Saturday, February 4, 2023
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EU verhängt erneut Sanktionen gegen eine Bank des iranischen Regimes und gegen Schiffsfirmen

Mittwoch, den 8. April 2015  um 19:07 Uhr 

Die Europäische Union hat am Mittwoch erneut Sanktionen gegen eine iranische Bank und gegen 32 Schiffsfirmen verhängt, wobei sie sich auch auf neue rechtliche Gründe berief.

 

„Wenige Tage nachdem der Iran und sechs größere Mächte ein Rahmenabkommen abgeschlossen haben, um einen lange währenden Streit über Irans Atomprogramm beizulegen, ist der Schritt der EU ein Signal, dass der Block aus 28 Nationen den Druck durch Sanktionen auf den Iran beibehalten will, bis ein endgültiges Vertragswerk über die atomaren Aktivitäten besiegelt ist“, berichtet Reuters.

Das zweithöchste Gericht der EU hatte  im Januar eine  Einfrierung der Konten der Bank Tejarat und von 40 iranischen Schiffsfirmen annulliert.

In der Begründung für die Wiederherstellung der Kontensperre für die Bank Tejarat gibt die EU an, die Bank „gebe der Regierung des Iran eine bedeutende Unterstützung durch das Angebot von Geldquellen und Dienstleistungen zur  Finanzierung von Entwicklungsprojekten im Öl- und Gasbereich“.

Die Schiffsfirmen wurden alle auf die Liste gesetzt, weil sie Schifflinien des iranischen Regimes gehören, die schon zuvor Sanktionen unterworfen worden seien.