Tuesday, November 29, 2022
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Französicher Außenminister: Westen ist im „unklaren“ ob der Iran sein Atomwaffenprojekt gestoppt hat

Der Iran scheint bisher der Forderung des Westens zu einem kompletten Stop des Baus von Atombomben nicht nachzukommen. Das erklärte der französische Außenminister.

 

Laurent Fabius sagte, dass das Regime deutlich machen muß, ob es dem Abkommen mit der P5+1 zum Stop des Atomwaffenprogramms nachkommt. 

Er sagte gegenüber dem TV Sender France 24: „ Ich habe das Abkommen über das Atomprogramm des Iran mit ausgehandelt. Das Abkommen erlaubt eine unbegrenzt Nutzung der friedlichen Kernenergie, jedoch nicht der militärischen Atomenergie.“

„Die Frage ist, welche Aktionen es gibt. Wir haben ein Übergangsabkommen unterzeichnet. In ihm steht, dass es in dieser Zeit keinen Ausbau der atomaren Aktivitäten gibt. Wir haben dafür einige Sanktionen gelockert.“

„Der Iran muß nun an einem endgültigem Abkommen mit dem fünf dauerhaften Mitgliedern des UN Sicherheitsrates und Deutschland arbeiten und seine militärischen Ambitionen im Atombereich aufgeben“, so Fabius weiter. 

Er ergänzte:“ Der Iran muß glaubhaft unsere Fragen beantworten, ob sie das Programm zum Bau von Kernwaffen beenden. Der Iran muß dabei jeglichen Aspekt des Baus von Kernwaffen aufgeben. Doch im Moment ist dies von iranischer Seite nicht klar zu erkennen.“

„Dies ist das Ziel und alle Konsequenzen müssen auf der Agenda stehen, es muß absolute Transparenz herrschen. Die IAEA muß in der Lage sein, beobachten zu können und sich jeder Zeit im Klaren sein können, was passiert.“

„Wir müssen uns auch Gedanken über eine zukünftige Wiederbelebung des Baus von Kernwaffen machen. Das heißt, dass wir auch wissen müssen, was bereits geschehen ist und wir müssen genau wissen, was wir eigentlich beobachten.“

„Frankreich hofft, dass es die Dinge in diese Richtung bewegen kann, aber es liegen dafür weitere Verhandlungen vor uns.“

Quelle: France Diplomatie