Wednesday, November 30, 2022
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General Hugh Shelton: Nicht die iranischen Tyrannen stärken

Ein moderates iranisches fundamentalistischen Regime ist keine „sinnvolle Erwartung“ und die einzige langfristige Lösung zum Ende der atomaren Bestrebungen des Regimes, seiner Einmischung in regionale Angelegenheiten und seiner Menschenrechtsverletzungen ist ein „komplett neues System mit einer Regierung, die auf Demokratie und Trennung von Kirche und Staat aufbaut“. Das sagte der US General Hugh Shelton,

früherer Leiter des Planungsstabes des US Armee am Freitag im Miami Herald. 

„Sofort nachdem der Atomdeal verkündet wurde, erklärte der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, dass die Politik Teherans 180 Grad anders ist, als die der USA. Selbst Außenminister Kerry, der Handlager dieses Deals, beschrieb die Aussagen des Ajatollah als „tief betrüblich“, schrieb General Shelton. 

„Die Administration hat die Stimmen seiner Verbündeten im Mittleren Osten komplett ignoriert, sowie eine Schneise in die Herzen der US Bürger geschlagen und selbst Ajatollah Khamenei gab merkwürdige Warnungen vor dem Abschluß des Deals, dass der Hauptsponsor des internationalen Terrorismus seine Richtung nicht durch wirtschaftliche und politische Konzessionen ändern wird. Doch die wichtigste Stimme, welche die Administration ignoriert hat, war das iranische Volk selbst.“ 

„Die gebildete und gut organisierte iranische Opposition sagte, dass der Deal dem Iran den Weg zum Bau von Kernwaffen ebnet. Vor dem Abschluß des Abkommens haben sich mehr als 100.000 Exiliraner aus der ganzen Welt sowie Hunderte internationale Würdenträger versammelt, um ihre Opposition gegen diesen Deal zu äußern“. 

„Kein Entscheidungsträger hat Obama je gefragt, ob er will, dass das Regime am Ende die Bombe bekommt. Er hat es sicher nicht. Es scheint eher so zu sein, dass er nur daran interessiert war, dass der Weg dahin etwas langsamer wird. Wahrscheinlich hat die Administration darauf spekuliert, dass das Regime in seinem Verhalten moderater wird, wenn es erst in der Gemeinschaft der Nationen willkommen geheißen wird und dann freiwillig seine atomaren Ambitionen aufgibt.“

„Das iranische Volk weis es besser. Es war die iranische Opposition, die überhaupt erst zentrale Informationen über das geheime Atomprogramm veröffentlichte, seine bis dahin völlig unbekannten atomaren Anlagen und Programme und dies tun sie seit 2002. Es war die Opposition, welche US Kampfeinheiten mit zentralen Informationen im Irak versorgte, welche Dinge der Iran politisch und militärisch im Irak vor hatte.“ 

„Ein moderates iranisches Regime ist keine sinnvolle Erwartung, so lange die Machtstruktur der Mullahs bleibt. Die einzige langfristige Lösung der iranischen Kernwaffenbestrebungen, seiner Einmischung in regionale Angelegenheiten und seiner Menschenrechtsverletzungen kann nur ein komplett neues System sein, welches auf Demokratie und einer Trennung von Kirche und Staat aufbaut.“ 

„Das iranische Volk – und die Völker der Region und darüber hinaus – haben nicht den Luxus, sich auf ein „kann vielleicht“ zu verlassen und auf eine spätere Lösung zu hoffen. Fast alle derjenigen, die in Paris an der Veranstaltung teil nahmen, haben Freunde und Familienangehörige, die unter der Knute der Mullahs leben müssen. Fast jeder von ihnen hat Freunde und Verwandte durch ein Regime verloren, was kriminell agiert, politische Gefangene foltert, Massenhinrichtungen begeht und das außergerichtlich mordet und Terrorismus finanziert.“ 

„Die Hauptopposition, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), sowie viele seiner Unterstützer im Westen – und auch ich selbst – haben verstanden, dass man diesem Regime nicht trauen kann und das man mit einem solch schwachen Abkommen mit den Leben der Iraner spielt. Die tödlichen Konsequenzen dieses Abkommens werden nicht in 10 Jahren sichtbar werden, wenn der Iran in der Lage ist, Kernwaffen zu produzieren, sie werden viel früher kommen, sobald das Regime auf internationaler Ebene legitimiert wird und wirtschaftliche und politische Vorteile gegenüber demokratischen Nationen bekommt. Das wird schnell passieren, wenn ihre Koffer mit den Geldern gefüllt sind, die aus den eingefrorenen Konten frei gegeben werden und wenn die Öleinnahmen wieder fließen.“ 

„Wenn die Administration sich schon nicht um die Stimmen von 75 Millionen Iranern schert, dann interessiert sie vielleicht die Meinung von früheren Vertretern der USA, militärischen Offizieren und Akademikern, die alle attestieren, dass das iranische Volk und seine Opposition das Recht auf ihren Weg zur Demokratie haben. Der frühere CIA Direktor James Woosley, der frühere FBI Direktor Louis Freeh, der frühere Heimatschutzminister Tom Ridge, der frühere Generalstaatsanwalt Michael Muckasey und General im Ruhestand George Casey gehören zu diesen Stimmen. Es sind alles Männer mit unbestrittener Integrität.“ 

„Präsident Obama tut gut daran, diese ernste, begründete und konstruktive Kritik über den Atomdeal zu hören. Selbst wenn der Fokus des Präsidenten auf ein Vermächtnis mit dem Iran verständlich ist, Teheran ist und bleibt eine existentielle Herausforderung für die Region und den Frieden in der Welt. Die ultimative Maßnahme zum Ziel dieses Problems ist, ob er beginnt, sich um das iranische Volk zu kümmern oder ob er weiter seine Tyrannen stärken möchte“, ergänzte er. 

General Hugh Shelton war der 14. Leiter des Planungsstabes der US Armee von 1997-2001.