Thursday, December 1, 2022
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EU: Lage der Menschenrechte im Iran verschlechtert

ImageKleine Zeitung, Brüssel (APA/ag.), 13. Oktober – Die Europäische Union hat dem Iran Rückschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte vorgeworfen. Die britische Ratspräsidentschaft habe seit ihrem Amtsantritt vor drei Monaten bereits mehrmals bei der Führung in Teheran wegen schwerer und andauernder Menschenrechtsverletzungen interveniert, sagte am Mittwoch der Europa-Minister der Regierung in London, Douglas Alexander.

Nach Fortschritten bei den Grundrechten am Anfang der Präsidentschaft von Mohammed Khatami "hat der Iran leider in diesen Bereichen während der vergangenen Jahre an Boden verloren". Khatami ist im August von dem Konservativen Mahmud Ahmadinejad abgelöst worden.

Im Europäischen Parlament kritisierte Alexander besonders Todesurteile gegen Angeklagte, die jünger als 18 Jahre sind. "In einigen abscheulichen Fällen" seien Minderjährige hingerichtet worden. Zudem forderte der Minister die Freilassung des Journalisten Akbar Ganji, der in Artikeln iranische Amtsträger mit politischen Morden in Verbindung gebracht hatte.

Alexander und EU-Kommissar Jan Figel drängten die Regierung in Teheran, den Dialog über Menschenrechte mit der Europäischen Union wieder aufzunehmen. Iran hat trotz mehrmaliger Aufforderung nicht einen neuen Termin für die Gespräche festgelegt.