür aus, im Iran Dissidenten hinzurichten und eine Verschwörung gegen die 3.500 Bewohner von Ashraf City im Irak (wo Mitglieder der PMOI leben) anzuzetteln. Darüber hinaus sind in europäischen Ländern die Grundrechte von Flüchtlingen, Asylbewerbern sowie Mitgliedern und Sympathisanten des Widerstands mit Rückgriff auf dieselbe Begründung verletzt worden.

Frau Rajavi fügte hinzu, dass der Rat heute unverzüglich die PMOI von der Terroristen-Liste streichen, das iranische Volk für all die ihm zugefügten Schäden entschädigen und sich bei der PMOI und dem iranischen Widerstand entschuldigen müsse. Jeder einzelne Tag, an dem diese Etikettierung aufrechterhalten worden ist, stellt eine Fortsetzung der gegen das iranische Volk begangenen Verbrechen sowie die Blockierung des Wandels im Irak dar. Dieser Wandel ist für den Frieden in der Region und in der Welt und für die Sicherheit unbedingt nötig und kann nur vom Volk und vom Widerstand Irans realisiert werden. Die EU muss ihrer Politik ein Ende setzen und den Wunsch des iranischen Volkes nach einem Wandel anerkennen.

Frau Rajavi wies auf die von der Mehrheit der Parlamentarier verschiedener europäischer Länder veröffentlichten Stellungnahme sowie auf Resolutionen des Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und der auswärtigen Ausschüsse und Europakomitees der europäischen Parlamente hin und auf die Aufrufe von 2,000 Abgeordneten aus ganz Europa, die PMOI von der Terroristen-Liste zu streichen und die diesbezüglichen Urteile der europäischen Gerichtshöfe umzusetzen. Sie fügte hinzu, dass all diese Entwicklungen deutlich zum Ausdruck brächten, dass die Menschen in Europa und ihre Vertreter auf Seiten des iranischen Volkes stünden und ihnen politische Geschäftemacherei und eine Appeasemernt-Politik gegenüber den im Iran herrschenden Mullahs zuwider seien.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
23. Oktober 2008