Sunday, December 4, 2022
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EU Parlamentarier rufen UN und UNHCR auf, dauerhafte Präsenz in Ashraf zu zeigen

On July 28, 2009, Iraqi forces launched a brutal attack on unarmed Camp Ashraf residents killing them savagely together with other suppressive forces at the behest of Khamenei who is engulfed in a nationwide uprising in Iran.

Die Freunde für einen freien Iran im EU Parlament (FOFI) riefen die UN und die UNHCR auf, dauerhaft Vertreter vor Ort in Camp Ashraf zu belassen

Quelle: Freunde über einen freien Iran im EU Parlament (FOFI)

Um weitere Übergriffe der irakischen Regierung zu vermeiden, fordert die interne Gruppe Freunde für einen freien Iran im EU Parlament, der viele Parlamentarier aus verschiedenen politischen Gruppierungen angehören, die UN und das UN Flüchtlingskommisariat (UNHCR) auf, dauerhaft Vertreter in Camp Ashraf im Irak zu belassen, welches die Heimat von 3500 iranischen Flüchtlingen der demokratischen Oppositionsbewegung der PMOI (MEK) ist.

Am 28. Und 29. Juli überfielen irakische Polizei- und Militäreinheiten die wehrlosen Bewohner von Camp Ashraf im Irak, welche geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention sind. 9 PMOI Mitglieder wurden getötet, ihre Leichen konnten bisher nicht begraben werden, weil es keine Genehmigung von den irakischen Behörden gibt. Ungefähr 500 Personen wurden verletzt und 36 weitere wurden von den irakischen Einheiten als Geiseln genommen.
 
Diese Greueltaten werden auf Geheiß des iranischen Regimes und seinen obersten Führer Ali Khamenei auf direkte Anweisung von Nuri al-Maliki, den irakischen Premierminister, ausgeführt, der damit Verantwortlich für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.
 
Die Bewohner von Camp Ashraf befinden sich seit 15 Tagen im Hungerstreik. Zusätzlich zu den Bewohnern von Ashraf befinden sich Sympathisanten der PMOI in Washington DC vor dem Weißen Haus und gegenüber der US Botschaften in London, Berlin und Ottawa im Hungerstreik. Viele der Hungerstreikenden sind in einem schlechten Gesundheitszustand und mussten in das Krankenhaus gehen.
 
Sofern es die von iranischen Regime gesponsorten Angriffe durch die irakische Regierung betrifft, bedeutet der Angriff auf Ashraf, dass die irakische Regierung ihr politisches Schicksal durch die Zusammenarbeit mit einem Regime, das sich mitten in Volksaufständen befindet, besiegelt hat.
 
In den Monaten vor der Übergabe des Schutzes von Ashraf hat das EU Parlament wiederholt hochrangige US Mitarbeiter davor gewarnt, welche Konsequenzen eine solche Übergabe hat. Diese Angelegenheit war so dringlich, dass das Parlament am 24. April 2009 eine Resolution zu Ashraf beschloß, in der es hieß: (Das Parlament) ruft….den UN Hohekommisar für Flüchtlingsfragen (UNHCR) und das internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, an einer auf lange Sicht zufriedenstellenden Lösung für den Status der Ashrafbewohner zu arbeiten. 
 

Die Bewohner von Ashraf, ihre Familien und Hunderte Iraner, die sich in verschiedenen Ländern im Hungerstreik befinden, riefen den UN Generalsekretär auf, eine dauerhafte Mission der UNHCR für Ashraf zu starten. Das Hissen der Flagge der UN über Ashraf ist das einzig international anerkannte Symbol, dass zeigt, dass seine Bewohner unter internationalem Recht geschützt sind.
Struan Steveson
Vorsitzender, Freunde für einen freien Iran im EU Parlament (FoFI)
13. August 2009
 

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Freunde für einen freien Iran, Interne Gruppe EU Parlament (FoFI)
Vorsitzender: Struan Stevenson, MEP (ECR)
Mit-Vorsitzende: Steven Hughes, MEP (PSE Vize-Präsident); Soren Sondergaard, Parlamentarier (GUE); Jan Zahradil, Parlamentarier (ECR); Tunne Kelam (EPP);