Wednesday, December 7, 2022
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EU verurteilt zusammen mit den USA die erneuten Aktivitäten des iranischen Regimes im Bereich von ballistischen Raketen

Am Wochenende schrieb US Außenminister Mike Pompeo über Twitter, dass der Iran erneut eine ballistische Rakete getestet habe. Er schrieb:“ Das iranische Regime hat erneut eine Mittelstreckenrakete getestet, welche mehrere Sprengköpfe tragen kann. Das verstößt gegen die UN Resolution 2231, die er Sicherheitsrat beschlossen hat. Das Raketenprogramm des Iran wird weiter verbessert und seine Testversuche steigen an. Wir verurteilen diese Aktionen und rufen den Iran auf, dies zu beenden.“

Die ballistische Rakete, die der Iran getestet hat, hat eine so große Reichweite, dass sie alle Ziele im Mittleren Osten erreichen und bis nach Europa fliegen kann. Pompeo sagte, dass der Iran eine Resolution des UN Sicherheitsrates verletzt, welch alle „ballistischen Raketen verbietet, welche die Fähigkeiten haben, atomare Waffen zu tragen. Dazu gehören auch Tests von Raketen, die eine solche Technologie in sich tragen.“

Pompeo ruft den Iran zu einem Ende seiner Aktivitäten mit ballistischen Raketen auf und machte deutlich, dass die USA dieses Verhalten nicht tolerieren werden. Großbritannien und Frankreich schlossen sich dem an und machten ebenfalls deutlich, dass der Iran damit die UN Resolution bricht.

Am Samstag sagte Jeremy Hunt, der Außenminister von Großbritannien, dass das Land „sehr besorgt“ über die Aktivitäten des Iran ist. Sie seien „provokant und eine Bedrohung der UN Resolution 2231“. Er sagte weiter, dass Großbritannien den Atomdeal (JCPOA) unterstützt und daher der Iran sein destabilsierendes Raketenprogramm und seine Bestimmung dahinter beenden muss.“

Die USA forderten Großbritannien, Frankreich und Deutschland aus, sich aus dem Atomdeal zurück zu ziehen, was diese jedoch ablehnten. Dennoch zeigen die Aktionen des Iran, dass es sich an keine Abkommen und Resolutionen hält.

Der Vertreter von Großbritannien im Sicherheitskomitee der EU, Paul Johnston, sagte, dass der EU Rat für außenpolitische Angelegenheiten am 10. Dezember über einige wichtige Dinge diskutieren wird. Dabei geht es auch um mehrere Probleme mit dem Iran, die nicht ignoriert werden können.

Das französische Außenministerium nannte den Test „provokativ“ und „destabilsierend“. Der Test der ballistischen Rakete wurde scharf verurteilt.

Die Europäer wollen im Atomdeal bleiben und sie haben US Präsident Trump dazu gedrängt, ebenfalls im Deal zu bleiben. Trump hat sich den Forderungen nicht gebeugt und sich aus dem Abkommen zurück gezogen. Er betonte dabei, dass der Deal keine Garantie dafür sei, dass es keinen atomaren Wettlauf in der Region gäbe.

Die Beschwichtigungspolitik, die Trumps Vorgänger verfolgte, war eindeutig nicht effektiv, weil sich das Verhalten des Regime noch mehr verschlechtert hat. Anstatt zu einer Verhaltensänderung des Regimes zu gelangen, wie es erhofft wurde, wurde das Regime nur legitimiert und ermutigt, weil es wusste, dass Obama bei seinen anderen Aktivitäten in der Region still bleiben würde.

Die harte Haltung der jetzigen US Regierung hat bereits positive Wirkung gezeigt. Doch so lange Europa weiterhin nicht mitspielt, wird das iranische Regime mit seinen bedrohlichen Aktionen fortsetzen.