Wednesday, November 30, 2022
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EU Versammlung ruft zum Ende der Fortführung der PMOI auf der Terrorliste auf

European Parliament Vice president Alejo Vidal-Quadras and Mrs. Maryam RajaviNWRI – Das europäische Parlament hat eine Anfrage an Frankreich gestellt, um sicher zu gehen, dass die iranische Oppositionsgruppe der Volksmodjahedin (PMOI/MeK) von der Terrorliste der EU in Gleichklang mit dem aktuellen Gerichtsurteil gestrichen wird. Das berichtet Associated Press am Mittwoch aus Straßburg.

„In einem Brief vom 15. Dezember, der Mittwoch veröffentlicht wurde, schrieb ein langjähriger Parlamentarier des europäischen Parlamentes an Nicolas Sarkozy, dass das weitere Führen der Volksmodjahedin auf der Liste illegal, unfair und kontraproduktiv sei. Frankreich hält noch die EU Ratspräsidentschaft.“, heißt es in dem Bericht.

„Der Vizepräsident des EU Parlamentes Alejo Vidal-Quadras zitiert eine Gerichtsentscheidung des Europäischen Gerichtes, welche besagt, dass es keine ausreichende Beweise gibt, um die Gruppe auf der Terrorliste zu führen.“, ergänzte der Bericht.
 
 
 

Am 4. Dezember gewann die PMOI den dritten Fall in Folge an einem EU Gericht in Bezug auf die EU Listung als Terrororganisation.
Die EU Staaten handeln ungesetzlich, wenn sie die Konten der PMOI weiterhin einfrieren, sagt das EU Gerichtsurteil.
Das EU Gericht der ersten Instanz bezieht sich dabei auf zwei Fehler der Mitgliedsstaaten. Vor der Entscheidung, die PMOI Konten einzufrieren, (zum ersten Mal 2002) wurde versäumt, der Organisation mitzuteilen, warum sie die Gruppe als terroristische Vereinigung einschätzen. Ebenso wurde das Recht der PMOI auf Verteidigung mißachtet.
Das Gericht sagte ebenfalls, dass die Mitgliedsstaaten es versäumt haben, mit glaubwürdigen Beweisen dafür zu sorgen, dass die Listung der PMOI gerechtfertigt ist.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des nationalen Widerstandsrates Iran, bezeichnete das Gerichtsurteil des Gerichtes der ersten Instanz als Sieg der Gerechtigkeit.
Nach dem Urteil warnte Frau Rajavi, dass der EU Rat jetzt nicht mehr das Urteil ablehnen sollte, um weiterhin den Mullahs einen Gefallen zu tun. Wenn das Urteil jetzt nicht akzeptiert wird, dann verliert der EU Rat seine Glaubwürdigkeit. „Ich rufe alle europäischen Anführer auf, sich von den Interessensgruppen nicht mehr länger als Geisel nehmen zu lassen, in dem sie Druck auf den EU Rat ausüben. Es müsse nun die Einhaltung der Gesetzgebung und der Gerichtsbeschlüsse eingehalten werden.“