Saturday, November 26, 2022
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EU: Keine Fortschritte in Sachen Menschenrechte 2014 im Iran

NWRI – Die Europäische Union kritisierte in dieser Woche in ihrem jährlichen Bericht die Menschenrechtslage im Iran unter Hassan Rohani.

 

In dem Jahresbericht der EU über die Menschenrechtssituation 2014 in aller Welt, der am Montag veröffentlicht wurde, heißt es über den Iran „Auch 2014 wurden keine Fortschritte in Sachen Menschenrechte gemacht.“ 

„Es herrscht weiterhin ein Mangel an fundamentalen Freiheiten und es gibt Verletzungen von Menschenrechten, darunter auch der Frauenrechte. Der Iran muss wegen der Verstöße seiner internationalen Verpflichtungen weiterhin beobachtet werden.“, heißt es in dem Bericht. 

„Es gibt im Moment keinen politischen und anderen Dialog über Menschenrechte, welches die Ziele der EU im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie schwer umsetzbar macht.“ 

In dem Bericht wird auf mehr als 460 Hinrichtungen im Jahr 2014 hingewiesen. Die Todesstrafe sei eines der „zentralen Menschenrechtsfragen“ der EU, heißt es. „Die EU hat Erklärungen und Deklarationen mit anderen EU-Statten über individuelle Fälle heraus gegeben, wo die iranische Regierung aufgefordert wurde, auf die Ausführung der Todesstrafe zu verzichten“.

„Das EU Parlament schaut ebenfalls genau auf die Menschenrechtslage im Iran. Im April 2014 verabschiedete das Parlament eine Resolution über den Iran, in dem es seine Sorge über die Menschenrechtslage im Land ausdrückte.“ 

„Der Iran wird der Universal Periodic Review (UPR) unterzogen. Die EU nimmt an den Vorbereitungen teil und obwohl der der Iran den UPR Mechanismus akzeptiert hat, hat er bisher auf keinen der 291 dort aufgeführten Empfehlungen reagiert und nur bekannt gegeben, dass er in einem absehbaren Zeitraum dazu Stellung nimmt.“, heißt es weiter in dem Bericht. 

2014 unterstützte die EU ebenfalls eine Resolution der UN Vollversammlung über Menschenrechte im Iran, die unter dem Vorsitz von Kanada abgehalten wurde.