Friday, December 9, 2022
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Europas Finanzmechanismus INSTEX; Für das Regime hilfreich oder nicht?

INSTEX, der europäische Finanzmechanismus, ist ein Konstrukt, wo bei den Experten im Regime nicht klar ist, was es für das Regime bedeutet. Am 7. Mai widmete das staatliche TV des iranischen Regime eine ganze Sendung dieser Frage.

Der offizielle Sender des iranischen Regimes erklärte:“ Nachdem die USA den JCPOA verlassen hatte, wollten die Europäer die Interessen des iranischen Regimes unter dem JCPOA sichern. Doch ein Jahr danach können oder wollen die Europäer diese Interessen nicht mehr schützen. Europas Versprechen waren am Ende nur ein limitierter und enger Kanal, welcher unsere Interessen nicht mehr abdeckt und selbst dieser Kanal arbeitet bisher nicht. Laut dem iranischen Außenminister Zarif hat Europa bisher nur ein Prozent seiner Verpflichtungen erfüllt und Rouhani (Präsident) warnte vor einigen Tagen, dass die Geduld des Regimes erschöpft ist.“

Dann gab es Aussagen von Federica Mogherini (Außenbeauftragte der EU). Sie sagt darin:“ Wir werden alle Verpflichtungen aus dem JCPOA erfüllen und dafür muss der Iran alle Aspekte seiner atomaren Verpflichtungen einhalten.“ Sie führte fort:“ Sie (USA) haben ausländische Unternehmen gezwungen, den Iran zu verlassen und damit das JCPOA verletzt und sie haben dafür alles in ihrer Macht stehende getan, von den 12 Forderungen von Außenminister Pompeo bis hin zur Terrorlistung der Revolutionsgarden und dem Versprechen eines Exportstopps für Ölverkäufe. Hinzu kommt ein wirtschaftlicher Krieg der USA sowie ein Medienkrieg.“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas wurde mit folgenden Worten zitiert:“ Wir haben dem Iran klar gemacht, dass wir nicht die Kapazitäten haben, um die Verluste europäischer Unternehmen abzufangen, die wegen der US Sanktionen Verluste in den Geschäften mit dem Iran machen.“

Der Kommentator der Sendung ergänzte:“ Wir sind an einem Punkt angelangt, wo die USA den JCPOA verlassen und ihre Verpflichtungen verletzt haben. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo unsere Geduld erschöpft ist.“

Am Ende der Sendung von Channel 1 wurde der iranische stellvertretende Außenminister Abbas Araghchi mit folgenden Worten zitiert:“ Leider ist das JCPOA kurz vor seinem Ende und das ist sehr schade. Doch für dieses Ende ist nicht der Iran verantwortlich.“

Ein Interview mit Javad Zarif, welches im russischen Sputnik veröffentlicht wurde, wurde auch von iranischen Medien verbreitet. Dort heißt es:“ So lange Europa seine Verpflichtungen aus dem Atomdeal erfüllt, so lange wird der Iran seine Verpflichtungen erfüllen. Die iranische Version von Europas INSTEX ist ein Unternehmen mit dem Namen SATMA. Wir haben Europa darüber informiert, dass dieses Unternehmen gestartet wurde. Wir werden wohl einen ähnlichen Mechanismus wie INSTEX mit anderen Ländern aufstellen, unter anderem mit Rußland und der Türkei.“

Später kritisierte die iranische Nachrichtenagentur Mehr die Aussagen von Zarif, dass es ein nicht – europäisches INSTEX geben soll, als einen „bitteren Witz“. Es heißt:“ Der europäische INSTEX ist immer noch limitiert und im Status von Gesprächen und der Registrierung und weit davon entfernt, umgesetzt zu werden. Dennoch redet Zarif nun schon über einen INSTEX außerhalb von Europa. Das macht die wirtschaftliche Situation noch komplizierter.“

Die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim, die zu den Quds Force der Revolutionsgarden zählt, zitierte einen Wirtschaftsexperten mit den Worten:“ Das Hauptproblem ist, dass keine Bank und kein Finanzinstitut bereit ist, mit INSTEX zusammen zu arbeiten und daher hat es keine Bedeutung.“ Der Bericht führt fort:“ Leider haben uns die Sanktionen in eine Situation gebracht, wo keine Bank mehr Geschäfte mit dem Iran machen will. Daher profitieren die iranischen Geschäftsleute und der Iran selbst nicht von INSTEX, denn es ist nicht in der Lage, einen Weg des Handels zwischen dem Iran und Europa zu organisieren.“

Die Beurteilung, ob INSTEX nun dem Iran hilft oder nicht, hängt sehr stark von den jeweiligen politischen Positionen ab. Doch eines ist klar: Der europäische Finanzmechanismus hat bisher nicht viel getan, um Teheran zu helfen.