Anrufung von UN-Sicherheitsrat gefordert / Irans Hauptoppositionsbewegung muss aus der EU-Terrorliste gestrichen werden
Auf Aufruf der iranischen Hauptopposition – Nationaler Widerstandsrat Iran – haben sich am Donnerstag (12. Januar) die Iraner aus Berlin in einer kurzfristig aufgerufene Demonstration vor dem Auswärtigen Amt versammelt. Anlass dieser Demonstration – zeitgleich mit dem Außenministertreffen der EU3 – waren die jüngsten Verstöße des iranischen Regimes gegen Atomsperrvertrag. Die letzten Entscheidungen des klerikalen Regimes bezüglich der Wiederaufnahme vom Atomforschungsprogramm hat abermals bewiesen, dass die Mullahs bestrebt sind in Besitz von Atomwaffen zu kommen.
Mit deren Versammlung betonten die Demonstranten, dass die bisherige Beschwichtigungspolitik, die von EU gegenüber dem Iran eingeschlagen wurde, gescheitert ist. Nun ist eine Änderung der Iranpolitik dringend notwendig.
Die Demonstranten forderten eine unverzügliche Überweisung des Atomstreits mit Iran an den UN-Sicherheitsrat, damit ein umfassendes Embargo gegen den Mullah-Staat verhängt wird. Eine weitere Komponente einer richtigen Iranpolitik wird sein, dass Irans Hauptoppositionsbewegung Volksmojahedin umgehend aus der EU-Terrorliste gestrichen werden muss.
In der Tat war die Einstufung von Volksmojahedin auf diese Liste permanent ein Teil des bisher eingeschlagenen Schmusekurses gegenüber der Teheraner Machthaber. Die Bezeichnung der iranischen Hauptopposition als terroristisch hatte keine rechtliche Basis und war juristisch illegitim. Aber nun ist diese Einstufung auch politisch keineswegs zu rechtfertigen und hilft einzig und allein den Mullahs. Also eine sofortige Streichung von der EU Terrorliste ist die Voraussetzung für eine Politikkorrektur.
Die Gefahr der atomaren Ambitionen der Mullahs muss sehr ernst genommen werden. Wenn der aktivste Föderer von Terrorismus – nämlich das iranische Regime – in Besitz von gefährlichsten Waffen kommt, ist eine Katastrophe für die gesamte Welt. Diese Katastrophe kann man nun noch Verhindern. Weder eine Beschwichtigungspolitik noch eine militärische Intervention aus Ausland sind Lösungen für dieses Problem. Iraner und deren Organisierten Widerstand sind bestrebt und fähig einen demokratischen Wandel im Iran zu führen.
