Tuesday, December 6, 2022
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Frühere europäische Anführer kritisieren Iran/Belgien Deal zur Freilassung von Terroristen

4 July 2022
4. Juli 2022
Éliane Tillieux,
President of the Belgian Chamber of Representatives Brussels
Belgium
Éliane Tillieux,
Präsidentin des belgischen Parlaments in Brüssel, Belgien
Sehr geehrte Éliane Tillieux,
Wir schreiben, um unsere große Sorge über das Abkommen zwischen der belgischen Regierung und dem theokratischen Regime, das den Iran im März 2022 regiert, auszudrücken. Dieses Abkommen sieht vor, dass iranische und belgische Staatsangehörige, die wegen Verbrechen, die sie auf dem Territorium des jeweiligen Landes begangen haben und verurteilt wurden, in ihr jeweiliges Land zurück geführt werden sollen.

Es kursieren auch Berichte, dass das belgische Parlament dieses Abkommen als Teil des belgischen Gesetzes am 5. Juli 2022 ratifizieren wird.

Dieser Vertrag öffnet im Wesentlichen den Weg für die Rückführung von Terroristen, die verhaftet, verurteilt und inhaftiert wurden, weil sie Terroranschläge gegen Einzelpersonen oder Versammlungen und Kundgebungen in Belgien verübt oder versucht haben, zu verüben. Dies ermöglicht ihnen, der Justiz zu entkommen. Der offensichtlichste Fall dieser Art ist der in Wien ansässige hochrangige iranische Diplomat Assadollah Assadi, der am Vorabend eines großen terroristischen Bombenanschlags auf den „Free Iran Summit“ 2018 des NWRI festgenommen wurde, an dem Hunderte anderer hochrangiger Gesetzgeber aus den USA und Europa teilnahmen.

Wir finden dieses Abkommen äußerst problematisch und gefährlich. Es wäre eine Störung der internationalen Justiz und all unserer Anti-Terror-Aktivitäten in Europa, weil es in die falsche Richtung gehen würde, Straflosigkeit zu begünstigen und allen anderen Schurkenregimen wie Russland und China einräumen würde, daraus einen Vorteil zu ziehen. Wie könnten wir bei einem solchen Vorrang einen staatlich geförderten Terroranschlag stoppen?

Wenn am 5. Juli im belgischen Parlament eine falsche Entscheidung getroffen wird, würde der Vertrag die Anti-Terror Struktur und die Bemühungen der europäischen Sicherheitsdienste behindern und staatlich geförderte Terroristen ermutigen, Dissidenten und Ausländer anzugreifen. Der 5. Juli 2022 würde zu einem Wendepunkt werden, welcher die internationale Justiz untergräbt.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie dringend auf, sich der Annahme dieses Vertrags durch das Parlament zu widersetzen und diejenigen auszuschließen, die wegen terroristischer Verbrechen auf belgischem Hoheitsgebiet verurteilt wurden.

Wir versichern Ihnen den Ausdruck unserer Hochachtung,

Guilio Terzi, Außenminister Italiens (2011–2013), Ständiger Vertreter Italiens bei den Vereinten Nationen in New York (2008–2009) und Botschafter Italiens in den Vereinigten Staaten (2009–2011), Vorsitzender des ISJ-Ausschusses zum Schutz von Menschenrechten und Gerechtigkeit im Iran

Petre Roman, ehemaliger rumänischer Ministerpräsident

Jan-Erik Enestam, ehemaliger finnischer Verteidigungs- und Umweltminister

Tony Clement, ehemaliger kanadischer Industrie- und Gesundheitsminister

Audronius Ažubalis, ehemaliger litauischer Außenminister

Ryszard Kalisz, ehemaliger polnischer Innenminister

Kimmo Sasi, ehemaliger finnischer Minister für Außenhandel, Verkehr und Kommunikation

Marcin Swiecicki, ehemaliger polnischer Minister für Außenwirtschaftsbeziehungen und ehemaliger Bürgermeister von Warschau

Edvard Solnes, ehemaliger isländischer Umweltminister

Wayne Easter, ehemaliger kanadischer Parlamentssekretär beim Landwirtschaftsminister

Mario Galea, ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär für Senioren und Pflege in Malta

Michal Kaminski, ehemaliger Staatssekretär für Medienbeziehungen in der Kanzlei des polnischen Präsidenten und derzeitiger stellvertretender Sprecher des polnischen Senats

Cc:
Hon. Members of the Chamber of Deputies of Belgium
Abgeordnete des Parlamentes von Belgien