Sunday, November 27, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteFrüherer Abgesandter der UN im Irak: die iranischen Mitglieder der MEK in...

Früherer Abgesandter der UN im Irak: die iranischen Mitglieder der MEK in Camp Liberty sind Flüchtlinge

Montag, den  22. Juni 2015 um 17:26 Uhr 

Früherer Leiter der UNAMI Ad Melkert fordert internationalen Schutz für die Bewohner von Camp Liberty. Paris, den 13. Juni 2015

NWRI – Der frühere Chef der Stelle der Vereinten Nationen im Irak Ad Melkert hat erklärt, die Mitglieder der hauptsächlichen iranischen Oppositionsgruppe, der Volksmudschahedin (PMOI/MEK), in Camp Liberty, Irak, seien Flüchtlinge und müssten als solche von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden.

Die Flüchtlingsorganisation der UNO muss die Regierung des Irak auf  „den Status von Camp Liberty als Flüchtlingslager unter dem Schutz des Völkerrechts“ verpflichten, dies gab Herr Melkert, der frühere Chef der Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI), bei der großen Jahreskundgebung für die Freiheit im Iran an, die am 13. Juni in Paris stattgefunden hat.

Im Folgenden der volle Text seiner Aussage.

Text der Erklärung von Adrianus Melkert, dem früheren Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs für den Irak – Paris, den 13. Juni 2015:

Liebe Freunde,

Es ist mir eine Ehre, hier heute bei Ihnen allen zu sein, um meine Verpflichtung zu wiederholen, weiter nach Gerechtigkeit zu streben, weiter an geschlossene Türen zu klopfen, so lange es braucht, bis sie sich öffnen, weiter die internationale Gemeinschaft zu ermutigen, damit aufzuhören, wegzuschauen, damit die Bewohner von Camp Liberty Freiheit und ein neues Leben bekommen.

Es macht mir Sorge, dass trotz all unserer Anstrengungen in der Vergangenheit, weiterhin Ungerechtigkeit die Oberhand hat, die Türen weiterhin geschlossen sind und die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage gewesen ist oder sich nicht darum bemüht hat und es einfach nicht gewagt hat, eine Durchbrechung der fünfjährigen Blockade zu erzwingen, denn das ist die richtige Bezeichnung für das, was sich um [Camp] Liberty abspielt.

Es ist richtig, dass sich leider die Situation in großen Teilen des Mittleren Ostens verschlechtert hat, sich zu Anarchie, Grausamkeit, Verfolgung, konfessioneller Spaltung und einem anscheinend endlosen und grenzenlosen Leiden der Menschen entwickelt hat, die einfach nur in Frieden mit ihren Verwandten und Nachbarn leben wollen, statt unter den Händen von Kräften und Mächten abgeschlachtet zu werden, die ihre eigenen Pläne verfolgen, egal was der Preis ist, den die Menschen dafür zahlen müssen. Es stimmt dennoch nicht, dass deshalb das Elend der Bewohner von Liberty als von geringerer Bedeutung anzusehen ist inmitten all des Aufruhrs, der ringsum wütet.

 Im Gegenteil: es ist mehr denn je klar, dass die Ausweglosigkeit in Liberty gleichzeitig ein Symptom und ein Symbol einer extremen Polarisierung einer Kultur des Nullsummendenkens ist, die keinen Platz lässt für Versöhnung oder Konfliktlösungen. Der Blockade von Liberty ein Ende zu setzen, ist mehr denn je dringend nötig zu einer Zeit, da die schrecklichen Zustände auf dem Boden des Irak zeigen, dass sich ganz allgemein niemand sicher fühlen kann, am wenigsten diejenigen, die bei vielen schon unerwünscht sind. Wie kommt es also, dass die internationale Gemeinschaft zuschaut, während jederzeit ein Unglück passieren kann, wenn man das Schicksal der zig Opfer in Camp Ashraf  im Laufe der letzten Jahre doch kennt?

Es ist hohe Zeit, dass die Passivität aufhört, hohe Zeit, dass eine diplomatische Initiative kalte Machtspiele übertrumpft, hohe Zeit, dass das Primat humanitären Mitgefühls die Oberhand gewinnt. Lasst dies die Zeit  des Handelns statt des Reagierens sein.

In der letzten Zeit hatte ich das Privileg, mit Kollegen und Freunden an Vorschlägen an die UNO und an die Regierungen zu arbeiten,  die den Bewohnern von Camp Liberty wieder die Sicherheit geben würden, dass die Regierung des Irak und die internationale Gemeinschaft ihnen den Schutz zuteil werden lässt, den sie in Vorwegnahme ihrer Umsiedlung an sichere Plätze für eine sichere Zukunft verdienen.

Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, welche Schritte jetzt unmittelbar nötig und möglich sind, um aus der Sackgasse herauszukommen:

1)Die USA, die EU Mitgliedstaaten und andere interessierte Länder  müssen dazu gebracht werden, dass  sie Quoten für die Asylgewährung akzeptieren und sich zur Finanzierung für die Übersiedlung der Bewohner von Camp Liberty bereit erklären;

2) das UNHCR muss die Regierung des Irak dazu verpflichten, den Status von Camp Liberty als Flüchtlingslager anzuerkennen, das unter dem Schutz des Völkerrechts steht;

3) die Regierung des Irak muss ermutigt werden, eine unparteiliche gemischte Kommission einzusetzen, die die Umsetzung der gemeinsamen formellen Absichtserklärung von 2011 seitens der Regierung  des Irak und der UN zu überwachen;

4) die UNAMI muss aufgefordert werden, unparteiische Verbindungsoffiziere zu ernennen, die im Lager wohnen und eine unabhängige Berichterstattung über die alltäglichen Lebensumstände sicherstellen;

5) es muss darauf insistiert werden, dass die Regierung des Irak Zugang zu medizinischen Leistungen gewährt;

6) es muss die Regierung des Irak dazu gebracht werden, dass sie sicherstellt, dass das Lager unverzüglich an das städtische Stromnetz angeschlossen wird.

 Es sollte nicht zu schwierig sein, mit der Arbeit an diesen Schritten zu beginnen, solange der politische Wille gegeben ist, die Bewohner als die Flüchtlinge zu betrachten, die sie sind. Das würde es auch für UN Mitgliedstaaten leichter machen, dem Aufruf des UNO Generalsekretärs nachzukommen, eine Umsiedlung  zu ermöglichen und Mittel für eine Umsiedlung bereit zu stellen. Die alles entscheidende Verbindung zwischen Wunsch und Wirklichkeit würde dadurch  hergestellt, dass das UNHCR die Aufgabe  und die Verantwortung dafür bekommt, sicherzustellen, dass die Bewohner Dokumente bekommen, durch die sie Personen mit einem Status werden, statt dass sie in einer rechtlichen Grauzone bleiben, wie es der derzeitigen Situation entspricht. Nicht Ignorieren, dass sie da sind, sondern das Zurückholen in die Welt der normalen Rechte und Anerkennung; nicht das Beschweigen und Zuschauen; das Brechen des Schweigens; das ist es, was wir jetzt brauchen. Das Scheinwerferlicht auf das Unrecht richten   und es  beseitigen, das brauchen wir jetzt. Die internationale Gemeinschaft anzustoßen zu unzweideutigem Handeln; das fordern wir hier und jetzt. Danke!