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EU Minister fordern das iranische Regime auf, sich an das Rahmenabkommen zu halten

Montag, den  22. Juni 2015 um 18:11 Uhr 

Die Außenminister der EU haben am Montag das iranische Regime gedrängt, sich an das Rahmenatomabkommen zu halten, das im April abgeschlossen wurde, sonst riskiere es, dass eine historische endgültige Übereinkunft zu Bruch gehen werde.

Der Außenminister von Großbritannien Philip Hammond rief Teheran auf, größere Flexibilität bei den Gesprächen mit den sechs Weltmächten zu zeigen.

 

Herr Hammond und sein französischer und deutscher Kollege sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union Federica Mogherini haben sich am Montagnachmittag in Luxemburg im Anschluss an eine Zusammenkunft der EU Außenminister mit dem Außenminister des iranischen Regimes Javad Zarif getroffen.

„Es ist notwendig, dass von unseren iranischen Partnern mehr Flexibilität gezeigt wird, wenn wir zu einer Übereinkunft kommen sollen“, so Herr Hammond.

„Wir haben immer erwartet, dass es direkt zur Unterscheidungslinie geht und vielleicht darüber hinaus. Deshalb denke ich, dass jetzt ernsthafte Verhandlungen  auf gutem Wege sind, und ich hoffe, dass wir im Laufe der nächsten Woche oder so anfangen werden, reale Fortschritte zu sehen“.

Vertreter beider Seiten haben auf mehrere immer noch offene Punkte auf dem Weg zu einem Abkommen hingewiesen, darunter die Frage, welche Art von Zugang die Inspektoren der Atomorganisation der Vereinten Nationen zu iranischen Militäranlagen bei einem Abschluss bekommen und der Zeitplan für die Erleichterung der Sanktionen.

Der Außenminister Frankreichs Laurent Fabius meinte am Sonntag, es sei unklar, ob innerhalb der Frist bis zum 30. Juni ein internationales Abkommen erreicht werden könne. 

„Wir müssen uns ganz sicher sein. Im Stadium, in dem wir uns zurzeit befinden, sind die Dinge immer noch nicht klar“, erklärte Herr Fabius.

„Gegen Ende nächster Woche werden die Minister sich [an den Gesprächen] beteiligen, deshalb hätte ich gerne eine Erläuterung und eine Diskussion darüber, um beurteilen zu können, an welcher Stelle sich die Iraner befinden“, gab Herr Fabius am Samstag gegenüber Reportern an. Das war der erste Tag eines zweitägigen Besuches im Mittleren Osten. 

Das Majlis (Parlament) des iranischen Regimes stimmte am Sonntag dafür, internationalen Atominspektoren den Zugang zu militärischen Anlagen im Iran und zu Wissenschaftlern bei einem zukünftigen Abkommen mit den Weltmächten über sein Atomprogramm zu untersagen.

Die Vorlage wurde von 199 von den 213 Abgeordneten im Majlis, die anwesend waren, gebilligt.

Die Vorlage legt auch fest, dass alle internationalen Sanktionen gegen das Regime als Teil jedes Abkommens, das mit den Weltmächten abgeschlossen wird, aufzuheben sind.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte den Iran, nicht hinter das zurück zu fallen, zu was es nach Tagen angespannter Verhandlungen in später Nacht am 2. April in Lausanne zugestimmt habe.

Er hoffe, so sagte er, „die iranische Seite hält sich strikt an die Kernpunkte von Lausanne bei seiner Verhandlungsstrategie und fügt nichts hinzu oder lässt nichts weg von dem, was dort vereinbart worden ist“.

„Ich denke, es ist möglich“, zu einer Übereinkunft zu kommen, gab er gegenüber Reportern an. „Aber deshalb ist es erforderlich, dass der Iran konstruktiv mitarbeitet und nicht auf den letzten Metern der Strecke Ausweichmanöver zu machen versucht“.