Fachleute veröffentlichen Statement zur US-Politik gegenüber Iran

Eine Gruppe iranisch-amerikanischer Fachleute hat eine ausführliche Erklärung veröffentlicht, in der sie die US-Regierung zu einer prinzipientreuen und fundierten Politik gegenüber dem Iran auffordert, die den Bestrebungen des iranischen Volkes nach Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung entspricht. Die Erklärung bekräftigt ihre Unterstützung für eine demokratische, säkulare und atomwaffenfreie Republik im Iran und lehnt ausdrücklich alle Formen der Diktatur ab, einschließlich der herrschenden Theokratie und der Pahlavi-Dynastie.

Die Gruppe warnt davor, sich auf Elemente innerhalb des Regimes zu verlassen, einschließlich der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die sie als Säulen der Unterdrückung bezeichnet. Die Erklärung kritisiert außerdem Reza Pahlavi für seine angebliche Zusammenarbeit mit der IRGC und für die Untergrabung der legitimen Opposition unter Führung des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI).

 Die vollständige Erklärung finden Sie unten.

 Erklärung von US-iranischen Fachleuten zur Politik der USA gegenüber dem Iran, 24.März 2025

Gemeinsam mit zahlreichen Kollegen leiteten wir den offenen Brief, der Ende 2022 in Umlauf gebracht wurde und von 4.400 angesehenen Akademikern, darunter Nobelpreisträgern und renommierten Wissenschaftlern, unterstützt wurde, weiter. Der an den US-Präsidenten und seine Regierung gerichtete Brief deckte ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen im Iran auf und betonte die dringende Notwendigkeit einer verantwortungsvollen US-Politik gegenüber dem iranischen Regime. Seine überzeugende Botschaft, unterstützt durch die Autorität der akademischen und wissenschaftlichen Gemeinschaft, bestärkte nicht nur unseren Ruf nach Wandel, sondern bestätigte auch die Forderung des iranischen Volkes nach Gerechtigkeit und einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik im Iran.

In Übereinstimmung mit diesem Brief stehen wir, die unterzeichnenden iranisch-amerikanischen Fachleute, vereint in der Unterstützung der Vision des iranischen Volkes für eine solche Republik.

The #Iranian Regime’s Calculated Use of Monarchists: A Political Decoyhttps://t.co/yBZ1QJSnHd

— NCRI-FAC (@iran_policy) February 2, 2025

Wir fordern außerdem eine prinzipientreue und fundierte US-Politik gegenüber dem Iran, eine Politik, die mit dem Streben des iranischen Volkes nach Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung im Einklang steht und zu einer sichereren Welt beiträgt. Seit Jahrzehnten, insbesondere seit 2017, hat das iranische Volk seinen unerschütterlichen Wunsch nach einem Regimewechsel durch mutige Taten und Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt. Von landesweiten Aufständen bis hin zu anhaltendem Widerstand haben sie deutlich gemacht, dass sie ein Ende der theokratischen Unterdrückung anstreben. Diese Bewegung für einen Wandel wird vom iranischen Volk und seinem organisierten Widerstand getragen. Sie benötigt unter keinen Umständen ausländische Truppen vor Ort oder finanzielle Unterstützung.

Die Vision des iranischen Volkes ist zukunftsorientiert und nicht an die Vergangenheit gebunden. Es lehnt jede Form der Diktatur kategorisch ab und widersetzt sich sowohl der Pahlavi-Dynastie als auch der gegenwärtig herrschenden Theokratie.

Die Alternative zum gegenwärtigen Regime wurzelt in einer Bewegung, die den Kampf gegen religiöse Tyrannei konsequent führt und gleichzeitig die Einparteienherrschaft der Pahlavi-Ära und ihre berüchtigte Geheimpolizei SAVAK, die für die Folter und Ermordung von Intellektuellen bekannt ist, bekämpft hat.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) fungiert als Koalition der demokratischen Kräfte des Iran und verkörpert diese prinzipielle Haltung. Unter der Führung seiner gewählten Präsidentin Maryam Rajavi hat der NWRI in seinem Zehn-Punkte Plan eine klare und umfassende Vision für die Zukunft des Iran formuliert. Dieser Plan fordert eine demokratische Republik auf der Grundlage freier Wahlen, der Trennung von Religion und Staat, der Religions-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, der Gleichberechtigung der Geschlechter, einer friedlichen Koexistenz in der Region und eines Iran ohne Atomwaffen – Prinzipien, die den tiefsten Sehnsüchten des iranischen Volkes entsprechen.

How #Iran’s Clerical Regime Rebuilt SAVAK into a Global Repression Machinehttps://t.co/s3FhvmxhzA

— NCRI-FAC (@iran_policy) February 7, 2025

Frau Rajavi hat außerdem einen Fahrplan für das iranische Volk zum Sturz des Regimes sowie ein detailliertes Programm für die Übergangszeit nach dem Zusammenbruch skizziert. Es soll eine provisorische Regierung gebildet werden, die sich verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach dem Sturz des Regimes freie und faire Wahlen für eine gesetzgebende und verfassunggebende Versammlung abzuhalten. Anschließend soll die Macht an die gewählten Volksvertreter übergeben werden. Der Sturz des Regimes und ein friedlicher, reibungsloser Übergang erfordern eine Alternative mit starker Präsenz vor Ort, einer gut strukturierten Organisation und einem schlüssigen Programm. Die Widerstandseinheiten der Mujahedin-e Khalq (PMOI/MEK), die wichtigste Gründungsorganisation des NWRI, stellen die zentrale Kraft für einen Regimewechsel und einen stabilen Übergang dar.

In den letzten Jahren hat sich das iranische Regime stark auf Reza Pahlavi, den Sohn des abgesetzten Schahs, verlassen, um die demokratische Opposition zu untergraben, obwohl dieser in der iranischen Bevölkerung keine Legitimität genießt. Während des Aufstands von 2022 spielte er eine spaltende Rolle und setzt diesen Weg seitdem fort. Er bezeichnete sich schamlos selbst als „Führer“ – eine absurde Behauptung für den Sohn eines Diktators, der insbesondere im Iran kaum Unterstützung genießt. Seine Stellvertreter gingen sogar so weit, ihn als „Gott eines jeden Iraners“ zu bezeichnen. Damit diente er faktisch den Interessen des Regimes der Kleriker.

Reza Pahlavis öffentliche Äußerungen offenbaren eine beunruhigende Abhängigkeit von den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und den Basidsch – den Säulen des repressiven Apparats des Regimes. In einem Interview mit einem persischsprachigen Satellitenfernsehsender aus dem Jahr 2018 erklärte Pahlavi: „Ich stehe in bilateralem Kontakt mit dem Militär (des Regimes), den IRGC und den Basidsch. Wir kommunizieren miteinander.“ Er betonte weiter: „Der wichtigste Faktor ist die Rolle, die die militärischen und paramilitärischen Kräfte in diesem Übergang spielen können … Sie müssen ihren Platz haben. Sie sollten wissen, dass sie selbst die Kraft sind, die Irans zukünftige Sicherheit und Stabilität garantiert.“ Diese mehrfach wiederholten Äußerungen entlarven seine Strategie, die IRGC – eine von den USA als ausländische Terrororganisation (FTO) eingestufte Organisation und wichtigster Durchsetzungsarm des Regimes – als zentralen Akteur in seiner Vision für die Zukunft des Iran zu kooptieren. Dieser Vorschlag wird vom iranischen Volk kategorisch abgelehnt, vom theokratischen Regime jedoch begrüßt. Auch außerhalb des Irans haben sein autoritärer Stil und sein Einsatz aggressiver Unterstützer zur Einschüchterung oppositioneller Gruppen zu breiter Ablehnung in der iranischen Diaspora geführt.

Who Represents the People of Iran?https://t.co/B6fXrDkBWb

— NCRI-FAC (@iran_policy) April 26, 2023

Pahlavis Ruf nach „maximaler Unterstützung“ ist in Wirklichkeit ein Appell um finanzielle Unterstützung durch die USA und andere Länder, was seine Glaubwürdigkeit weiter untergräbt. Er behauptet, einen Fonds zur Unterstützung streikender Arbeiter im Iran eingerichtet zu haben und hat die US-Regierung um dessen Finanzierung gebeten. Dies weckt ernsthafte Zweifel hinsichtlich seiner Rechenschaftspflicht und erinnert die Iraner an die Korruptionsgeschichte seiner Familie und die Milliardenbeträge, die dem iranischen Volk entwendet wurden.

Heute wird das engste Netzwerk um Reza Pahlavi zunehmend vom Geheimdienstministerium des Regimes und der IRGC infiltriert – eine Schwachstelle, die kein Geheimnis mehr ist. Selbst inhaftierte Dissidenten wie Hashem Khastar, ein Führer der iranischen Lehrergewerkschaft, der wegen Opposition gegen das klerikale Regime weiterhin inhaftiert ist, berichten, von der IRGC unter Druck gesetzt worden zu sein, die MEK zu verurteilen und sich mit Pahlavi zu verbünden, um ihre Freilassung zu erwirken.

Der Freiheitskampf des iranischen Volkes konzentriert sich auf die Beendigung der Herrschaft der Kleriker und die Zerschlagung ihrer militärischen Macht, der IRGC. Wer sich auf die Theokratie oder die IRGC verlässt oder mit ihnen kollaboriert, trägt lediglich zur Verlängerung der Herrschaft des Regimes bei, unabhängig davon, wie er sich präsentiert.

Wir fordern die US-Politiker dringend auf, den organisierten Widerstand des iranischen Volkes anzuerkennen und seine demokratischen Bestrebungen zu unterstützen. Die Zukunft des Iran liegt in den Händen seines Volkes, nicht im Schatten seiner Vergangenheit oder im Griff seiner gegenwärtigen Unterdrücker.