Monday, November 28, 2022
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EU Parlamentarier begrüßen Entscheidung des Nationalen Gerichtshofes in Spanien

Presseerklärung     

Brüssel, 1. Dezember 2009

EU Parlamentarier begrüßen Entscheidung des Nationalen Gerichtshofes in Spanien zur Untersuchung der Verbrechen gegen die Bewohner von Ashraf am 28. und 29. Juli durch irakische Instanzen. 
 
Das Gericht entscheidet, dass die Bewohner von Ashraf unter dem Schutz der vierten Genfer Konvention stehen
 
Die interne Gruppe des EU Parlamentes “Freunde für einen freien Iran” der eine große Anzahl von Parlamentariern aus verschiedenen politischen Gruppierungen angehören, begrüßte die Entscheidung des zentralen Untersuchungsgerichtes Nummer 4 des nationalen Gerichtshofes in Spanien vom 26. November 2009, in dem er eine Untersuchung der Verbrechen vom 28. und 29. Juli gegen die Bewohner von Camp Ashraf, Heimat von 3.400 Mitglieder der iranischen Oppositionsbewegung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) anordnete.

Die Gerichtsentscheidung basiert auf der Tatsache, dass die Angriffe auf Ashraf, bei denen 11 Personen starben, Hunderte verwundet und über 1000 Personen geschlagen wurden, eine gravierende Verletzung der Genfer Konventionen darstellen und daher untersucht werden sollen.

Das EU Parlament verabschiedete an 24. April 2009 eine historische Resolution über Camp Ashraf, basierend auf den Genfer Konventionen. Jetzt hat ein kompetentes Gericht die Rechte der PMOI im Irak unter dem Schutz der vierten Genfer Konvention anerkannt.

Die Anklageschrift enthält auch die Rolle einiger iranischer Instanzen im Ausüben von Druck auf die irakische Regierung im Zusammenhang mit der Vernichtung der PMOI.
Wir möchten den Bewohnern von Ashraf zu dieser wichtigen Rechtsentscheidung gratulieren, welche beweist, dass es die Pflicht der irakischen Instanzen ist, die physische Integrität der Bewohner zu erhalten und sie nach den Genfer Konventionen zu behandeln.

Wir rufen noch einmal den irakischen Premierminister Maliki auf, sich nicht gegen die internationale Gemeinschaft und die Grundrechte der Menschen zu stellen, die rechtmäßig seit vielen Jahren im Irak leben und er sollte volle Kooperation mit dem Gericht in Spanien zusichern, dem Gericht alle nötigen Unterlagen geben, damit die Verbrechen untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Im Namen der FOFI;

• Alejo Vidal-Quadras , Vizepräsident des EU Pralamentes- (Spanien)
• Stephen Hughes, Erster Vizepräsident der Sozialistischen & Demokratischen Gruppe (GB)
• Tunne Kelam, EPP (Estland)
• Jim Higgins, Quaestor  (Irland)
• Soren Sondergaard, GUE/NGL (Dänemark)
• Filip Kaczmarek, EPP (Polen)
• Chris Davies, ALDE (GB)
• Alexander Alvaro,ALDE (Deutschland)
• Edit Bauer, EPP (Slowakei)
• Leonidas Donskis, ALDE (Lithauen)
• Sari Essayah, EPP (Finnland)