Saturday, December 3, 2022
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CDU – 13.10.05: Wogau: Atomprogramm des Iran erfordert klaren Kurs der Europäischen Union

ImageMeldung der Gruppe im Europäischen Parlament:
„Bei dieser Debatte über den Iran geht es nicht allein um unsere Beziehungen zu diesem Land, sondern insgesamt um die Zukunft des Atomwaffensperrvertrages. Es besteht die Gefahr, dass immer mehr Länder, auch solche mit totalitären Strukturen, in den Besitz von Atomwaffen gelangen", so der Vorsitzende des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Karl von Wogau, vor dem Plenum des Europäischen Parlamentes.

"Am 1. August hat der Iran in Isfahan seine Aktivitäten zur Beherrschung des nuklearen Brennstoffkreislaufs und zur Urananreicherung wieder aufgenommen. Der Iran verstößt damit gegen seine Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen. Dort hatte sich der Iran verpflichtet, dieses zu unterlassen, solange die Verhandlungen mit der Europäischen Union laufen.

Der Gouverneursrat der Atomenergiebehörde folgt dieser Sichtweise. Er hat am 24. September festgehalten, dass er aufgrund seiner Erfahrungen nicht darauf vertrauen kann, dass das iranische Atomprogramm allein friedlichen Zwecken dient. Da der Iran im Besitz weit reichender Trägersysteme ist, stellt das iranische Atomprogramm gerade für Europa eine ernstzunehmende Bedrohung dar. In diesem Zusammenhang geben zunehmende Berichte über Todesurteile und Hinrichtungen – auch gegen Jugendliche unter 18 Jahren – zusätzlich Grund zur Sorge. Der Fall Akbar Gandschi stellt ein erschreckendes Beispiel für die Situation der Menschenrechte im Iran dar.

Die Europäische Union muss jetzt gegenüber dem Regime in Teheran eine gemeinsame und klare Haltung einnehmen. Man muss leider feststellen, dass der Iran die Verhandlungen mit Europa missbraucht, um damit Zeit zu gewinnen. Das geht auch aus den ungewöhnlich offenen Äußerungen von Hussein Mussavian hervor, einem Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates. Dieser hat am 4. August im iranischen Sender "Kanal 2" wörtlich festgestellt: "Dank der Verhandlungen mit Europa haben wir ein weiteres Jahr gewonnen, in dem wir die Anlage in Isfahan fertig gestellt haben".

Die heutige Resolution des Europäischen Parlamentes bringt die Entschlossenheit zum Ausdruck, in dieser Angelegenheit geschlossen vorzugehen. Es ist jetzt nicht die Zeit für verständnisvolle Resolutionen und Freundschaftsbesuche. Dem Iran muss klar sein, dass er sich selbst schadet, wenn er diesen verhängnisvollen Kurs fortsetzt."