Thursday, December 1, 2022
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Europa – Iran Business Forum legitimiert iranische Vertreter zur schlechtesten Zeit


Josep Borrell, der EU Außenbeauftrage, hat kürzlich bestätigt, dass er am Europa – Iran Business Forum Anfang März als einer der Hauptredner der Konferenz teilnehmen will, die Online stattfindet. Ein anderer Hauptredner ist der iranische Außenminister Javad Zarif. Dies sorgte bei den Kritikern des iranischen Regimes für Empörung, die Borrell und andere Vertreter Europas dazu aufforderten, gegen Zarif aktiv zu werden, nachdem am 4. Februar ein hochrangiger Diplomat des Regimes wegen eines erfolglosen Versuchs eines Bombenanschlages auf die Versammlung 2018 von Exiliranern in Frankreich verurteilt wurde.
In einer Erklärung, in der die Stille Europas über dessen Verurteilung beklagt wurde, beschrieb das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) das kommende Wirtschaftsforum als ein Beispiel der „katastrophalen Kapitulation gegenüber den Versuchen des iranischen Regimes, Bombenanschläge auf Europa zu begehen“. Früherer Vertreter aus Großbritannien, Italien und Portugal unterzeichneten die Erklärung zusammen mit dem früheren EU Vizepräsidenten Alejo Vidal-Quadras, der nun Vorsitzender der NGO ist, welche sich auf Menschenrechte und Demokratie im Iran fokussiert.
Viele weitere europäische Politiker schlossen sich zuvor Vidal-Quadras an, indem sie eine ähnliche Erklärung unterzeichneten, die um den Prozess des iranischen Diplomaten Assadollah Assadi ging. Die Erklärung weist darauf hin, dass die europäischen Regierungen sich nicht damit zufrieden geben sollten, einzelne Personen zu bestrafen, die direkt an dem Anschlag beteiligt waren. Die Unterzeichner fordern vielmehr, dass die EU eine größere politische Antwort gibt, welche auch führende politische Akteure wie Zarif zur Rechenschaft zieht.

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Der Assadi-Prozess fand in Belgien statt und der Sicherheitsdienst des Landes veröffentlichte Anfang 2020 einen Bericht, in dem erklärt wurde, dass der Terroranschlag von Assadi nicht auf eigene Initiative durchgeführt wurde, sondern innerhalb des Regimes von höchster Stelle angeordnet worden war. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), der die Veranstaltung organisierte, gab bekannt, dass sowohl der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, als auch Präsident Hassan Rouhani den Plänen für den Angriff zugestimmt hatten. Zu den Sorgen, die von ISJ geäußert werden, gehört eindeutig das Potenzial, dass Dinge wie das Europa-Iran Business Forum dem gesamten herrschenden System sowie den iranischen Vertretern, die persönlich teilnehmen werden, eine unangemessene Legitimität verleihen.

Der ISJ, seine Unterstützer und Gleichgesinnten haben allen guten Grund, frustriert über die Reaktion zu sein, die sie bisher auf Äußerungen dieser Besorgnis erhalten haben. Ungefähr drei Monate zuvor schien es, als wären die Führung der EU und die Organisatoren des Wirtschaftsforums über die Beziehung zwischen ihrem eigenen Ruf und dem iranischen Regimes besorgt. Die Veranstaltung sollte ursprünglich im Dezember stattfinden, wurde jedoch im letzten Moment abgesagt, als die Nachricht kam, dass das Regime einen Dissidenten -Journalisten hingerichtet hatte.

Ruhollah Zam hatte in Frankreich gewohnt. Berichten zufolge wurde Zam aufgrund falscher Versprechungen einer guten Story in den Irak gelockt und dann zurück in den Iran entführt. Mitte Dezember 2020 gab das Regime bekannt, dass sie ihn auf der Grundlage der vagen politischen Anklage „Verbreitung von Verderben auf der Erde“ hingerichtet haben.

Die EU hat zweifellos die richtige Entscheidung getroffen, indem sie das Wirtschaftsforum als Antwort darauf abgesagt hat. Doch der Wert dieses Schrittes wird zunichte gemacht, wenn Borrell und andere europäische Vertreter nun ihre ursprünglichen Pläne nach einer Verzögerung von nur drei Monaten wieder aufnehmen. Die Hinrichtung von Zam war für sich genommen eine schreckliche Ungerechtigkeit, aber sie deutete auch auf mehrere größere Phänomene hin, an denen das iranische Regime beteiligt ist und das Ziel jeder politischen Reaktion hätte darin bestehen müssen, in jedem dieser Bereiche bedeutende Zugeständnisse zu fordern.

So wie es aussieht, hat sich nicht nur das allgemeine Verhalten des Iran nicht geändert, sondern es gab auch keine ernsthafte Rechenschaftspflicht für die Fälle Zam und andere Hinrichtungen, wenn man bedenkt, dass Tausende iranischer Bürger nach einem Aufstand im November 2019 verhaftet und gefoltert wurden, bei dem zudem 1.500 friedliche Demonstranten von den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) erschossen wurden.

Selbst bei der oberflächlichsten Lesart verspricht das Europa-Iran Business Forum, Javad Zarif und sein Regime wegen der ungerechtfertigten Ermordung von Ruhollah Zam nun davon kommen lassen. Bei einer tieferen Lesart verspricht es auch, dass sie für die allgemeine Gewohnheit politischer Gewalt davon kommen, etwas, dass sowohl Auswirkungen auf die innere Menschenrechtsbilanz des Iran als auch auf seine Außenpolitik hat.

Wenn das Wirtschaftsforum in den ersten drei Tagen im März stattfindet, wird es nach Dutzenden von Hinrichtungen stattfinden. Im Januar erhängte die iranische Justiz mindestens 27 Menschen und ist damit auf dem besten Weg, seinen Status als Nation mit der weltweit höchsten Hinrichtungsrate nach Einwohnerzahl zu erneuern. Allein am 17. Februar tötete das Regime mindestens sieben Gefangene, darunter eine Frau, die offenbar ihren sie missbrauchenden Ehemann aus Selbstverteidigung getötet hatte.

Noch schlimmer ist, dass das Wirtschaftsforum stattfinden wird, ohne den Schuldspruch des hochrangigen Diplomaten zur Kenntnis zu nehmen, welcher einen Terroranschlag auf europäischem Boden verüben wollte.
Dies schickt eine gefährliche Nachricht an die Mullahs im Iran. Es sendet die Nachricht, dass es mit seiner Brutalität im Iran und mit seinem Terrorismus in Europa weiter machen kann.