Tuesday, November 29, 2022
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EU hat sich nicht an die Anordnung des Gerichts gehalten

Agenturen
Brüssel, Belgien: (Agenturen) – Unterstützer einer iranischen Oppositionsgruppe sagte am Mittwoch, dass die Europäische Union bisher keine adäquate Erklärung auf die Frage gegeben habe, warum sie die PMOI trotz eines Gerichtsurteils der EU nicht von der Liste der terroristischen Organisationen streichen will.

Die Weigerung der EU, die iranische Organisation der Volksmojahedin von der Liste zu streichen, war "eine politische und ethische Blamage", sagte Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.
"Was auch immer den Verbleib der PMOI in der Terrorliste rechtfertigen könnte, wir haben keine Beweise dafür", erklärte der spanische Konservative auf einer Pressekonferenz.

Die Gruppe, die sich für den Sturz des iranischen Regimes einsetzt, steht auch auf der Terrorliste des US State Departments. Der frühere Präsident Iraks, Saddam Hussein, erlaubte der Gruppe Camps im Irak zu betreiben, von denen aus sie ihre Angriffe im Iran vorbereitete, obwohl die Gruppe sagte, dass sie nun auf militärische Operationen verzichtet habe und ihre Militanten im Irak die Waffen an die von den US geführten Truppen übergeben haben.

Die PMOI fordert 1 Million € (US$ 1,35 Millionen) Schadensersatz und behauptet, dass die EU sich geweigert habe, ein Gerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr umzusetzen, dass die Entscheidung von 2002 – die Aufnahme der Organisation in die Schwarze Liste und die Einfrierung ihres Vermögens – annulliert.
Die EU argumentierte, dass das Gerichtsurteil auf das formelle Verfahren abstelle und nicht den Ausschluss der Gruppe von der Liste impliziere. Sie behaupten, dass die EU das Urteil umgesetzt und die Unterlagen geliefert habe, die ihre Entscheidung erklären und der PMOI gestatten, Gegenargumente zu präsentieren.

Dennoch sagte der französische Verteidiger der Gruppe, dass die von der EU vorgelegten Unterlagen ungeeignet seien, sich auf überaltertes Material stützen würden und nicht anerkennen, dass die Organisation einen Stopp der militärischen Operationen gegen die iranische Regierung erklärt habe.

"Es ist eine flagrante Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Europa", sagte Jean-Pierre Spitzer auf die Weigerung der EU, die PMOI von der Liste zu streichen.

Mohammad Mohaddessin, ein Sprecher des politischen Flügels der PMOI antwortete, dass die EU und die Vereinigten Staaten die Gruppe weiter auf der Terrorliste führen, um weiteren Auseinandersetzungen mit der iranischen Regierung aus dem Weg zu gehen.

Er behauptete, dass die iranische Regierung die EU durch Verhandlungsbedingungen dazu zwingt, die Gruppe weiter in der Schwarzen Liste zu führen, insbesondere bei den Gesprächen über das Nuklearprogramm, die am Dienstag in Madrid wieder aufgenommen wurden.

Die PMOI, die auch als Mojahedine Khalq oder MEK bekannt ist, steht seit 1997 auf der Terrorliste des US State Departments, eine Entscheidung, die jedem in den Vereinigten Staaten die materielle Unterstützung verbietet.

Das State Department sagte, dass die MEK von Saddam gegründet worden sei, die Einnahme der US Botschaft in Teheran 1979 unterstützt habe und für den Tod von Amerikanern in den 70ern verantwortlich sei.
Mohaddession sagte, dass die Gruppe formell von der US Staatssekretärin Condoleezza Rice fordern werde, dass sie und ihre Mitglieder von der Schwarzen Liste zu streichen sind. Sollte sie das ablehnen, würden die Rechtsanwälte der Organisation eine Klage bei einem Washingtoner Verwaltungsgericht einreichen.