Sunday, February 5, 2023
StartNachrichtenExklusiver Bericht über das Budget 2022 – 2023 vom iranischen Regime

Exklusiver Bericht über das Budget 2022 – 2023 vom iranischen Regime


Der Präsident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, legte den Entwurf des Haushalts seiner Regierung für das kommende Persische Jahr 1401 vor. Raisi behauptet, dass dieser Haushalt zu einem Wirtschaftswachstum von 8% führen würde. Viele Experten des Regimes jedoch meinen, dass dieses Budget die Armut erhöht.

Laut der iranischen staatlichen Medien und Reuters beträgt das nominale Bilanzbudget 15.052 Billionen Rial, was 50,2 Milliarden US-Dollar zum freien Marktkurs entspricht (1 US-Dollar = 300.000 Rial). Der Haushaltsentwurf des iranischen Regimes für 1401 beinhaltet ein beispielloses Wachstum des Militärbudgets. Die wirtschaftlichen Missstände der Menschen werden in diesem Gesetzentwurf jedoch nicht angesprochen. Es heißt: „Laut Daten des Ministeriums für Genossenschaften, Arbeit und soziale Wohlfahrt lagen 2019 etwa 26 Millionen Iraner unter der Armutsgrenze, die 2021 voraussichtlich auf 30 Millionen ansteigen wird. Mit anderen Worten, 4 Millionen Menschen sind innerhalb eines Jahres unter die absolute Armutsgrenze gefallen.“ (Staatliche Tageszeitung Setar-e Sobh, 12. Dezember 2021).

Overview of Iran’s Budget System
Überblick über das iranische Budgetsystem
Der Regierungshaushalt besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil wird als generelles Regierungsbudget bezeichnet und umfasst Staatsausgaben für Regierungsabteilungen, Gehälter für Staatsbedienstete und Entwicklungsbudgets.

Der zweite Teil befasst sich mit den sogenannten Nichtregierungsunternehmen und den Grundlagen des Regimes, einschließlich der Revolutionsgarden (IRGC), des Militärs und seiner Gefolgsleute. Das Hauptquartier Khatam al-Anbiya sowie Stiftungen, die unter der Kontrolle des Obersten Führers des Regimes stehen, erhalten ebenfalls ein Budget, das doppelt so groß ist, wie das Gesamtbudget der Regierung. Diese Stiftungen und Unternehmen kontrollieren Milliarden von Dollar und dieses Geld wird vom Regime nur für die inländische Unterdrückung oder den Export von Terrorismus verwendet. Diese Stiftungen sind steuerbefreit und keine Behörde prüft ihre Einnahmen und Ausgaben.

„Diese Unternehmen, die ein Budget von 20.000 Billionen Rial erhalten, was mehr ist als der Gesamthaushalt des Landes, gehen ihren eigenen Weg und machen, was sie wollen. Sie kümmern sich nicht um die Gesetze, die wir hier erlassen.“, räumte der Parlamentssprecher des Regimes, Mohammad Bagher Ghalibaf, am 14. Dezember ein.

Wer profitiert vom Budget 2022 – 2023?
Der Löwenanteil des iranischen Haushalts für 2022-2023 geht an den Militärapparat des Regimes wie die Revolutionsgarden (IRGC), die Armee und die Bassidsch – Milizen. Hinzu kommen Institutionen, die unter der Kontrolle des Obersten Führers des Regimes, Ali Khamenei, stehen. Zu diesen Institutionen gehört auch das staatliche Fernsehen des Regimes.

Der Haushalt 2022-2023 wird mindestens 5 Milliarden US-Dollar durch Rohöl bereitstellen, um die sogenannten „Verteidigungskapazitäten und strategische Forschung“ des Regimes zu stärken. Im letzten Jahr waren es 4 Milliarden US-Dollar.

Laut der staatlichen Tageszeitung Vatan-e Emrooz vom 13. Dezember werden „4,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Verteidigung durch den Transfer von Rohöl zu stärken.“


Laut Vatan-e Emrooz „beträgt der Anteil der Disziplinargewalt der Islamischen Republik [an den 5 Milliarden US-Dollar] 205 Millionen Euro, des Verteidigungsministerium 629 Millionen Euro und der Armee 679 Millionen Euro.“

„Die Zuweisung von 140 Millionen Euro zur Stärkung der Luftwaffe, 208 Millionen Euro für die Luftverteidigungskräfte der Islamischen Republik, 35 Millionen Euro für die Armee der Islamischen Republik Iran, 36 Millionen Euro für die Luftwaffe und 147 Millionen Euro für die Marine der Islamischen Republik Iran sind im Haushaltsentwurf bemerkenswert.“, fügt Vatan-e Emrooz hinzu. Außerdem können aus dem Rohöltransfer der Generalstab der bewaffneten Einheiten mit 256 Millionen Euro und der Stützpunkt Khatam mit 4,6 Millionen Euro finanziert werden.“

Laut Vatan-e Ermooz erhält das IRGC „959 Millionen Euro“.

Das Regime wird seinen Streitkräften nicht nur Rohöl zur Verfügung stellen, sondern ihnen auch ein separates Budget zuweisen.

Laut Vatan-e Emrooz umfasst der aktuelle Haushalt der Militärorganisationen des Landes für 1401 neben dem Transfer von Rohöl:

• Verteidigungsministerium: 950 Billionen Rials
• IRGC: 920 Billionen Rials, Armee: 330 Billionen Rials
• Generalstab der bewaffneten Einheiten: 40 Billionen Rials
• NAJA (Polizei): 430 Billionen Rials
• Khatam Hauptquartier der IRGC: 7,7 Billionen Rials

Laut der staatlichen Tageszeitung Hamdeli vom 13. Dezember „beträgt das Budget der Rundfunkorganisation der Islamischen Republik Iran (IRIB) 5.200 Billionen Rial. Davor belief sich das Budget dieser Organisation im Jahr 1400 auf 3.300 Billionen Rial, was einem Wachstum von 56 Prozent entspricht.“

Dieses Wachstum von 56 Prozent ist fast viermal so hoch wie die Erhöhung der Gehaltsbasis der Menschen um 10 Prozent.

Im Haushaltsentwurf ist eine spezielle Linie für die soziokulturelle Garnison Baqiyatallah der IRGC gezogen worden. Sie erhält ein Budget von 2.000 Milliarden Rial unter dem Vorwand, kulturelle und soziale Einrichtungen wie Owj und Seraj zu unterstützen. Diese sind mit der IRGC verbunden und produzieren Propagandafilme und Fernsehserien des Regimes, hauptsächlich, um die iranische Opposition zu dämonisieren. Das iranische Regime hat mehr als 300 Filme, Dokumentationen und Kurzfilme produziert, um das Image der Opposition der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) zu beschädigen.

Absatz C des Vermerks zum Haushaltsentwurf 1401 verpflichtet das Ministerium für Straßen und Stadtentwicklung, „das Land bereitzustellen, welches für den Bau von Kontrollpunkten, Polizeistationen, Widerstandsbasen und Kultur- und Sporthallen der Bassidsch benötigt wird“ und es dem“ Management von Wohnbauprojekten der Mehr Gruppe sowie nationalen Wohnungsbau- und Stadterneuerungsprojekten bereit zu stellen.“

Wer profitiert noch von diesem Budget?
Fast 1,5 Billionen Rial wurden für den religiösen Wächterrat bereitgestellt, obwohl das Regime in den kommenden Jahren keine Wahlen abhält.

Das Budget des Seminar- Dienstleistungszentrums ist von 4 Billionen Rial im Jahr 1400 auf 8 Billionen Rial im Jahr 1401 gestiegen.

Das Budget der Präsidenteninstitution betrug während der Zeit von Hassan Rouhani 5 Billionen Rial. Im Haushaltsentwurf 1401 hat Raisi es auf 14 Billionen Rial erhöht.

Das Budget der Seminare und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen ist neunmal höher als das Budget der Universität.

Was bekommt der iranische Bürger?
Das iranische Volk und seine Forderungen sind vom Haushaltsentwurf nahezu ausgeschlossen worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA vom 13. Dezember wurde dem Wohl der Familien im Haushalt des Landes am wenigsten Aufmerksamkeit geschenkt.

„Mit dem von der Regierung im Haushalt 1401 festgelegten Mindestlohn wird die Kaufkraft der Iraner sinken und im nächsten Jahr werden wir eine Vertiefung der sozialen Unterschiede zwischen den Klassen und eine Zunahme der relativen Armut und absoluten Armut erleben“, fügt ILNA hinzu.

Laut ILNA hat Raisi‘s Regierung „die Inflation im Jahr 1400 vollständig ignoriert und es wurde keine Entschädigung dafür gefunden. All diese Probleme zeigen, dass wir 1401 eine steigende Inflation erleben werden und die Ausgaben, die im Haushalt des nächsten Jahres entstehen, zu den Lebenshaltungskosten der Menschen hinzugefügt werden.“

Teherans Einnahmequellen:
Die wichtigsten Einnahmequellen im Haushalt 2021 sind Ölexporte, Steuereinnahmen und die Abschaffung des offiziellen Dollarkurses von 42.000 Rial. Nach Ansicht vieler iranischer Ökonomen werden diese Einnahmequellen letztendlich dazu führen, dass das Regime tiefer in die Taschen der Menschen greift.

Ölexporte
Raisi‘s Haushaltsplan basiert auf 1,2 Millionen Barrel pro Tag (BPD) an Ölexporten zu einem Preis von 60 $ pro Barrel.

Laut der staatlichen Tejarat News vom 12. Dezember sagt die Regierung von Raisi voraus, dass sie in diesem Jahr 3.810 Billionen Rial aus Ölverkäufen verdienen wird und 3.510 Billionen Rial aus diesen Einnahmen aus Ölexporten kommen werden.

„Damals wurden im Haushalt von 1400 die Einnahmen aus dem Ölverkauf auf 3.410 Billionen Rial prognostiziert. Die Regierung hatte vorhergesagt, dass sie 1.530 Billionen Rial aus Ölexporten verdienen wird [was nicht realisiert wurde]“, schrieb Tejarat News. „Aber dieser Umsatz ist in diesem Jahr um 106 Prozent gestiegen. Die Regierung konnte im vergangenen Jahr aufgrund von Sanktionen nicht mehr als 700.000 Barrel Öl pro Tag verkaufen. Aber die neue Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, 1,2 Millionen BPD zu verkaufen.“

Es ist erwähnenswert, dass der Ölmarkt einen deutlichen Rückgang verzeichnete und aufgrund der Covid-19-Pandemie schwankte.

Steuereinnahmen
Die Regierung von Raisi beabsichtigt, 62 % mehr Steuereinnahmen als im derzeitigen Budget zu erzielen. Nach Angaben der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA werden die neuen „Steuereinnahmen“ auf etwa 5.270 Billionen Rial geschätzt. Diese Einnahmen deuten auf ein deutliches Wachstum im Vergleich zum Budget des laufenden Jahres hin. Die Steuereinnahmen des Haushalts von 1400 wurden auf etwa 3.250 Billionen Rial geschätzt.“

„Daher werden die Steuereinnahmen der Regierung im nächsten Jahr im Vergleich zu diesem Jahr um etwa 2.020 Billionen Rial steigen, was einem Wachstum von fast 62 Prozent entspricht“, fügt IRNA hinzu.

Laut Haushaltsentwurf sollen auch Iraner mit einem Einkommen von 50 Millionen Rial Steuern zahlen. In seinem neuen Haushaltsplan hat das Regime versprochen, die Gehaltsbasis um 10 % zu erhöhen. Dieser Anstieg ist im Vergleich zur steigenden Inflationsrate des Landes irrelevant. Laut der staatlichen Medien des Iran liegt die offizielle Inflationsrate bei etwa 50 %. Durch die Erhöhung der Gehälter der Menschen würden viele Iraner jedoch rund 50 Millionen Rial erhalten und sollten daher Steuern zahlen.

„Die Erhebung von Einkommenssteuern ab 50 Millionen Rial ist im Haushalt des nächsten Jahres enthalten, während im Oktober bekannt wurde, dass die Armutsgrenze einer vierköpfigen Familie 100 Millionen Rial erreicht hat und mehr als die Hälfte der Iraner in absoluter Armut lebt“, schrieb am 13. Dezember die staatliche Zeitung Mardom Salary.

Streichung des offiziellen Wechselkurses als weitere Einnahmequelle
Laut dem neuen Haushaltsentwurf des Regimes wird der offizielle Dollarkurs von 42.000 Rial abgeschafft. Diese Entscheidung würde der ohnehin im Niedergang befindlichen Wirtschaft des Iran irreparablen Schaden zufügen. Raisi hat viel Aufhebens um die negativen Auswirkungen des offiziellen Wechselkurses gemacht und nun den Wechselkurs von 230.000 Rial für einen Dollar fixiert. Der Dollarkurs auf dem freien Markt des Iran beträgt rund 300.000 Rial. Die Differenz von 70.000 Rial zwischen diesen beiden Wechselkursen würde laut den staatlichen Eghtesad News „zu weiterer Unterschlagung führen“.

In einer im November 2021 veröffentlichten fundierten Studie beleuchtete der iranische Widerstand die wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung des offiziellen Wechselkurses.

Basierend auf dieser Studie heißt es: „Während des letzten Jahres der Regierung von [Hassan] Rouhani beabsichtigte das Regime, den offiziellen Wechselkurs von 42.000 Rial für 1 Dollar abzuschaffen. Die Regierung von Rouhani schätzte, dass sie damit mindestens 600 Billionen Rial verdienen könnte. Wenn Raisi jetzt den offiziellen Wechselkurs aussetzt oder aufhebt, würde seine Regierung rund 2 Milliarden US-Dollar verdienen, wobei der aktuelle Wechselkurs zu einem freien Marktkurs bei 280.000 Rial für 1 US-Dollar liegt.“

„Dies würde Teherans Probleme nicht lösen, da es erhebliche Geldsummen benötigt, um seine destruktiven Aktivitäten fortzusetzen. In den letzten Jahren war das Regime nicht in der Lage, seine terroristischen Söldnergruppen im Nahen Osten vollständig zu bezahlen. Laut einem Bericht des US Außenministeriums aus dem Jahr 2020 zahlt das iranische Regime allein an die libanesische Hisbollah jährlich 700 Millionen US-Dollar“, heißt es in der Studie.

Laut Hossain Raghfar, einem der Ökonomen des Regimes, beabsichtigt Raisi tatsächlich, Einnahmen durch den Verkauf von Dollar zum freien Marktkurs zu erzielen. Raghfar betrachtete diese Aktion für 1401 als „die Haupteinnahmequelle der Regierung“.

„Die Regierung beabsichtigt, Einkommensquellen zu schaffen und ihr Haushaltsdefizit durch den Verkauf von Devisen zu kompensieren. Die Folgen dieses Ansatzes für den Haushalt des nächsten Jahres werden destruktiv und inflationär sein und das Haushaltsdefizit wird steigen“, sagte er.

„Sanktionen wurden zu Unrecht für die wirtschaftlichen Probleme des Landes verantwortlich gemacht.“, fügte Raghfar am 14. Dezember laut der staatlichen Setar-e Sobh hinzu: “Wenn das Parlament diesen Haushalt bestätigt, werden wir eine beispiellose Inflation und tiefe soziale Unruhen im Land erleben.”

Zusammenfassung
Im Juni 2021 zog Khamenei seinen Favoriten Raisi aus der Wahlurne, um die Reihen seines sterbenden Regimes zu schließen. Raisi ist ein bekannter Krimineller, der als “hängender Richter” bezeichnet wird und seine Kabinettsmitglieder sind hauptsächlich Oberbefehlshaber der IRGC und Menschenrechtsverletzer.

Der Haushalt 2022-2023 von Raisi und die beispiellose Erhöhung des Militärbudgets dient dazu, dass Teheran seine inländische Unterdrückung und den Export von Terrorismus ins Ausland verstärkt. Die Zuweisung eines astronomischen Budgets an terroristische Organisationen wie das IRGC bedeutet, dass das Regime seine destruktiven Aktivitäten nicht einstellen wird.

Raisi‘s Plan, armen Iranern Steuern aufzuerlegen, unterstreicht, dass Zugeständnisse an das Regime den Menschen nicht zugute kommen. Raisi hat sich geweigert, die schweren ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen des Iran anzugehen, die das Leben der Menschen ernsthaft beeinträchtigen.

Die Weltmächte sollten jetzt den Druck auf das Regime erhöhen, anstatt es weiter mit Anreizpaketen auszustatten.