NWRI – Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im Atomstreik mit Iran den UN-Sicherheitsrats einschalten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien in Berlin: „Aus unserer Sicht ist jetzt auch der Zeitpunkt gekommen, an dem der Sicherheitsrat eingeschaltet werden muss.“ Die drei Staaten, die sich für die Europäische Union (EU) um eine Lösung des Konflikts bemühen, warfen der Regierung in Teheran vor, sie habe mit der Wiederaufnahme der Aktivitäten zur Urananreicherung den Dialog aufgekündigt.
Steinmeier und seine Kollegen Jack Straw und Philippe Douste-Blazy sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana trafen sich kurzfristig als Reaktion auf das jüngste Vorgehen Irans. Das Land hatte in dieser Woche trotz internationaler Warnungen die Siegel einer Atomanlage aufgebrochen, um die Forschung an Atombrennstoffen wieder aufzunehmen und damit die Furcht verstärkt, an der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten.
Steinmeier sagte, der Iran habe durch sein Verhalten im Atomstreit immer wieder die Verpflichtungen aus dem Abkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) verletzt und international die Sorge geweckt, an einem Waffenprogramm zu arbeiten. Douste-Blazy sagte, die EU-3 seien dem Iran weit entgegen gekommen. Steinmeier betonte: „Mit der Wiederaufnahme von anreicherungs-bezogenen Aktivitäten hat der Iran jetzt einen Schritt getan, der eine einseitige Zurückweisung der … Bemühungen darstellt.“ Solana betonte, die ganze EU trage die Haltung der EU-3 mit.
Die drei EU-Staaten wollen nun eine Sondersitzung des IAEO-Gouverneursrats einberufen, der das Thema dann an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) überweisen soll. Mit einer IAEO-Sitzung wird in den nächsten Wochen gerechnet. Straw betonte, die Überweisung sei in der IAEO-Satzung bei klaren Verstößen eines Landes gegen die Auflagen vorgesehen.
Die US-Regierung stärkte heute den europäischen Unterhändlern den Rücken. US-Außenministerin Condoleezza Rice unterstützte die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs. Iran habe im Streit um sein Atomprogramm bewusst die Eskalation gesucht, erklärte Rice in Washington.
