Friday, December 2, 2022
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Frankreich lehnt den iranischen Gegenvorschlag im Atomstreit ab

French Foreign Minister Bernard KouchnerParis (Agentures) – Frankreich lehnt den jüngsten Vorschlag Irans für eine neue Frist im Streit um das Nuklearprogramm ab, sagte Außenminister Bernard Kouchner am Montag.

"Wir sind nicht diejenigen, die zu entscheiden haben, ob wir das annehmen, was uns aufgezwungen wird", sagte Kouchner dem RTL Radio gegenüber. "Nein, auf diesem Weg wird das nichts." Der Iran sagte am Wochenende, dass er die Frist für einen Vertrag über die Urananreicherung bis Ende Januar verlängert, nachdem die von der gesamten Welt gesetzte Frist bis zum 31. Dezember nicht eingehalten wurde.

Kouchner sagte, dass der Iran mit "Ausweichmanövern" auf "ein Ultimatum reagiert, dass ihm von der internationalen Gemeinschaft, darunter auch Frankreich, als Hilfe angeboten wurde".

Über die Proteste der Opposition, mit der das iranische Regime herausgefordert wurde, sagte Kouchner, dass das Establishment "von sehr bestimmten Leuten, von denen einige sehr religiös sind, und von der shiitischen Führung bedroht wird.

"Es wird ein enormer Druck ausgeübt. Wir mussen verurteilen, dass unbewaffnete Demonstranten von Kugeln, Verhaftungen und strafrechtlich sehr ernstzunehmenden Verurteilungen, auch der Todesstrafe, bedroht werden", fügte er hinzu.

Viele Oppositionelle, Demonstranten und Journalisten wurden seit der letzten großen Demonstration am 27. Dezember verhaftet und es gab mindestens acht Todesopfer.