Monday, November 28, 2022
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EU ruft Irak zur Einhaltung der Rechte der Bewohner von Ashraf auf

Agenturen – Die Außenminister der EU betonten am Montag die Notwendigkeit der Einhaltung von Menschenrechten durch den Irak, nachdem die irakische Armee im letzten Monat Camp Ashraf durchsuchte, wo Tausende Exiliraner leben. Die EU Außenbeauftragte Cathrine Ashton sagte, dass die blutigen Angriffe, bei denen mindestens 35 iranische Oppositionelle getötet wurde, zum ersten Mal bei dem Treffen der Minister der 27 Mitgliedsstaaten diskutiert wurde.

„Die irakische Souveränität wird nicht in Frage gestellt, wenn wir die Wichtigkeit der Einhaltung von Menschenrechten betonen“, sagte Ashton bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens der Minister.

„Europa arbeitet mit der UN und den USA gemeinsam an einer Lösung in dieser Frage“, ergänzte sie.

Abgeordnete des EU Parlamentes hatten zuvor eine dringende internationale Initiative gefordert, um Verhältnisse „wie in Srebrenica“ im Camp zu verhindern.

Der schottische EU Abgeordnete Struan Stevenson, der eine parlamentarische Delegation vom 25. bis 29. April anführte, sagte bereits zu Beginn des Monats, dass „es zahlreiche Bedrohungen durch die irakische Regierung gibt….und es ist nicht klar, was noch passiert, wenn es bis Ende des Jahres keine klare Lösung für Ashraf gibt“.

Der Besuch der EU Delegation fand zwei Wochen nach einer Aktion der irakischen Armee in dem Camp statt, wo 3500 Menschen leben.

„Wenn man das Massaker am 8. April gesehen hat, dann kann ich nur sagen, das wir ein zweites Srebrenica erleben werden, wenn keine Lösung der Situation erreicht wird.“, ergänzte er.

„Die Volksmojahedin Iran (PMOI) leben dort seit 30 Jahren und sind tief mit Ashraf verbunden, welches sie als ihre Heimat ansehen.“, ergänzte er.

„Sie sehen aber auch die Schwere des Problems und die Gefrahr weiterer Blutbäder, wenn nichts unternommen wird.“

Irakische Sicherheitskräfte stürmten das Camp, nachdem die Spannungen zwischen den Oppositionellen des klerikalen Regimes im Iran und den irakischen Behörden neue Höhen erreichten.

Der Irak bestreitet, dass das Militär die Bewohner ermordet hat und sagte nach der Erstürmung, dass die PMOI das Land bis Ende des Jahres verlassen muss.

Die Abgeordneten des EU Parlamentes durften das Camp nicht besichtigen. Sie wollen, dass die Flüchtlinge in Europa, Australien, Kanada und den USA Asyl gewährt bekommen.