Tuesday, February 7, 2023
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Europa sollte das Festhalten am Iran -Atomdeal beenden

Europa versucht, den Atomdeal von 2015 am Leben zu erhalten, ohne die Beziehungen mit den USA zu stark zu schädigen. Doch das ist eine unmögliche Aufgabe.

Es gibt sichtliche steigende Spannungen zwischen den USA und der EU, wie man zum Beispiel an der Konferenz zum Mittleren Osten in Warschau sehen konnte, welche die USA leitete. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz waren diese Spannungen allgegenwärtig. Es geht dabei vor allem darum, wie man mit dem Iran generell umgeht und welche Zukunft der Atomdeal (bzw. Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)) hat.

Es sieht so aus, als würde der Erfolg, ob Europa sich dem „maximalen Druck“ der USA entgegenstellen kann, hauptsächlich vom Verhalten des Iran abhängt.

Die USA hat es jedenfalls nicht geschafft, die Unterstützung der EU auf den höchsten Ebenen für seine Politik zu gewinnen. Diese sieht vor, den Atomdeal zu verlassen und Sanktionen einzusetzen und das so lange, bis der Iran wieder an den Verhandlungstisch zurück kehrt und dort alle destruktiven Aktionen des Iran diskutiert werden.

Europa hat nun einen finanziellen Mechanismus installiert, den es Instrument for Supporting Trade Exchanges (INSTEX) nennt. Dieser soll den Handel mit dem Iran in Euro leiten und so die US Sanktionen umgehen. Doch es gibt bereits jetzt einige Probleme mit INSTEX.

  • Der Iran fragt sich, wie dieses Konstrukt ihm helfen kann, denn des erlaubt nur den Handel von Gütern, die nicht unter die Sanktionen fallen, wie z.B. Lebensmittel oder Medizin. Der Iran muss zudem für die Nutzung des Konstruktes die Gesetze und Vorgaben der Financial Action Task Force (FATF) erfüllen, welche gegen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus aktiv ist.
  • Die USA bestehen weiter darauf, dass auch dieses Konstrukt die Sanktionen verletzt
  • Der Iran müsste seinen eigenen Sicherheitsapparat zügeln

Es ist vor allem die Frage offen, warum Europa all das für den Iran tut. Der Iran ist das Zentrum von mehreren terroristischen Anschlägen und Mordversuchen gegen Oppositionelle in Europa gewesen, vor allem im letzten Jahr. Das Regime lügt nachweislich über sein Atomwaffenprogramm und es verursacht ständiges Chaos im Mittleren Osten. Sind die finanziellen Vorteile von Europa aus dem Atomdeal all das wert?

Sollte Europa sich nicht lieber der Politik der USA anschließen, den Atomdeal verlassen und die Partnerschaft mit den USA und die Unterstützung des iranischen Volkes höher ansetzen?

Das iranische Volk nimmt seit Dezember 2017 an massiven Anti – Regime Protesten teil. Es begrüßt die Sanktionen gegen das Regime, weil sie die Mullahs an ihrem wichtigsten Punkt treffen. Das iranische Regime kann so leichter gegen die Mullahs aufstehen. Die Mullahs sind die größte Bedrohung für das iranische Volk und für die ganze Welt und niemand anderes.