Friday, December 9, 2022
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Freier Iran Versammlung: Wir müssen den Wunsch des Volkes zum Regimewandel unterstützen

Die Freie Iran Versammlung, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), der iranischen Hauptopposition, heute in Paris veranstaltet wurde, fand unter dem Motto „Iran: Perspektiven für einen Wandel“ statt. Sechs bekannte Politiker und Vertreter aus den Medien kamen zu dem Entschluß, dass die Politik der internationalen Gemeinschaft die Unterstützung des iranischen Volkes sein sollte.

The panel, chaired by Ambassador Lincoln Bloomfield, kicked off at 11 am local time with a discussion about the fraudulent nuclear deal, which Donald Trump withdrew from in May, and Secretary of State Mike Pompeo’s list of 12 demands for a new nuclear deal with Iran.

Vorsitzender des Gremiums war Botschafter Lincoln Bloomfield, der gegen 11 Uhr Ortszeit über den Atomdeal diskutierte, von dem sich Donald Trump im Mai zurück zog, sowie über die 12 Forderungen von Außenminister Pompeo über einen neuen Atomdeal mit dem Iran.

Unterstützung des iranischen Volkes

Während der Sitzung wurden mehrere Wege diskutiert, wie das iranische Volk den Regimestuzr im Iran vollziehen kann, was sein wahrer Wunsch ist.

Linda Chavez, die frühere Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus sowie Botschafter Adam Ereli sagten, dass die USA dafür sorgen müssen, das iranische Volk über die Aktivitäten des Regimes aufzuklären.

Bloomfeld wies darauf hin, dass die USA bei ihrem letzten Versuch der Festlegung von guten und schlechten Iranern den Fehler gemacht hat, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) auf die Terrorliste zu setzen, um die Mullahs zu beschwichtigen.

Es scheint also so, als würde sich die USA für diesen Fehler entschuldigen.

Es wurde auch angeregt, dass die USA und der Westen mehr tun müssen, um den Zugang von freier Information in den Iran zu gewährleisten. Es gibt so viele Informationen, die von den Mullahs zensiert werden, dass viele Iraner keinen Zugang zum freiem Internet oder Kommunikationsapps haben.

Chavez sagte, dass dadurch formell wie informell der Wunsch des iranischen Volkes zum Aufstand und dem Regimewandel erhöht werden kann, weil es sieht, dass es eine Alternative zum Mullahregime gibt.

Sie sagte:“ Das iranische Volk wird selbst den Aufstand führen und wir Amerikaner sollten dabei an seiner Seite stehen.“

Auch Ereli stimmte darin zu, dass die USA eine Strategie entwickeln müssen, um Informationen an das iranische Volk zu bringen.

Ebenso waren sich alle einig, dass die Trump Administration und andere Regierungen in der Welt mehr tun müssen, um auf die aktuellen Proteste im Iran hinzuweisen. Bisher gibt es viel zu wenige Medienberichte in dieser Hinsicht.

Chavez sagte:“ Ich möchte mehr vom Weißen Haus und anderen in der Regierung hören, wie sie die aktuellen Proteste im Iran unterstützen. Die USA hat seit dem 2. Weltkrieg viel investiert, um Demokratie zu verbreiten und das ist auch wichtig.“

Ereli stimmt ebenfalls zu und ergänzte, dass die USA seine Unterstützung für das Regime offiziell beenden muss.

Maria S. Ryan, die Präsidentin und Vorsitzende des Cottage Krankenhaus in New Hampshire, sagte zudem, dass auch die US Bürger mehr darüber informiert werden müssen, was im Iran passiert.

Unterstützung des iranischen Widerstandes

Neben der Unterstützung des iranischen Volkes durch die oben genannten Maßnahmen stimmten die Teilnehmer auch darüber ein, dass die internationale Gemeinschaft die iranischen Gruppen unterstützen muss, die für einen freien Iran kämpfen.

Chavez sagte, dass sie sich wünscht, dass sich die Trump Administration mehr an den iranischen Widerstand, den NWRI, die MEK und seine Präsidentin Maryam Rajavi annähert. Sie betonte, dass die USA den Plan des iranischen Widerstandes für einen freien Iran unterstützen muss.

Ryan sagte, dass die USA einen „deutlichen“ Standpunkt dadurch einnehmen würde, dass man den iranischen Widerstand unterstützt und Maryam Rajabi als Präsidentin des NWRI und zukünftige Präsidentin des Iran anerkennt. Sie nannte noch einmal die 10 Punkte aus dem 10 – Punkte Plan von Maryam Rajavi für einen freien Iran, der kürzlich in der New York Times veröffentlicht wurde und nannte ihn einen Beweis für die liberale und demokratische Regierung des iranischen Widerstandes.

Bloomfeld, der früherer Berater des Außenministers in militärischen Fragen, sagte, dass der NWRI keinerlei Verbindung zum iranischen Regime hat und daher die Unterstützung der USA verdient hat.

Druck auf das iranische Regime erhöhen

Neben der Wichtigkeit der Unterstützung des iranischen Volkes und seines Widerstandes waren sich alle Teilnehmer einig, dass der Westen den Druck auf das iranische Regime erhöhen muss, um die Mullahs von ihren destruktiven Aktivitäten abzuhalten.

Giulio Terzi, der frühere Außenminister von Italien und Botschafter in der UN, sagte, dass das iranische Regime das Volk bestiehlt und dieses Geld in seine regionalen Aggressionen, seine unterdrückenden Sicherheitskräfte (inkl. Revolutionsgarden) und die Unterstützung des Terrorismus steckt.

Laut des früheren US Senators Robert Torricelli ist dieses Vorgehen dringend. Das iranische Regime und sein ungesetzliches Verhalten müssen jetzt gestoppt werden.

Doch was kann der Westen tun? Nun, es gibt viele Möglichkeiten, wie z.B. stärkere Sanktionen oder ein Ausschluß des iranischen Regimes von der internationalen Gemeinschaft.

Ereli lobte in dieser Hinsicht die Politik der Trump Administration. Sie habe den Druck auf das Regime durch mehrere Sanktionen erhöht. Er forderte eine strikte Umsetzung der Sanktionen, vor allem beim Ausschluß des Iran aus dem internationalen Bankensystem und dem Ölmarkt sowie dem Ausbau einer internationalen Koalition zur Isolierung des Iran. In dieser Koalition müssen Europa und die Golfstaaten sowie Rußland enthalten sein.   

Er sagte weiter, dass der Druck auf das Regime bereits erhöht wurde und wenn man diesen Druck weiter erhöht, dann wird er das Regime zum Zusammenbruch bringen.

Paulo Casaca, ein früherer Abgeordneter des EU Parlamentes, wies darauf hin, dass die Einbindung von Europa nicht leicht werden wird, weil dort eine „dicke Schicht der Korruption“ herrscht. Er sagte, dass das iranische Bruttoinlandsprodukt keine Rechtfertigung für das Festhalten am Atomdeal ist und es wird wohl auch einiges „unter den Tischen ablaufen.“

Er sagte, dass die Revolutionsgarden die iranische Wirtschaft kontrollieren. Europa muss daher seinen Handel mit ihnen beenden. Es grenze an „Irrsinn“, den Weltfrieden und die Sicherheit des iranischen Volkes auf diesem Weg zu gefährden.

Ryam forderte weitere Wirtschaftssanktionen und sie lobte die Proteste im Iran, die auf fehlenden Menschenrechten beruhen.

Bloomfeld betonte, dass niemand in dem Gremium militärische Aktionen befürwortet. Sie wollen nur das iranische Volk und seinen Widerstand unterstützen und mit diplomatischen Maßnahmen dabei helfen.