Thursday, December 8, 2022
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Frühere US Vertreter fordern Gründung einer Untersuchungskommision über die Bedingungen in Camp Liberty

Frühere US Vertreter fordern laut der Globalen Initiative für Demokratie die Gründung einer Untersuchungskommision über die Bedingungen in Camp Liberty (Irak), wohin Hunderte iranische Dissidenten umgesiedelt sind

WASHINGTON, 26. Februar – Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Guiliani rief zur Gründung einer Untersuchungskommision auf, die aus einer Gruppe früherer US Politiker und Vertretern des Rechts besteht, die Camp Liberty im Irak besucht, wo ca. 400 iranische Dissidenten leben, die von Camp Ashraf dorthin umsiedelten, nachdem sie 25 Jahre in Ashraf gelebt hatten.

 

„Ich möchte die Frage in den Raum stellen, ob wir ….das Repräsentantenhaus bitten sollen, dass sie eine Kommission gründen ….welche sofort in den Irak geht und Camp Liberty untersucht und einen  Bericht schickt….dann werden wir zwei bis drei Tage später die Ergebnisse kennen.“, sagte Guiliani. „Ist Camp Liberty wirklich ein angemessener Ort? Sollte es die zentrale Verteilungsstelle sein? Oder ist es nur ein Gefängnis oder ein Konzentrationslager?“

„Es ist ein Skandal. Es ist Betrug, ein Betrug, bei dem nicht nur Geld floß, sondern er bedroht Menschenleben. Was wir brauchen, ist der sofortige Beginn einer Untersuchungskommision, die heraus findet, wie der Betrug ablief. Wer zertifizierte und gab das O.K. für dieses Höllenloch, diese Müllhalde? Wer sagte, dass es die UN Standards erfüllt? Jemand muß für diesen Betrug verantwortlich sein, der 400 unschuldige Menschen unter Lebensgefahr setzt, die ihre Gesundheit an diesen Ort aufs Spiel setzen. Wir müssen der Sache auf den Grund gehen“, sagte der Alan Derschowitz, der Professor des Rechts an der Harvard Universität. 

Das Schicksal von 400 iranischen Dissidenten, die Anhänger der iranischen Hauptoppositionsbewegung der Mojahedin von Khalq sind und die aktuell in Camp Liberty leben, ist ungewiss. Diese Personen gehören zu weiteren 3000 iranischen Dissidenten, die in Camp Ashraf leben. Obwohl die Vereinten Nationen sagten, dass die Infrastruktur des Camp Liberty die „internationalen Standards“ erfüllt, fehlt es selbst an den geringsten Basisversorgungen, wie eingeschränkte Elektrizität und fehlende funktionierende Wasseranschlüsse. Die irakische Regierung verbietet internationalen Beobachtern oder Besuchern den Zugang nach Camp Liberty.

Die Befürchtungen über das Schicksal derjenigen in Camp Liberty wird verschärft, weil es bereits in Camp Ashraf zwei Angriffe des irakischen Militärs gab, bei denen insgesamt 47 Menschen starben und mehr als 1000 verletzt wurden, nachdem die irakische Regierung seit 2009 die Kontrolle vom US Militär übernahm.

Guiliani sagte auf der Konferenz, dass sich die USA darauf vorbereiten sollen, dass sie die Dissidenten aus Camp Ashraf und Camp Liberty aufnehmen. Auf der Konferenz waren weitere Persönlichkeiten, wie der frühere Heimatschutzminister Tom Ridge, der Vorsitzende des Demokratisch Nationalen Komitee, Howard Dean und der frühere stellvertretende Nationale Geheimdienstoffizier für Transnationale Bedrohungen im Nationalen Geheimdienstrat, Glenn Carle. Sie alle riefen das US Außenministerium auf, die MEK von der Liste der ausländischen Terrororganisationen zu nehmen.

Weitere Redner waren der frühere Bürgermeister aus Chicago, Richard Daley, der frühere US Botschafter für Großbritannien, Philip Lader und der frühere Politikberater der Unterabteilung für Terrorismus und finanzielle Geheimoperationen im Finanzministerium, Avi Jorisch.

„Es gibt für das Jahr 2012 keinen Grund, keine Rechtfertigung, egal unter welcher rechtlichen Basis, dass diese Gruppe als terroristische Organisation gesehen wird.“, sagte Ridge. „Vom 8. Oktober 2001 bis zu dem Tag, aus dem ich aus dem Amt ausschied, habe ich jeden Tag Informationen über Bedrohungen erhalten. Ich muss ihnen sagen, in der ganzen Zeit habe ich nicht einen Zusammenhang zur MEK als Organisation gesehen oder welcher der MEK zugeordnet werden könne und wo die MEK die USA oder ihre Einwohner bedroht hat. Sie gehören nicht auf diese Liste. Sie sind keine terroristische Organisation. Nehmen sie die Organisation von der Liste.“

Gouverneur Dean ergänzte:“ Die USA haben die ultimative Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in Ashraf, jeder Bewohner hat ein schriftliches Dokument, dass vom höchsten Kommandeur der Streitkräfte der Vereinigten Staaten unterschrieben ist.“, sagte Dean „Es geht nicht nur um das Leben von 3400 unbewaffneten Zivilisten, die in einem Irak fest stecken, in dem die Demokratie mehr und mehr an Boden verliert. Es geht darum, was für ein Land die USA sind.“

Bezüglich der aktuellen Politik im Umgang mit den Bedrohungen des iranischen Regimes sagte Carle:“ Taktisch und aus geheimdienstlichen Aspekten gesehen, argumentierte ich zwei Jahrzehnte lang, die MEK zu delisten. Strategisch gesehen bedeutet das Eintreten für die MEK, dass man Druck auf ein Regime macht, dass mit seinem Einfluß die ganze Region destabilisiert.

Für weitere Informationen: Globale Initiative für Demokratie
Telefon: 703-946–8848

Quelle: Globale Initiative für Demokratie