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Finanz- und Außenministerium der USA geben Sanktionen gegen iranische Sicherheitskräfte wegen Menschenrechtsverletzungen bekannt

Büro des Sprechers
Washington DC
9. Juni 2011

Das Außen- und Finanzministerium haben heute Sanktionen gegen Gruppen und eine Person verhängt, die zum Kern des iranischen Sicherheitsapparates gehören.

Sie werden der Verübung oder Komplizenschaft schwerer Menschenrechtsverletzungen seit 2009 nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl beschuldigt. Die Sanktionen zielen auf die islamischen Revolutionsgarden des Iran (IRGC), die Bassidsch Einheiten, sowie die iranische Polizei und seinen Chef. Alle Gruppen und Personen haben schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran begangen.

„Die heutige Aktion zeigt, dass der Iran seine höchsten Ebenen des Sicherheitsapparates einsetzt, um demokratische Ambitionen des Volkes gewaltsam zu unterdrücken“, sagte Adam Szubin, der Direktor des Büros für die Kontrolle ausländischer Konten. „So lange grundlegende Menschenrechte verwehrt werden, so lange werden wir unsere Bestrebungen fortsetzen, diejenigen von unserem Finanzsystem auszuschließen, die dafür verantwortlich sind.“

Die Sanktionen beruhen auf der Anweisung 13553, die von Präsident Obama im September 2010 unterzeichnet wurde. Sie zielt auf Vertreter der Regierung des Iran und Personen, die im Namen der iranischen Regierung seit der Wahl 2009 aktiv waren. Ihnen wird jeglicher Besitz in den USA oder dessen Kontrolle darüber entzogen. Guthaben werden gesperrt und jedem Bürger der USA ist es verboten, mit ihnen geschäftliche Beziehungen aufzunehmen. Die betroffenen Gruppen und Personen sind alle Mitglieder der genannten Gruppen, für sie gelten auch Sanktionen bei der Erstellung von Visa durch das Außenministerium.

Der Beauftragte für Demokratie, Menschenrechte und Gewerkschaften, Michael Posner, ergänzte:“ Durch die heutige Listung der IRGC, Bassidsch und der Polizei haben wir deutlich gemacht, dass unsere Behörden nicht nur gesetzestreu handeln, sondern auch die universellen Menschenrechte einhalten, die bei uns und in der iranischen Verfassung gelten.“

Die islamischen Revolutionsgarden wurden nach der Machtübernahme durch Ajatollah Khomeni im Jahre 1979 gegründet. Die IRGC ist für die Überwachung der Grenzen und die Sicherung der Revolution verantwortlich. In den vergangenen Jahren haben sich die Revolutionsgarden jedoch immer mehr bei inländischen Bedrohungen engagiert und sie haben politische Dissidenten nach den Wahlen im Jahre 2009 unterdrückt.

Das Finanzministerium hat bereits zuvor Sanktionen gegen die IRGC verabschiedet. Diese sind in der Anweisung 13383 vom Oktober 2007 zu finden, welche auf die Lieferanten von Massenvernichtungswaffen und deren Unterstützer zielen.

Die Bassidsch sind eine paramilitärische Einheit, die eine Untereinheit des IRGC ist. Sie sind einer der wichtigsten Garanten für die innere Sicherheit, sie waren intensiv bei der Niederschlagung der Proteste nach dem Juni 2009 und bei schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Die Bassidsch haben Universitätsstudenten angegriffen, Gefangene mißhandelt und Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewendet. Die Bassidsch fallen auch unter die Sanktionen, weil sie von der IRGC kontrolliert werden. Die USA setzten zudem Mohammad Reza Nadiq, den Kommandeur der Bassidsch, nach der Anweisung 13553 im Februar 2011 auf die Sanktionsliste. 

Die Gesetzeshüter (LEF) waren zuvor als iranische Nationalpolizei bekannt. Die LEF ist einer der wichtigsten Sicherheitsapparate zur Wahrung der inneren Stabilität und spielte eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen im Juni 2009. Unter dem Kommando von Ahmadi Moghadam, der heute ebenfalls auf die Liste kam, griff die LEF die Schlafräume der Teheraner Universität an. Bei dieser Aktion wurden mehr als 100 Menschen verwundet und kamen in ein Verhörzentrum, wo sie durch die LEF physisch gefoltert wurden.

Die LEG operierte auch im berüchtigten Kharizak Verhörzentrum, wo schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen gefangen genommene Demonstranten der Nachwahlproteste begangen wurden. Zu ihnen gehörten Mißhandlungen und Schläge, sowie der Entzug von Grundbedürfnissen, wie medizinische Versorgung, welche allein zu dem Tod von drei Gefangenen führte.

Informationen zur Identifikation:

Gruppe: Islamic Revolutionary Guard Corps
AKA: AGIR
AKA: Iranian Revolutionary Guard Corps
AKA: IRG
AKA: IRGC
AKA: Islamic Revolutionary Corps
AKA: Pasdaran
AKA: Pasdaran-e Enghelab-e Islami
AKA: Pasdaran-e Inqilab
AKA: Revolutionary Guard
AKA: Revolutionary Guards
AKA: Sepah
AKA: Sepah Pasdaran
AKA: Sepah-e Pasdaran-e Enqelab-e Eslami
AKA: The Army of the Guardians of the Islamic Revolution
AKA: The Iranian Revolutionary Guards
Gruppe: Basij Resistance Force
AKA: Baseej
AKA: Basij
AKA: Basij-e Melli
AKA: Mobilization of the Oppressed Organization
FKA: Sazman Basij Melli
AKA: Sazman-e Moghavemat-e Basij
FKA: Vahed-e Basij-e Mostazafeen
FKA: National Mobilization Organization
AKA: National Resistance Mobilization
AKA: Resistance Mobilization Force
Gruppe: Law Enforcement Forces of the Islamic Republic of Iran
AKA: Iranian Police
AKA: Iran’s Law Enforcement Forces
AKA: Naja
AKA: Niruyih Intizamiyeh Jumhuriyih Islamiyih Iran
Personen: Moghadam, Ismail Ahmadi
AKA: Ahmadi-Moghaddam, Esma’il
AKA: Ahmadi-Moqaddam, Esma’il
AKA: Moghaddam, Esameel Ahmadi
AKA: Moghaddam, Ismail Ahmadi
DOB: 1961
POB: Teheran, Iran