NWRI – Ein Vertreter von France Libertés sprach auf der Sitzung des Menschenrechtsrates der UN in Genf über die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Bewohnern von Camp Ashraf im Irak, wo iranische Dissidenten leben. Das UN Gremium startete am Montag seine bis zum 1. Oktober gehenden Sitzungen unter dem Vorsitz der UN Hochkommisarin für Menschenrechte.
Auf der Sitzung sprach Oretta Bandettini di Poggio von France Libertés. Gründerin Danielle Miterrand sagte, es sei wichtig, die Menschenrechte in Zeiten der Krise und des Notfalls zu fördern, wie es die Hochkommisarin ebenfalls gesagt hatte. Sie ergänzte, dass die Situation in Camp Ashraf im Irak ein Beispiel dafür sei, dass das sofortige Eingreifen der UN nötig sei, um die Umsetzung des Schutzes der Genfer Konventionen für seine Bewohner zu garantieren.
Die Bewohner des Camps haben das Recht zum Schutz unter der vierten Genfer Konvention und die USA sollten mit ihrer rechtlichen Verpflichtung zu ihrem Schutz fortfahren, ergänzte Poggio.
Sie sagte im Bezug auf Ashraf auch, dass die Sicherheitslage der Bewohner besorgniserregend ist, doch die internationale Gemeinschaft bleibt still. Die UN Hochkommisarin sollte eingreifen, damit die UN ein Minimum an Sicherheit im Rahmen der Genfer Konventionen gewährleisten kann. Der Schutz des Camps sollte integraler Bestandteil des UNAMI Mandates sein, sagte sie.
Im Folgenden befinden sich Auszüge der Rede von Frau Poggio:
Frau Hochkommisarin, sie haben betont, dass Menschenrechte vor allem für diejenigen gewährleistet sein müssen, die in der Gefahr vor Menschenrechtsverletzungen in einer dringenden Situation stehen. Ich möchte ihnen danken, dass sie mit uns die Situation von Camp Ashraf im Irak erläutern. Darüber sprach bereits Frau Mitterand im letzten Jahr. Die Bewohner des Camps leben dort seit 20 Jahren und haben das Recht zum Schutz unter der vierten Genfer Konvention. Die Regierung der USA muss ihren Schutz übernehmen, bis die Krise im Irak effektiv beendet ist.
Frau Hochkommisarin, ich muss daran erinnern, dass sie im letzten Oktober die irakische Regierung vor weiteren Aggressionen gegen die Bewohner gewarnt haben. Doch leider hat sich die Situation seitdem nicht verändert. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft hat die Umstände noch verschlechtert.
Ich will sie daran erinnern, dass am Ende die UN ihren Schutz unter der vierten Genfer Konvention garantieren muss. Sie muss ein unabhängiges Beobachterteam zusammen mit Vertretern des Hochkommisars in das Camp schicken, welche über die Situation im Camp und die dort stattfindenden Menschenrechtsverletzungen berichten. Sie sollte auch den UN Sicherheitsrat bitten, sie als Teil des Mandates der UNAMI im Irak einzubeziehen. Wir sollten auch die US Regierung bitten, sofortige Maßnahmen zum Schutz der Bewohner in Zusammenhang mit Artikel 45 der vierten Genfer Konvention einzuleiten. Und zu guter Letzt müssen wir die irakische Regierung auffordern, die Bewohner auf Basis der internationalen Menschenrechtsgesetze zu behandeln.