Berlin (Reuters) – Samstag 25. Juni, 2005 – Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Präsidentenwahl im Iran wegen des Ausschlusses vieler Bewerber kritisiert.
"Der Ausschluss zahlreicher Kandidaten und Kandidatinnen im Vorfeld der Wahlen sowie der Wahlverlauf deuten auf erhebliche Mängel im Wahlprozess hin", schrieb Fischer in einem am Samstag vorab veröffentlichten Beitrag für die "Bild am Sonntag". Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran werde entscheidend davon abhängen, wie es dem Iran gelinge, international Vertrauen zu erwerben und sich weiter zu öffnen. Zugleich müsse das Land Garantien dafür liefern, dass sein Atomprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt werden könne.
Deutschland werde sich mit den europäischen Partnern weiter für die Achtung der Menschenrechte, die Garantie bürgerlicher Freiheiten sowie die Frauen- und Minderheitenrechte einsetzen. Die iranische Zivilgesellschaft könne auch künftig auf die volle Unterstützung der Bundesregierung zählen.
Außer dem Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag" werde es keine direkte Reaktion Fischers auf die Wahl im Iran geben, kündigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes an.
Der Teheraner Bürgermeister Mahmud Ahmadinedschad hatte die Präsidentenwahl am Samstag im Iran gewonnen und damit den Einfluss der Erzkonservativen in dem Land deutlich gestärkt. Im Iran wird nun eine Rücknahme liberaler Reformen nicht ausgeschlossen.
Experten geben außerdem einer Aussöhnung des Religionsstaates mit seinem Erzfeind, den USA, kaum noch eine Chance.
