Sunday, February 5, 2023
StartNachrichtenMenschenrechteEU Parlamentariergruppe ruft Irak zur Freilassung der 36 Ashrafbewohner auf

EU Parlamentariergruppe ruft Irak zur Freilassung der 36 Ashrafbewohner auf

Scottish Conservative MEP Struan Stevenson Presseerklärung, 26 August 2009
 
Freunde des freien Iran rufen Irak zur sofortigen Freilassung der 35 Geiseln von Ashraf auf, nachdem ein Gericht ihre Freilassung angeordnet hat.

Vom 28 bis 30. Juli griffen irakische Einheiten gewaltsam unbewaffnete iranische Exiliraner in Camp Ashraf an. Das Camp befindet sich 100 km nordöstlich von Bagdad und ist die Heimat von 3.400 Mitgliedern der iranischen Hauptopposition, den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK). Die kriminellen Angriffe töteten bisher 11 Personen und verletzten über 500. 36 Bewohner wurden von irakischen Einheiten verschleppt, wobei einige von ihnen schwere Verletzungen hatten.

Wir wurden darüber informiert, dass am Montag, den 24. August, der Richter in Al-Khalis, einem Dorf in der Diyala Provinz (Nahe Ashraf) beschloß, dass sie 36 Geiseln entlassen werden sollen und erließ eine Anordnung an die Polizei zu ihrer Umsetzung. Die Anordnung wurde auch vom zuständigen Staatsanwalt in Al-Khalis unterzeichnet. Sie ordneten an, dass die verhafteten PMOI Mitglieder unverzüglich freigelassen werden müssen.
 
Bisher hat die irakische Regierung jedoch die Umsetzung der Anordnung verweigert und eine Freilassung abgelehnt. Alle 36 Geiseln aus Ashraf befinden sich seit 30 Tagen im Hungerstreik.
 
Die interne Gruppe Freunde für einen freien Iran im EU Parlament (FOFI) ruft die US Regierung als rechtlichen Schützer der „geschützten Personen“ von Camp Ashraf, die unter der vierten Genfer Konvention fallen auf, die Freilassung der 36 Geiseln in Zusammenhang mit der Anweisung des Gerichtes in Al-Khalis umzusetzen.
 
Wir rufen auch die schwedische Ratspräsidentschaft der EU auf einzugreifen, damit das Recht umgesetzt wird und die 36 Gefangenen nach Camp Ashraf zurück kehren können.
 

Die EU sollte eine Erklärung über die Verletzung der Rechte der Ashrafbewohner und der totalen Ignoranz der irakischen Regierung und seiner Sicherheitskräfte bezüglich der EU Resolution vom 24. April 2009, in welcher das Parlament von der irakischen Regierung ein Ende der empörenden Blockade von Ashraf und eine Respektierung der Rechte der Bewohner forderte, die unter der vierten Genfer Konvention als geschützte Personen gelten, abgeben. Die EU muss ebenfalls zu der Bildung eines Teams von UN Beobachtern aufrufen, welche in Ashraf stationiert werden, damit eine zukünftige Sicherheit der Personen klar gestellt ist.
 
Struan Stevenson, EU Parlamentarier
Vorsitzender interne Gruppe Freunde für einen freien Iran im EU Parlament