Friday, February 3, 2023
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Europäische Persönlichkeiten verurteilen die Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran

NWRI – Frühere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Frankreich und Italien haben das Regime der Mullahs für die zunehmenden offenen Verletzungen der Menschenrechte  verurteilt,

darunter die über 1800 Hinrichtungen seit Hassan Rohanis Amtsübernahme als Präsident.

Giulio Terzi, der frühere Außenminister in Italien, Yves Bonnet, früherer Gouverneur und Chef des Inlandsgeheimdienstes DST; Francois Colcombet, früherer französischer Abgeordneter und Präsident der Stiftung für Studien über den Mittleren Osten (FEMO) und Jean-Pierre Béquet, Präsident des französischen Komitees für einen freien Iran (CFID) und früherer Bürgermeister haben am Donnerstag an einer online Konferenz über das Thema der Menschenrechte im Iran teilgenommen. Die Konferenz war live auf ncr-iran.org/fr zu verfolgen.

Der frühere Außenminister Giulio Terzi begann mit Bemerkungen der Beauftragten der EU für Außenpolitik in der EU Federica Mogherini aus dem Anlass des 70. Jahrestages der Bombardierung von Hiroshima. Sie äußerte, wir wollen und können nicht vergessen, was passiert ist, weil es an die Gräueltaten erinnert, die sich ereignen, wenn man sich im Krieg befindet. Herr Terzi stellte darauf die Frage, ob man sich an die Geschichte des Iran erinnert und sie berücksichtigt hat, als das Atomabkommen ausgehandelt worden ist. Herr Terzi ist der Ansicht, dass es ein ‚selektives‘ Erinnern gegeben hat, da viele entscheidende Elemente außer Acht gelassen wurden – der Punkt der Menschenrechte ist eines davon. Er forderte, dass die Menschenrechte eine „zentrale Klausel“ im Atomabkommen sein sollten.

Herr Terzi verlangte, dass die Vereinten Nationen handeln müssten und die öffentliche Meinung stehe dahinter. Die Verletzung der Menschenrechte im Iran ist eine humanitäre Angelegenheit, der sich die VN stellen müssten. Er meinte außerdem, dass die Presse mehr über das informiert werden müsse, was im Iran passiert, und sie müsse dann ihrerseits die Öffentlichkeit informieren. Jeder müsse mehr auf dem Laufenden sein über die Realität dessen, was im Iran passiert.

Yves Bonnet stellte einen kritischen Aspekt in Bezug auf das Atomabkommen zur Debatte: „Sollten wir ein weiteres Wettrennen auf die Atombombe einfach hinnehmen?“ Seiner Auffassung nach sind acht Staaten, die eine Atomwaffe besitzen, schon zu viele, deshalb sei ein neunter  nicht akzeptabel. Er stellte die Frage, ob irgendjemand einem Regime mit einer solchen ernst zu nehmenden Geschichte des Betrugs trauen sollte. Für ihn gehe es darum, dass für Europäer die EU Politik in die Gleichung einbezogen werden müsse. Die Menschenrechte sind ein Teil der Politik der EU, deshalb sollte das in der Außenpolitik nicht außen vor gelassen werden.

Herr Bonnet zeigte sich schockiert und überrascht, dass Frau Mogherini, die Staatsbürgerin in einem Land ist, wo die Verschleierung nicht für Frauen vorgeschrieben ist und wo die Frauen das Recht haben sich zu kleiden, wie es ihnen gefällt, auf Verlangen der offiziellen Persönlichkeiten im Iran den vorgeschriebenen Hijab bei ihren Gesprächen in Teheran   getragen habe.

Francois Colcombet hob die Bedeutung der öffentlichen Meinung hervor, nicht nur außerhalb des Iran, sondern auch im Iran. Er meinte, das Volk des Iran hoffe klar auf einen Wechsel des Regimes und die in Kraft Setzung der Menschenrechte, das ergebe sich aus den Protesten, die im Iran stattfinden. Er denkt, dass die Menschenrechte ein zentraler Punkt sind, der sofort behandelt werden muss, weil wir mittelalterliche Handlungen wie das Ausstechen von Augen und summarische Hinrichtungen im Iran nicht tolerieren könnten. Menschen dürften nicht auf inhumane Weise bestraft werden. Er vertrat die Meinung, Regierungen könnten nicht zusammenarbeiten, wenn sie die öffentliche Meinung nicht in Betracht ziehen.

Die Justiz im Iran, so erklärte er weiter, sei ein Problem, das sofort angefasst werden müsse. Oft steht, wie er sagte,  im Iran die Strafe in keinem Verhältnis zum Verbrechen und die rechtlichen Überprüfungen entsprächen nicht demokratischen Gesetzen – die Richter müssten unabhängig sein und nicht der direkten Kontrolle durch den Obersten Führer unterstehen. Hinrichtungen sind als solche schon barbarisch, es sei aber nicht hinnehmbar, dass sie öffentlich vollstreckt würden, um die Bevölkerung in Schrecken zu versetzen. Laut Herrn Colcombet muss die französische Regierung vom iranischen Regime für ein solches Verhalten Erklärungen verlangen.

Jean-Pierre Béquet meinte, dass Frankreich bei den Atomverhandlungen sehr energisch gewesen sei und die meisten Bedingungen für ein Abkommen gestellt habe, besonders im Endstadium. Er beanspruchte, dass Frankreich einem Abkommen mit dem Iran nicht blind zustimmen und darüber verhandeln werde. Er war einer Meinung mit Herrn Colcombet, dass ein Abkommen nicht ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung abgeschlossen werden dürfe, die durchaus gegen die Verletzungen der Menschenrechte im Iran sei. Ein erster Schritt zur Änderung sei, dass alle Länder sich beständig beim Einsatz dafür beteiligen und angehört würden. Die Stadträte in Frankreich hätten die Macht, von der Regierung in Frankreich gehört zu werden.

Herr Bonnet äußerte, dass das Regime  im Iran null Toleranz für Menschenrechte in dem Land habe, betonte aber, dass es wichtig sei, dass die internationale Gemeinschaft null Toleranz für Verletzungen der Menschenrechte zeigen müsse. Wir müssen bis zum Äußersten gehen und ihnen zeigen, dass ihre Verstöße gegen die Menschenrechte   nicht akzeptiert werden.