Saturday, November 26, 2022
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EuGH lehnt Anfrage der EU nach der Verzögerung der Annullierung der PMOI auf der Terrorliste ab

Court of First Instance of the European CommunitiesDas Gericht der ersten Instanz für europäische Gemeinschaften hat in seiner vierten Entscheidung die Anfrage des EU Rates und Frankreichs abgelehnt, die Streichung der PMOI/MeK von der Terrorliste zu verzögern. 

Maryam Rajavi sagte: Das ist das Ende der beschämenden Deals mit den Mullahs. Der EU Rat hat nun keinerlei Alternativen mehr, als das Gerichtsurteil zu akzeptieren, welches die PMOI von der Terrorliste strich.

NWRI- Das Gericht der ersten Instanz der europäischen Gemeinschaften (CFI), lehnte in seinem vierten Urteil innerhalb von 2 Jahren eine Anfrage des EU Rates und Frankreich ab, in dem es eine Verzögerung der praktischen Anwendung des Urteils vom 4. Dezember bezüglich der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MeK) bis zur Schlussfrist der Berufung (zwei Monate nach Zugang des Urteils) forderte.

Das Gericht bezeichnete die Anfrage als „komplett inakzeptabel“ und wies den EU Rat an, alle Gerichtskosten der PMOI zu zahlen.

Damit hat das Gericht den Ungesetzlichen und nach Entschuldigungen suchenden Aktionen des EU Rates ein Ende gesetzt. Sie ließen keine Alternative, weiter gegen das Gerichtsurteil vorzugehen und machten klar, dass die PMOI nicht länger auf der Terrorliste steht. 

Der EU Rat versuchte nach der EU Gerichtsentscheidung vom 4. Dezember, als der CFI der PMOI zum dritten Mal zusprach, dass sie zu Unrecht auf der Terrorliste geführt werden, einen Paragraphen des Urteils zu nutzen, um die Zustimmung des Gerichtes für eine Verzögerung zu erfragen. Die Verzögerung sollte bis zum Ende der Berufungsfrist erfolgen. Sollte der EU Rat eine Berufung einlegen, dann sollte die Verzögerung bis zum Ende der Berufungsverhandlung gelten. 

Aufgrund einer erneut zu erwartenden Niederlage in einer möglichen Berufungsverhandlung versuchten der EU Rat und die französischen Behörden den mittelalterlichen Mullahs mit der Verzögerung der Umsetzung der Gerichtsentscheidung einen Gefallen zu tun.

Die Delistung der PMOI war in dem Moment gültig, wo das Gericht die „Entscheidung“ des EU Rates aufhob und ist unabhängig von einem möglichen Berufungsprozess.

Die letzte Gerichtsentscheidung kam, nachdem der EU Rat die Annullierung auf der neuen Liste zurückhielt, in dem es am 17. Dezember in seiner allgemeinen Position zur Terrorliste nur 13 neue Personen zu der Liste vom 15. Juli 2008 hinzufügte. Dieser hinterlistige Akt sollte mehr Zeit für das Regime bringen.

In seinem 15 Paragraphen umfassenden Urteil sagt das Gericht:„Die Anfrage für eine Interpretation wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.“ Es wies ebenfalls den EU Rat an, die Kosten der PMOI zu übernehmen. 
 
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Widerstandsrates Iran, sagte, dass die vierte europäische Gerichtsentscheidung zu Gunsten der PMOI und gegen die ungesetzliche Ratsentscheidung der EU nun keinen Raum mehr für Entschuldigungen läßt, sondern dass sie nun sofort die Entscheidung des Gerichtes zu akzeptieren habe und zu erklären, das die PMOI seit dem 4. Dezember nicht mehr auf der Terrorliste steht. Sie ergänzte, dass der EU Rat nun nichts mehr tun könnte, um die Umsetzung des Urteils zu verzögern. Sie hofft, dass die EU nun die Entscheidung des Gerichts sofort umsetzt, um sich selbst vor einer weiteren Blamage zu schützen.

Frau Rajavi wiederholte, dass in den letzten zwei Wochen der EU Rat versucht habe, dem Gerichtsurteil auszuweichen und abgelehnt hat, dieses zu akzeptieren. Dennoch, die neue Entscheidung des Gerichts hat nun den beschämenden Geschäften zwischen einigen europäischen Ländern und dem religiösen Diktatoren gegen die iranische Bevölkerung und seinen Widerstand ein Ende gesetzt.

Sie sagte, dass die iranische Bevölkerung für den großen Schaden, der ihr durch die ungesetzliche Listung der EU zugefügt wurde, entschädigt werden muss.

Sie hob hervor, dass das Terroretikett gegen einen legitimen Widerstand der iranischen Menschen den besten Dienst für die Mullahs und dem fundamentalistischen Islam tat, welche selbst terroristische Aktivität exportieren.

Sie ergänzte, dass die Terrorlistung gegen die Opposition die Bekämpfung gegen den Terrorismus davon abgelenkt hat, von wem der wirkliche Terrorismus ausgehe.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
19. Dezember 2008

http://ncr-iran.org/content/view/5880/1/