Tuesday, January 31, 2023
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EU stimmt Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer des Regimes zu

NWRI – Die EU stimmte am Montag einer schnellen Verhängung von Sanktionen für die Personen im Iran zu, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Das berichtet AFP.

Der 27 Staaten starke Block drückte seine Sorge über die „sich verschlechternde“ Menschenrechtssituation im Iran aus und sagte, dass man „über den dramatischen Anstieg der Hinrichtungen in den letzten Monaten sowie die systematische Unterdrückung von iranischen Bürgern besorgt sei.“
 
In einer Erklärung der EU Außenminister hieß es, dass der Block „weiter damit fortfährt, die Menschenrechtssituation im Iran zu verfolgen und durch Maßnahmen gegen Verantwortliche die Menschenrechtssituation verbessern hilft.“

Die Minister riefen das iranische Regime auf, „sich an die internationalen Menschenrechte zu halten, zu denen sich der Iran verpflichtet hat“ und „alle Hinrichtungen zu stoppen und alle politischen Gefangenen sofort frei zu lassen“.

Vorherige Berichte zeigten bereits, dass die EU gegen 80 Menschenrechtsverletzer Sanktionen verhängen will. Zu ihnen gehören auch hochrangige Vertreter des Regimes.